Winkelmann: Erteilte Zustimmung von Seiten der SPD nach Sicherstellung des Bestandsschutzes für OTC-Tennisanlage.Stadtentwicklungsausschuss beschließt Bebauungsplan für Klinikgelände einstimmig
Bad Oeynhausen. Am Ende ging alles ganz schnell: Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in der jüngsten Sitzung die Pläne für das Siekertalgelände. Und das, obwohl vor allem SPD und Tennisclub im Vorfeld massive Kritik geübt hatten. Auf dem Gelände der ehemaligen Siekertalklinik möchte Investor Marc Willem Arning 130 Wohneinheiten entstehen lassen (die NW berichtete).
Es waren gleich zwei Tagesordnungspunkte im Ausschuss, die sich mit dem brachliegenden Klinikgelände befassten. Zum einen die Aufhebung eines alten Bebauungsplanes und zum anderen die Verabschiedung eines neuen Planes. Es wurde heiß diskutiert zwischen Verwaltung und Politik und vor allem die SPD sprach sich immer wieder gegen die Pläne der Stadtverwaltung aus. Bis Olaf Winkelmann dann kurze Zwiesprache mit Klaus-Walter Kröll hielt. Und die SPD geschlossen für die Pläne stimmte.
Bereits im Jahr 2000 hatte der Rat den Beschluss gefasst, für das Gelände der Siekertalklinik einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziele und Rahmenbedingungen waren aber damals noch völlig andere. Die Klinik war da noch in Betrieb, sie steht erst seit 2007 leer. Mit diesem alten Bebauungsplan, der vom Rat am 13. Dezember 2000 verabschiedet wurde, sollte die Sicherung und Entwicklung der Grünverbindungen vom Kurpark über das Siekertal abgesichert werden. Die Aufstellung dieses Planes wurde 2000 zwar beschlossen, das weitere Verfahren aber nie weitergeführt.
Deshalb wollte die Verwaltung nun zunächst den alten Planbeschluss aufheben und dann die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das Gelände der Siekertalklinik beschließen. Sehr zum Missfallen der SPD, was Olaf Winkelmann in der Sitzung noch einmal deutlich machte: "Wir wollen, dass der Spielbetrieb des Tennisvereins sichergestellt ist - und zwar der maximal zulässige", betonte er.
Winkelmann sieht keinen Sinn darin, beim neuen Plan den Oeynhausener Tennisclub (OTC) außen vor zu lassen und alles im beschleunigten Verfahren abzuwickeln. "Wir wollen den alten Plan nicht aufheben, sondern eine Bauleitplanung im Sinne dieser Grenzen", so Winkelmann.
Der neue Plan aber hat eine ganz andere Zielrichtung. Hier soll der Bereich der nun leestehenden Klinik und des "White House", der ehemaligen Kommandeursvilla der britischen Streitkräfte an der Schützenstraße, als Wohngebiet ausgewiesen werden. Hintergrund sind wie gesagt konkrete Baupläne von Marc Willem Arning. Arning hatte das Grundstück Anfang Oktober von der Marseille-Gruppe erworben. Der neue Plan soll sich nur auf diese Bereiche beziehen und nicht - wie im alten Plan - auch den Bereich der Tennisanlage und des Minigolfplatzes mit einbeziehen.
Was Klaus-Walter Kröll, ehemaliger Stadtdirektor und ehemaliger Vorsitzender des OTC kritisch sieht. Wie mehrfach berichtet fürchtet Kröll, dass eine Ausweisung des Klinikgeländes als Wohngebiet den Tennisbetrieb auf der benachbarten Clubanlage gefährden könnte, weil damit nach seiner Darstellung schärfere Lärmschutz-Grenzwerte gelten könnten.
Grundsätzlich hält Kröll einen Bebauungsplan für gänzlich verzichtbar. "Aber wenn schon ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, sollte er auch die Tennisanlage mit umfassen. Wie das 2000 auch ganz richtig geschehen ist", so Kröll gegenüber der NW. "Dann könnten im Planverfahren die Belange des OTC mit berücksichtigt werden."
In der Sitzung riet Arnold Reeker, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Bauen, erneut von solchen Vorschlägen ab: "Dann müssen wir alles festlegen: die Öffnungszeiten der Gaststätte, den Spielbetrieb, und und und." Zum Schutz des Clubs würden wir das alles gerne einfacher regeln, sagt er. Vorwürfe der SPD, ein solcher neuer Plan nütze nur dem Investor und nicht den Nachbarn, ließ Reeker so nicht stehen: "Der Investor hat Baurecht. Der hat überhaupt kein Interesse an einem Bebauungsplan. Der könnte sofort anfangen - ohne Bürgerbeteiligung", erklärte Reeker. Und fügte an: "Wir machen das alles nicht für den Investor - sondern wir schränken ihn dadurch ein."
Nach langen Debatten winkten die Ausschussmitglieder dann jedoch einstimmig beide Beschlussvorschläge der Verwaltung durch. Sie stimmten für die Aufhebung des alten und die Neuregelung des neuen Bebauungsplanes. Auch die SPD schloss sich einstimmig der Meinung von CDU, Grünen, BBO, FDP, Linken und UW an. "Wir haben nun eine glasklare Aussage der Verwaltung, dass der Bestandsschutz der Tennisanlage sicher gestellt ist", erklärte Olaf Winkelmann gegenüber der NW die Gründe für den Sinneswandel. "Das werden wir also in den kommenden Monaten kontrollieren und schauen, ob die Verwaltung ihre Versprechen einhält."
Quelle: NW.de vom 11.02.2015
