Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD-Fraktionen aus Bad Oeynhausen und Löhne tagten gemeinsam - Thema war der Finanzrettungsschirm für Kommunen
Bad Oeynhausen/Löhne. Beide Kommunen verbindet einiges, und so kam nicht zum ersten Mal die Idee einer gemeinsamen Fraktionssitzung auf, um sich erneut auszutauschen. Treffpunkt diesmal: das Begegnungszentrum Druckerei.
Im Mittelpunkt standen die Kommunalfinanzen. Denn Löhne und Bad Oeynhausen haben mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen: steigende Sozialausgaben, Schulsanierungen oder die Integration von Flüchtlingen.
Als Gast begrüßten beide Fraktionen daher ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, der im September sein Mandat erneut verteidigen möchte. Er erläuterte den Anwesenden die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Maßnahmen zur Stärkung der Städte sowie die bereits festgelegten Maßnahmen der nächsten Jahre.
Als Beispiele nannte Schwartze die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund sowie eine dauerhafte Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und andere Maßnahmen.
Fünfer-Bündnis nimmt Entwicklung der Stadt in den Fokus
Das Fünfer-Bündnis hat auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende Beschlüsse zur Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen gefasst. Bei einer Pressekonferenz am Montag stellten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Ergebnisse der Tagung vor.
Berichte der heimischen Presse
NW vom 04.04.2017
WB vom 04.04.2017
Videoüberwachung in Bad Oeynhausen?
In Bad Oeynhausen wird derzeit über eine Forderung nach mehr #Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofvorplatzes und des Busbahnhofs diskutiert.
Einige Bürger*innen hatten in einen Bürgerantrag die Installation einer entsprechenden Anlage gefordert.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann gegenüber der NW:
SPD-Fraktion sieht Awinto-Mehrheitsübernahme kritisch
Die Stadtverwaltung hat in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen, dass sich die Stadtwerke AöR an der WWE an Mehrheitsübernahme bei Awinto Beteiligungs-Gesellschaft, die mehere Windparks in Rheinland-Pfalz und NRW betreibt, beteilitgt. Der Stadtrat ist dem Vorschlag mit dem Stimmen von CDU und BBO gefolgt.
In der vorherigen Debatte hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann die Pläne kritisiert und gefordert zunächst den Gesellschaftervertrag der WWE zu ändern, um so mehr Kontrollmöglichkeiten der Stadt Bad Oeynhausen zu erreichen, bevor man eine Investition unterstützt. Die SPD-Fraktion hatte deswegen beantragt die Beschlussvorlage nur zur Kenntnis zu nehmen und keinen Beschluss zu fassen.
Handlungskonzept Wohnen
Hart ins Gericht ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann bei der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit Fachbereichsleiter Arnold Reeker. Winkelmann fragte Reeker ob sein Fachbereich das "Handlungskonzept Wohnen" bereits in Auftrag gegeben hat, wie der Rat in seiner Dezembersitzung beschlossen hat. Reeker verneinte dies.
Bericht der NW vom 04.02.2017
Bericht des WB vom 07.02.2017
Bad Oeynhausen braucht neuen sozialen Wohnungsbau!
In Bad Oeynhausen findet derzeit eine Debatte über die Frage „ Brauchen wir neuen sozialen Wohnungsbau?“ statt. Während die Politik und das Rathaus Handlungsbedarf sieht, sieht die Geschäftsführung der SGH dies anders.
Das Westfalen-Blatt hat die Fraktionsvorsitzenden dazu befragt.
Olaf Winkelmann, SPD:
»Wir haben sehr konkreten Bedarf im Stadtgebiet. Öffentliche und rentierliche Förderprogramme gibt es. Die heimische Wirtschaft steht in den Startlöchern.
Der Rat hat bereits zweimal die SGH beauftragt, tätig zu werden. Dem ist die Geschäftsführung bislang nicht nachgekommen.
Für mich ein Offenbarungseid unserer städtischen Wohnungsbautochter und ein Skandal zum Nachteil einkommensschwacher Haushalte, Alleinerziehender, älterer Menschen und Flüchtlinge. Unsere Geduld ist bereits arg strapaziert.
Wir werden eine förmliche Unterrichtung des Rats durch Herrn Fischer in der Maisitzung beantragen" - Entsprechender GO-Antrag: http://bit.ly/1VOIc9p
Haushalt 2016 beschlossen
Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Haushalt für 2016 beraten.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW wurde Haushaltsplan 2016 inklusive Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Veränderungsliste des Bündnisses beschlossen.
Haushaltsrede 2016
Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann, gehalten am 20.04.2016:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Von wo sind wir im letzten Jahr gestartet?
- Kassensturz nach der BM-Wahl, ich zitiere: „Für das HH-Jahr 2016 wird derzeit ein Zwischenergebnis von -6,4 Mio. Euro festgestellt. Ein HH-Ausgleich ist damit nicht möglich“ (AG-HH-Konsolidierung 17.11.2015).
- Also eine nahezu aussichtslose Auslage für uns, um den geforderten HH-Ausgleich 2016 darzustellen!
- Auch der öffentliche Druck wurde erheblich: Aussagen in den Lokalzeitungen wie „Das Defizit muss weg“ oder „Ist der Ausgleich noch zu schaffen?“ sprechen Bände.
- Daher haben wir mehrheitlich entschieden, die geplante HH-Einbringung von 12/2015 auf 02/2016 zu verschieben.
Was ist in den 2 Monaten danach passiert?
- Es wurde eine außerordentlich arbeitsintensive Phase eingeläutet, die ich intern mal als „SEK-Einsatz unseres neuen Bürgermeisters“ bezeichnet habe!
- Wobei SEK in diesem Fall nicht für die Eliteeinheit der Polizei steht, sondern für die „Steuer-Einsparungs-Konsolidierungsstrategie“ des Bürgermeisters, das „3-Säulen-Modell“.
- Es wurden neue strategische Schwerpunkte gesetzt mit der Zielsetzung, den Haushalt nachhaltig sicher aufzustellen. Hierzu waren viele Verhandlungs- und Sondierungsgespräche notwendig.
Wie bewerte ich die vorliegenden Ergebnisse?
- Seit 2004 bin ich gewählter Ratsvertreter der SPD; und ich kann sagen, seitdem habe ich (aufgrund der städt. Schuldenpolitik der 90er Jahre und zusätzlicher Aufgabenübertragungen von Bund und Land) nur anstrengende und aufreibende Spar- und Konsolidierungsdiskussionen erlebt, die fortlaufend keinen Ausblick auf langfristige und nachhaltige Besserung versprachen.
- Mit dem jetzigen HH-Entwurf habe ich erstmals nach 12 Jahren das sichere Gefühl, unsere Stadt Bad Oeynhausen schafft damit den Umschwung, die Trendwende ins Positive: auf einer stabilen Finanzplanungsgrundlage, ohne weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren und mit hoher Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Politik dieser Stadt.
- Damit entfliehen der Haushaltssicherung und schaffen die Voraussetzung für dringende Investitionen, die wir seit Jahren vor uns her schieben: im Feuerwehr- und Rettungsdienst, im Schulbereich, beim Hallenbad, im Straßenausbau und Kanalbau.
- Und ich bin ehrlich genug zu sagen, die hierfür notwendigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung sind nur ein Teil eines Gemeinschaftspakets, denn:
- Einerseits hat uns dabei die Zeit in die Hände gespielt (stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und zusätzliche Fördergelder von Bund und Land).
- Andererseits verlangen wir von unseren Bürgern, unseren Unternehmen, unseren städtischen Beteiligungen und dem Personal unserer Stadt erhebliche Kraftanstrengungen zur Unterstützung des Konsolidierungskurses.
5er-Bündnis legt Haushaltsvorschläge vor
Das 5er-Bündnis aus SPD, Grüne, BBO, Linke und UW wollen Grundsteuer weniger und Gewerbesteuer mehr anheben als von der Verwaltung vorgeschlagen. Planungskosten für den Radschnellweg sollen im Etat bleiben, dies sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur, die am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss vorgelegt wurden.
Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 16.04.2016
Einigung beim Haushalt 2016
Das sog. "5er-Bündnis" aus SPD, Grünen, Linke, BBO und UW haben sich bei ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende auf den Haushalt 2016 geeinigt.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
"Der Haushalt 2016 kann mit der Mehrheit des 5er-Bündnisses beschlossen werden. Die Schwerpunkte aller Fraktionen in einen Änderungsentwurf wieder, welcher bei der kommenden Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt wird.
Mit diesem Haushaltsentwurf auf Initiative von Bürgermeister Achim Wilmsmeier, erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen, zusätzlichen Geldern vom Bund und Land, sowie einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird die Grundlage dafür gelegt, dass Bad Oeynhausen bereits in der ersten Jahreshälfte die Haushaltssicherung verlassen kann."
"Haushaltsausgleich wird erreicht"
Vor einigen Wochen hat die Kämmerei und der Bürgermeister Achim Wilmsmeier den Haushalt 2016 für die Stadt Bad Oeynhausen vorgelegt.
Der Entwurf basiert auf einer 3-Säulen-Strategie, welche Einsparungen im Haushalt, Einbeziehung der Stadttöchter und Steuererhöhungen vorsieht. Das WB hat die Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen befragt.
Grundsätzlich bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann den Haushaltsentwurf als "tadellos", aber in einigen Posten seien Korrekturen notwendig, u.a. soll die geplante höhere Grundsteuerbelastung für Hausbesitzer abgemildert werden und für die im Schulausschuss beschlossenen Schulsozialarbeiterstellen müssen Gegenfinanzierungen gefunden werden. Über diese und weitere Punkte wird das "5er-Bündnis" bei einer Klausurtagung Anfang April beraten.
Winkelmann zeigte sich davon überzeugt, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem erwarteten positiven Jahresabschluss für das Jahr 2015 der Haushaltsausgleich erreicht wird: "Damit befreien wir uns in diesem Jahr endgültig von den Ketten der Haushaltssicherung und wären nach fünf Jahren wieder Herr im eigenen Haus."
In den vergangenen Jahren musste der Haushalt, mit einen entsprechenden Haushaltssicherungskonzept, der Kommunalaufsicht des Kreises zur Genehmigung vorgelegt werden.
Licht und Schatten im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen
Während der Verzicht auf den Ausbau der Südbahn und den Ausbau der A2 auf acht Spuren begrüßt wird, gibt es Kritik an den Überlegungen zur B61 und zur Nordbahn.
Im Interview mit dem Westfalen-Blatt bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann die Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan für Bad Oeynhausen:
"Für das Bundesverkehrsministerium hat der Ausbau der B 61 eine städtebaulich hohe Bedeutung. Das verwundert und macht deutlich: Der Bundesverkehrsminister besitzt keine Ortskenntnisse. Wir lehnen die Maßnahme weiter ab. Gegen die Interessen der Stadt ist das Vorhaben schwer umzusetzen.
Im Hinblick auf einen achtspurigen Ausbau der A2 zeigt sich, dass der im Jahr 2014, auf Antrag der SPD-Fraktion, gefällte Stadtratsbeschluss, einen solchen Ausbau aufgrund städtebaulicher Bedenken abzulehnen, nun Früchte trägt und goldrichtig war.
Der Verzicht auf den Südbahnausbau ist ein großer Erfolg für die Bürger unserer Stadt. Ich erinnere an mehr als 20 000 Unterschriften gegen den Ausbau. Hierfür habe ich persönlich mit vielen Unterstützern viel Zeit geopfert. Daher freue ich mich besonders über den gemeinsamen Triumph.
Im Hinblick auf die Nordbahn müssen wir Obacht geben, dass zeitnah die angekündigten Lärmschutzmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn umgesetzt werden."
Neubau der B61 in der Kritik
Während der Verzicht auf einen Ausbau der Südbahnstrecke in Bad Oeynhausen begrüßt wird, sorgt der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Neubau der Dehmer Straße/B61 für Kritik.
Nach Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums soll die B61 zwischen Dehme und Weserauentunnel neu- und ausgebaut werden und damit als Zubringer zur Nordumgehung dienen. Dieser Ausbau wird von Seiten der IHK seit Jahren gefordert. Die Oeynhausener Politik lehnt diesen Vorschlag ab, weil befürchtet wird, dass noch mehr Verkehr nach Dehme geleitet wird.
Auch die SPD-Fraktion lehnt einen solchen Ausbau ab. Da es für einen konkreten Ausbau keine Pläne gibt und andere Projekte in den Planungen fortgeschritten sind, wird es für einen Ausbau in #Dehme keine Finanzmittel in den nächsten Jahren geben und deshalb zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann im NW-Interview gelassener: "Da wird in den nächsten 30 Jahren nichts anbrennen. Aber die Oeynhausener Politik müsse die Zeit nutzen, um gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und der Wirtschaft, die ablehnende Haltung noch einmal deutlich zu machen."
Viele Offene Fragen zum Radschnellweg
Die NW hat im Nachgang des Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zum Projekt "Radschnellweg" befragt:
"Bisher halte ich das Vorhaben für ein großes finanzielles Abenteuer und sehe keine Mehrheiten in der SPD, hierfür seitens der Stadt in Vorleistung zu gehen. Zumal der Projekterfolg von Dritten abhängt. Es müssen zuerst zentrale Fragen verbindlich beantwortet werden.
Haben wir eine Garantie für die Aussage vom Fachbereichsleiter, dass mit dem Vorhaben ein realistischer Förderzugang für die Gestaltung der Mindener Str. erreicht wird? Fakt ist, bislang sind für die Jahre bis 2020 keinerlei Mittel im Bundes- und Landesbauprogramm eingestellt (Rückbau, Kreisel, etc.).
Wer garantiert uns, dass für den Bau des Radschnellwegs alle benötigten öffentlichen und privaten Grundstücke von Herford bis zur Stadtgrenze Petershagen zur Verfügung stehen?
Fakt ist, zentrale landwirtschaftliche Grundstücke entlang der Weser stehen bislang nicht zum Verkauf.
Und wer verspricht uns, dass sich alle bislang beteiligten Kommunen weiterhin am Prozess beteiligen, auch durch eigene Haushaltsgelder?
Ohne zusätzliche Garantien zur Umbaufinanzierung der Mindener Str./Kanalstr. sehe ich jetzt und zukünftig keine Mehrheiten für das Projekt."
