SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Viele Offene Fragen zum Radschnellweg

Veröffentlicht am 12.03.2016 in Ratsfraktion

Die NW hat im Nachgang des Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zum Projekt "Radschnellweg" befragt:

"Bisher halte ich das Vorhaben für ein großes finanzielles Abenteuer und sehe keine Mehrheiten in der SPD, hierfür seitens der Stadt in Vorleistung zu gehen. Zumal der Projekterfolg von Dritten abhängt. Es müssen zuerst zentrale Fragen verbindlich beantwortet werden.

Haben wir eine Garantie für die Aussage vom Fachbereichsleiter, dass mit dem Vorhaben ein realistischer Förderzugang für die Gestaltung der Mindener Str. erreicht wird? Fakt ist, bislang sind für die Jahre bis 2020 keinerlei Mittel im Bundes- und Landesbauprogramm eingestellt (Rückbau, Kreisel, etc.).

Wer garantiert uns, dass für den Bau des Radschnellwegs alle benötigten öffentlichen und privaten Grundstücke von Herford bis zur Stadtgrenze Petershagen zur Verfügung stehen? 

Fakt ist, zentrale landwirtschaftliche Grundstücke entlang der Weser stehen bislang nicht zum Verkauf.

Und wer verspricht uns, dass sich alle bislang beteiligten Kommunen weiterhin am Prozess beteiligen, auch durch eigene Haushaltsgelder?

Ohne zusätzliche Garantien zur Umbaufinanzierung der Mindener Str./Kanalstr. sehe ich jetzt und zukünftig keine Mehrheiten für das Projekt."

 

News der Bundes-SPD

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!

07.04.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

26.02.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Die SPD in den Netzwerken

Zu den Profilen und Seiten: