SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Viele Offene Fragen zum Radschnellweg

Veröffentlicht am 12.03.2016 in Ratsfraktion

Die NW hat im Nachgang des Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zum Projekt "Radschnellweg" befragt:

"Bisher halte ich das Vorhaben für ein großes finanzielles Abenteuer und sehe keine Mehrheiten in der SPD, hierfür seitens der Stadt in Vorleistung zu gehen. Zumal der Projekterfolg von Dritten abhängt. Es müssen zuerst zentrale Fragen verbindlich beantwortet werden.

Haben wir eine Garantie für die Aussage vom Fachbereichsleiter, dass mit dem Vorhaben ein realistischer Förderzugang für die Gestaltung der Mindener Str. erreicht wird? Fakt ist, bislang sind für die Jahre bis 2020 keinerlei Mittel im Bundes- und Landesbauprogramm eingestellt (Rückbau, Kreisel, etc.).

Wer garantiert uns, dass für den Bau des Radschnellwegs alle benötigten öffentlichen und privaten Grundstücke von Herford bis zur Stadtgrenze Petershagen zur Verfügung stehen? 

Fakt ist, zentrale landwirtschaftliche Grundstücke entlang der Weser stehen bislang nicht zum Verkauf.

Und wer verspricht uns, dass sich alle bislang beteiligten Kommunen weiterhin am Prozess beteiligen, auch durch eigene Haushaltsgelder?

Ohne zusätzliche Garantien zur Umbaufinanzierung der Mindener Str./Kanalstr. sehe ich jetzt und zukünftig keine Mehrheiten für das Projekt."

 

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