Der Haushalt 2016 soll erst im Februar eingebracht werden. Laut Verwaltung kann derzeit kein augeglichener Haushalt vorgelegt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann bestätigt, dass das 5er-Bündnis den Vorschlag von Bürgermeister Achim Wilmsmeier unterstützt, die Haushaltseinbringung ins kommende Jahr zu verschieben.
Wichtige Dinge seien ohne Etat denkbar, so Winkelman: „Der erhöhte Zuschuss für den offenen Ganztag und für die Arbeit des Kinderschutzbundes könnten fließen, dazu müsse der Finanzausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Dann stehen die Mittel auch bereit“.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadtverwaltung die zwei Monate bis Februar nutzen will, um über eine Erhöhung der Einnahmen, eine Verringerung der Ausgaben und über höhere Beiträge der städtischen Tochterunternehmen, wie die Stadtwerke oder der Stadtsparkasse nachzudenken.
„Erst wenn wir da verlässlichere Daten haben, können wir auch seriös über eine Erhöhung der Steuern nachdenken“, sagt Winkelmann.
(mit NW)
