Das sog. "5er-Bündnis" aus SPD, Grünen, Linke, BBO und UW haben sich bei ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende auf den Haushalt 2016 geeinigt.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
"Der Haushalt 2016 kann mit der Mehrheit des 5er-Bündnisses beschlossen werden. Die Schwerpunkte aller Fraktionen in einen Änderungsentwurf wieder, welcher bei der kommenden Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt wird.
Mit diesem Haushaltsentwurf auf Initiative von Bürgermeister Achim Wilmsmeier, erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen, zusätzlichen Geldern vom Bund und Land, sowie einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird die Grundlage dafür gelegt, dass Bad Oeynhausen bereits in der ersten Jahreshälfte die Haushaltssicherung verlassen kann."
