Sieht Gestaltungssatzung als hilfreiches Instrument an: Frank Viseneber
Grünen-Fraktion wünscht sich Gestaltungssatzung
Bad Oeynhausen (nisi). Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Gestaltung des Innenstadtbereichs erkennt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen. "Es wird permanent abgerissen und neue Klötze gebaut", bemängelt Rainer Müller-Held im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss. Man müsse den Wert der Innenstadt erhalten, neue Bauten an die Umgebung anpassen, erklärte er. Und nicht das Maximale aus den Immobilien herausholen. Weshalb die Grünen den Erlass einer Gestaltungssatzung beantragten. Da auf der Tagesordnung aber lediglich Kenntnisnahme stand, gab es keinen abschließenden Beschluss.
Das allerdings sahen die Verwaltung und die anderen Fraktionen skeptisch. "Wenn Sie einen Abriss verhindern wollen, braucht es eine Erhaltungs-, keine Gestaltungssatzung", erklärte Arnold Reeker, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen. Am besten sei es, dass alles über einen Bebauungsplan zu regeln, in dem es gestalterische und erhaltende Festsetzungen gebe. "Wir als Verwaltung sind in Sachen Gestaltungssatzung sehr zurückhaltend, weil es ein sehr, sehr hoher Aufwand ist", betonte Reeker. Er selber hat in seiner Dienstzeit in der Nachbarstadt eine solche Satzung mit entworfen. Aber: "In Salzuflen sind ganz andere Gegebenheiten." Reeker setzt stattdessen auf ein anderes wichtiges Instrument: "Die Bauberatung durch unser Amt."
"Wir wollen die Bauherren nicht drangsalieren, sondern nur die Zügel strammer ziehen", betonte Müller-Held. Frank Viseneber von der SPD ergänzte: "Es geht nicht nur um den Abriss, sondern auch um den Umgang mit bestehenden Gebäuden - da könnte eine solche Satzung hilfreich sein." Dirk Büssing von der CDU sieht dagegen keine Notwendigkeit: "Das Baurecht regelt genug in Sachen Gestaltung, das ist ausreichend." Olaf Winkelmann von der SPD sieht es für sinnvoll an, besser einzelne Bebauungspläne oder einen Leitfaden mit freiwilliger Regelung auf den Weg zu bringen. "Das", so Winkelmann, "machen andere Städte schließlich auch."
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12 - Bad Oeynhausen, Dienstag 10. Februar 2015
