Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Einzelhandelskonzept auf dem Weg gebracht
Im 2 Anlauf hat der Stadtentwicklungsauschuss (ASE) den Entwurf für ein Einzelhandelskonzept beschlossen.
Zuvor wurde noch eingefügt, dass Neuansiedlungen nur möglich sind, wenn die Nahversorger in den Ortsteilen durch eine Neuansiedlung nicht gefährdet werden.
Kritik hab es an einen mögliche Ansiedlung eines Nahversorgers an der Detmolder Straße. Einige Ausschussmitglieder sehen negative Auswirkungen auf die Anbieter im Umkreis.
„Die Büchse der Pandora wird in dieser Sache heute nicht geöffnet“, so Frank Viseneber (SPD) und verweist auf Bauleitplanungen, die letztendlich einen Weg für eine Neuansiedlung an der Detmolder Straße freimachen würde und nicht das Einzelhandelskonzept.
Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 11.03.2016
Kein Vorrang für den Bahnhofsverkauf
Die Stadt Bad Oeynhausen hat das Nordbahnhofs-Gebäude gekauft. Von Seiten des Fachbereichs Stadtentwicklung habe der Weiterverkauf eine höhere Priorität, dies sieht der ASE kritisch.
"„Darüber stolpere ich“, sagte Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es wäre ja auch denkbar, dass die Stadt ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept in Eigenregie umsetzt“, erklärte Winkelmann. Auch ein Joint Venture, also ein gemeinsames Unternehmen von Stadt und privatem Investor getragen, sei eine Möglichkeit. Und genau das habe der Rat ja auch so beschlossen, so Winkelmann."
Der Ausschuss spricht sich für eine gleichberechtigte Behandlung aus.
Mehr zum Thema: Bericht der NW vom 09.03.2016
Antrittsbesuch der Löhner Fraktion bei den Oeynhausener SPD-Kollegen
Engere Zusammenarbeit beider Fraktionen für das Untere Werretal vereinbart
Bad Oeynhausen: Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) freut sich über das mitgebrachte Geschenk vom Löhner SPD-Fraktionschef Wolfgang Böhm: eine gerahmte Radierung von Alf Welski. Der 2007 verstorbene Künstler war überzeugter Sozialdemokrat, lebte viele Jahre in Bad Oeynhausen und wirkte von dort auch in die Nachbarstadt Löhne.
„Löhne und Bad Oeynhausen verbindet viel, jetzt sogar mehr als in den letzten Jahren“, ist sich auch der Oeynhausener Fraktionschef Olaf Winkelmann sicher. Denn mit Bernd Poggemöller und Achim Wilmsmeier seien zwei Bürgermeister ins Amt gewählt worden, die sich verstehen würden und zentrale Themen wie die Stadtfinanzen gemeinsam besprechen.
Antrag: Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen
Integration kann nur als nationale Gemeinschaftsaufgabe gelingen, dies verlangt eine konsequente Steuerung der Flüchtlingskrise, die nicht von Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt, sondern als gesamt- und rechtsstaatliche Aufgabe akzeptiert wird.
Wir als Stadt Bad Oeynhausen unternehmen alles, um die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung, -versorgung und –integration im Rahmen des kommunal möglichen zu gewährleisten und als Chance zu begreifen. Zahlreiche Unterstützer*innen leisten hier unverzichtbare Hilfestellung.
Wenn jedoch die Bürger*innen das Vertrauen in die verantwortlichen staatlichen Stellen zur Steuerung der aktuellen Lage verlieren, laufen viele städtische Kraftanstrengungen und die unglaubliche Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer vor Ort ins Leere und stärken vielmehr demokratiefeindliche Parolen und Ideologien, die wir uns als Zivilgesellschaft nicht wünschen.
Deutschland verändert sich in einem rasanten Tempo. Unsere Städte und vor allem die Menschen in unseren Städten dürfen nicht überfordert werden, der anhaltende Flüchtlingsstrom muss im Interesse der Schutzbedürftigen, also Flüchtlingen mit Bleiberecht, gemeinschaftlich bewältigt werden.
Mehr zum Thema:
Gemeinsamer Fraktionsantrag von SPD/GRÜNEN/LINKE/UW
Die Zukunft der ehem. Britensiedlung
Wohnraum für Flüchtlinge oder für junge Familien?
Gegenüber des Westfalen-Blattes (Ausgabe vom 24.02.2016) hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann die Position der SPD-Fraktion zu den Plänen der Stadt Bad Oeynhausen, zum Teilkauf der ehem. Britensiedlung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich gemacht.
Nach Plänen der Stadt sollen im Einfamilienhaus Gneisenaustraße 26 eine Begegnungsstätte entstehen. In den Reihenhäuser Gneisenaustraße 2 bis 24 sollen Wohnraum für Flüchtlinge bieten.
"Mit dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag liegen erstmals konzeptionelle städtebauliche Eckpunkte zur Integration der Menschen vor, die hier in Bad Oeynhausen Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen – das verdient Unterstützung
Integrationspolitisch schließen wir kurzfristig eine Unterbringungslücke von uns zugewiesenen Flüchtlingen für die nächsten zehn Jahre. Wirtschaftspolitisch werden wir dank Bund und Land nie wieder günstiger an diese Grundstücke zur Quartiersentwicklung herankommen und bekommen damit die Möglichkeit, eine nachhaltige Wohnungspolitik auf den überplanten Grundstücken für Familien zu gestalten.
Über die Größe und die Nutzung des geplanten Integrationszentrums müssen wir uns allerdings kritisch unterhalten."
Die Zukunft der Britensiedlung
Wohnraum für Flüchtlinge oder für junge Familien?
Gegenüber des Westfalen-Blattes (Ausgabe vom 24.02.2016) hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann die Position der SPD-Fraktion zu den Plänen der Stadt Bad Oeynhausen, zum Teilkauf der ehem. Britensiedlung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich gemacht.
Nach Plänen der Stadt sollen im Einfamilienhaus Gneisenaustraße 26 eine Begegnungsstätte entstehen. In den Reihenhäuser Gneisenaustraße 2 bis 24 sollen Wohnraum für Flüchtlinge bieten.
"Mit dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag liegen erstmals konzeptionelle städtebauliche Eckpunkte zur Integration der Menschen vor, die hier in Bad Oeynhausen Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen – das verdient Unterstützung
Integrationspolitisch schließen wir kurzfristig eine Unterbringungslücke von uns zugewiesenen Flüchtlingen für die nächsten zehn Jahre. Wirtschaftspolitisch werden wir dank Bund und Land nie wieder günstiger an diese Grundstücke zur Quartiersentwicklung herankommen und bekommen damit die Möglichkeit, eine nachhaltige Wohnungspolitik auf den überplanten Grundstücken für Familien zu gestalten.
Über die Größe und die Nutzung des geplanten Integrationszentrums müssen wir uns allerdings kritisch unterhalten."
Nachbesserungen an der Fußgängerbrücke am Flutgraben eingefordert
Senioren- und Behindertenbeiräte üben Kritik an Fußgängerbrücke über die Nordumgehung und fordern Nachbesserungen
Im Jahr 2011 wurde die neue Fußgängerbrücke am Flutgraben über die Nordumgehung durch die Stadt Bad Oeynhausen abgenommen. Im Jahr 2012 wurde mitgeteilt, dass die Brücke nicht barrierefrei sei.
Manfred Kreylos (Vorsitzender des Seniorenbeirates, SPD) kritisierte die Bauabnahme der Brücke im Jahr 2011 und forderte Nachbesserungen an den zu steilen Rampen der Brücke ein, diese sollen abgeflacht werden. "Hier besteht Gefahr für Leib und Leben. Denn wenn sich ein Rollstuhlfahrer auf die steilen Rampen wage, sei er in Gefahr zu verunglücken", so Kreylos in der Ausschussitzung.
Auch die SPD-Fraktion schloss sich der Forderung an und ihr Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann schlug vor, die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber von StraßenNRW noch einmal prüfen zu lassen.
Die Brücke sei, laut Verwaltung, entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden und entspreche der damaligen geltenden Vorgaben, deshalb könne man StraßenNRW nicht zu Nachbesserungen zwingen. Die Stadt müsste auf eigene Kosten die umfrangreichen und teuren Nachbesserungen durchführen und diese könne die Stadt nicht finanzieren.
Die Mehrheit des Ausschusses lehnte die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegenüber StraßenNRW und Nachbesserungen auf Stadtkosten, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, ab.
Heilquellen im Fokus
Die NW hat eine Reihe zum Thema #Heilquellen gestartet und in den letzten Tagen gab es mehrere Berichte zum Thema.
Der Oeynhausener Bürgermeister Achim Wilmsmeier machte deutlich, dass das Thema Heilquellen die Stadt und Politik in den kommenden Wochen beschäftigen wird, auch unter dem Gesichtspunkt Zukunft des Staatsbades. Hier muss es auch eine Bestandsaufnahme der Anlagen geben und der Frage wie man die Heilquellen vermarkten könne.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters eine Bestandsaufnahme über die Heilquellen und Einrichtungen zu machen.
Winkelmann schlägt vor dass die Stadt bzw. die Staatsbad Bad Oeynhausen GmbH wieder Mitglied im Heilbäderverband wird, um mit deren Experten ein Entwicklungskonzept für Bad Oeynhausen und seine Heilquellen zu entwickeln.
Bericht der NW vom 13.01 auf nw.de
Der Haushaltsausgleich 2016 wird sehr schwer - Ist aber nicht unmöglich!
Der Haushalt 2016 soll erst im Februar 2016 eingebracht werden, da derzeit kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann. Bis dahin will die Stadtverwaltung alle Maßnahmen, sowie Einnahmen und Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Das Westfalen-Blatt hat für die heutige Ausgabe die Fraktionsvorsitzenden dazu befragt, so auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Olaf Winkelmann:
1) Nach aktuellen Berechnungen des Kämmerers zeichnet sich für den städtischen Etat 2016 ein Millionendefizit ab. Wie bewerten Sie die Chancen, dass Bad Oeynhausen dennoch den geforderten Haushaltsausgleich schafft?
Antwort: Rat und Verwaltung arbeiten seit fünf Jahren auf diese Vorgabe hin. Unterjährige Sonderentwicklungen machen es gerade für das Zieljahr 2016 außergewöhnlich schwer, aber nicht unmöglich. Für 2017 sieht es schon entspannter aus.
2) Auf welche Mittel setzen Sie, um die schwarze Null auf jeden Fall zu erreichen? Welche Alternativen gibt es zur Streichung freiwilliger Leistungen oder zur Anhebung der Steuern?
Antwort: Zu den von Ihnen genannten Vorschlägen kommen die Konsolidierungsbeiträge der städtischen Töchter. Unser Eigenbetrieb Staatsbad leistet bereits einen sechsstelligen Beitrag, mit den Stadtwerken stehen wir entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gespräch. Ferner sollten wir vorhandene Projektplanungen auf ihre Umsetzungswahrscheinlichkeit und Akzeptanz prüfen.
3) Welche freiwilligen Leistungen dürfen dem Haushaltsausgleich auf keinen Fall geopfert werden (kurze Begründung)?
Antwort: Wir haben aus guten Gründen die Fördermittel im Kinder- und Jugendbereich, also für den Offenen Ganztag an den Grundschulen und den Kinderschutzbund einstimmig auf den Weg gebracht, daran wollen wir nicht rütteln.
4) Über den Haushalt 2016 soll erst Anfang nächsten Jahres entschieden werden. Wie bleibt die Stadt in der Übergangsphase finanziell handlungsfähig?
Antwort: Bis zur Entscheidung befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung, allein damit wird ein weiterer Sanierungsbeitrag erwirtschaftet. Die Stadt bleibt jederzeit liquide.
5) Welche Konsequenzen sind zu erwarten, falls 2016 letztlich unter dem Strich doch ein Defizit bleibt?
Antwort: Nothaushaltsrecht mit Sanierungsvorgaben von oben! Ein Beispiel: Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt in unserer Stadt bei 423 Prozentpunkten; der Durchschnittshebesatz von Kommunen in NRW, die haushaltsrechtlich von der Bezirksregierung kontrolliert werden (Stärkungspaktstufe 1, z. B. Stadt Porta Westfalica), steigt in den nächsten Jahren auf 654 Prozentpunkte! Meiner Meinung nach das beste Argument, den Defizitausgleich aus eigener Kraft oder eine kreisseitige Verlängerung des Konsolidierungszeitraums zu erreichen.
Einbringung des Haushaltes 2016 erst im Februar
Der Haushalt 2016 soll erst im Februar eingebracht werden. Laut Verwaltung kann derzeit kein augeglichener Haushalt vorgelegt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann bestätigt, dass das 5er-Bündnis den Vorschlag von Bürgermeister Achim Wilmsmeier unterstützt, die Haushaltseinbringung ins kommende Jahr zu verschieben.
Wichtige Dinge seien ohne Etat denkbar, so Winkelman: „Der erhöhte Zuschuss für den offenen Ganztag und für die Arbeit des Kinderschutzbundes könnten fließen, dazu müsse der Finanzausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Dann stehen die Mittel auch bereit“.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadtverwaltung die zwei Monate bis Februar nutzen will, um über eine Erhöhung der Einnahmen, eine Verringerung der Ausgaben und über höhere Beiträge der städtischen Tochterunternehmen, wie die Stadtwerke oder der Stadtsparkasse nachzudenken.
„Erst wenn wir da verlässlichere Daten haben, können wir auch seriös über eine Erhöhung der Steuern nachdenken“, sagt Winkelmann.
(mit NW)
Einrichtung eines Lärmschutzbeirats in Bad Oeynhausen
Die Fraktionen des 5er-Bündnisses beantragen für die kommende Ratssitzung am 24.06. die Tagesordnung des Rates um den Punkt "Einrichtung eines #Lärmschutzbeirates" zu ergänzen.
Der Stadtrat soll den Schutz der Bürger*innen aus Bad Oeynhausen vor Lärm als strategische Zielsetzung verlegen, des Weiteren soll ein Lärmschutzbeirat aus Vertretern aus der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung eingerichtet werden. Der Lärmschutzbeirat soll angekündigte Lärmschutzprojekte fachlich- und interessenbezogen begleiten.
Zum Antrag: http://goo.gl/hMjK89
Ein neues Eingangstor für Dehme schaffen!
Im Rahmen der A30N entstand im Stadtteil Dehme ein Tunnel mit einer oberirdischen Freifläche von ca. 15.000 Quadratmeter.
Im vergangenen Jahr schlug der Dehmer Ratsherr Dieter Langenbruch einen Bürgerpark auf der Decke des neuen Dehmer Tunnels einzurichten.
Deshalb beantragte die SPD-Fraktion die Möglichkeit zur Realisierung eines Bürgerparks zu überprüfen. Auch eine Stellungnahme von Straßen.NRW wurde eingeholt.
Der Straßenbauträger des Landes zeigte sich interessiert an den Dehmer Vorschlag und hat keine Bedenken zur Realisierung eines Bürgerparks. Laut Stadtverwaltung wird der Antrag der SPD-Fraktion derzeit geprüft.
Oeynhausener Stadtverwaltung sollte ihre Haltung zur Erstattung der Kitagebühren überdenken
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Karl-Hermann Hottel hat in einer schriftlichen Anfrage die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen aufgefordert ihre bisherige ablehnende Haltung zur #Erstattung von #Kitagebühren zu überdenken:
"Der Streik der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für eine gerechte Entlohnung geht mittlerweile in die dritte Woche; auch bei uns in Bad Oeynhausen. Betroffen davon sind vor allem die Eltern. Sie müssen nach Alternativen suchen, oftmals auch Tagesmütter engagieren, wofür zusätzliche Kosten anfallen - neben den Kindergartengebühren.
Die Gebühren der Eltern behält die Stadt Bad Oeynhausen bislang ein. Eine Erstattung ist gemäß ihren Äußerungen in der Tageszeitung nicht vorgesehen; dieses falle unter „höhere Gewalt“. Doch jetzt haben wir folgende Situation: Kein Lohn für die Erzieherinnen und keine pädagogisch notwendige Betreuung für die Kinder. Gleichwohl müssen die Eltern die vollen Kita-Gebühren für diese Tage zahlen.
So wird jeder Streiktag ein schöner Tag für die Stadtkasse und ein schlechter Tag für die betroffenen Eltern, die ohne Gegenleistung dastehen und oftmals zusätzliche Ausgaben für eine Alternativbetreuung haben oder einen Tag weniger Urlaub oder Gehalt.
Andere Kommunen in unserer Nachbarschaft haben mittlerweile angekündigt, die Gebühren in den Streikwochen den Eltern zu erstatten. Es werden hierzu bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereitet. Dies geschieht in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, die dieses Ansinnen positiv begleitet.
Die Erstattung der Beiträge wäre also das Mindeste, was wir neben der Notbetreuung für die betroffenen Eltern in Bad Oeynhausen tun könnten.
Vor diesem Hintergrund geht meine Frage an die Verwaltung mit der Bitte, ob sie aufgrund der langen Streikdauer ihrebisherige Meinung korrigiert und im Interesse der Eltern auf eine Erstattung der Kindergartenbeiträge eine Ratsvorlage erstellt."
SPD-Fraktion sieht Contracting bei den städtischen Liegenschaften kritisch
Am Dienstag hat sich der Umweltausschuss u.a. mit dem Thema Contracting beschäftigt.
Beim Contracting gibt die Stadt die Pflege und Steuerung, sowie die Erneuerung von Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Stadt an einen sogenannten Contractor-Dienstleister ab. Der Dienstleister erarbeitet ein Konzept für die Energieeffizienz der jeweiligen Liegenschaft und setzt dies um.
Die durch die Optimierung eingesparten Kosten (Differenzbetrag zwischen Übernahme der Anlage und dem optimierten Betrieb) erhält das Dienstleistungsunternehmen.
Die SPD-Fraktion lehnt das Contracting ab und hat während der Sitzung beantragt, dass die Stadt die Sanierung der Heizungsanlagen und die Energieeffizienzoptimierung in Eigenregie realisieren soll.
Der Ausschuss lehnte den Antrag der SPD ab und stimmte der Verwaltungsvorlage zur Erteilung einer sog. Orientierungsberatung durch einen Gutachter zu.
