SPD Bad Oeynhausen

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann, gehalten am 20.04.2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Von wo sind wir im letzten Jahr gestartet?

• Kassensturz nach der BM-Wahl, ich zitiere: „Für das HH-Jahr 2016 wird derzeit ein Zwischenergebnis von -6,4 Mio. Euro festgestellt. Ein HH-Ausgleich ist damit nicht möglich“ (AG-HH-Konsolidierung 17.11.2015).
• Also eine nahezu aussichtslose Auslage für uns, um den geforderten HH-Ausgleich 2016 darzustellen!
• Auch der öffentliche Druck wurde erheblich: Aussagen in den Lokalzeitungen wie „Das Defizit muss weg“ oder „Ist der Ausgleich noch zu schaffen?“ sprechen Bände.
• Daher haben wir mehrheitlich entschieden, die geplante HH-Einbringung von 12/2015 auf 02/2016 zu verschieben.

Was ist in den 2 Monaten danach passiert?

• Es wurde eine außerordentlich arbeitsintensive Phase eingeläutet, die ich intern mal als „SEK-Einsatz unseres neuen Bürgermeisters“ bezeichnet habe!
• Wobei SEK in diesem Fall nicht für die Eliteeinheit der Polizei steht, sondern für die „Steuer-Einsparungs-Konsolidierungsstrategie“ des Bürgermeisters, das „3-Säulen-Modell“.
• Es wurden neue strategische Schwerpunkte gesetzt mit der Zielsetzung, den Haushalt nachhaltig sicher aufzustellen. Hierzu waren viele Verhandlungs- und Sondierungsgespräche notwendig.
   

Wie bewerte ich die vorliegenden Ergebnisse?

• Seit 2004 bin ich gewählter Ratsvertreter der SPD; und ich kann sagen, seitdem habe ich (aufgrund der städt. Schuldenpolitik der 90er Jahre und zusätzlicher Aufgabenübertragungen von Bund und Land) nur anstrengende und aufreibende Spar- und Konsolidierungsdiskussionen erlebt, die fortlaufend keinen Ausblick auf langfristige und nachhaltige Besserung versprachen.
• Mit dem jetzigen HH-Entwurf habe ich erstmals nach 12 Jahren das sichere Gefühl, unsere Stadt Bad Oeynhausen schafft damit den Umschwung, die Trendwende ins Positive: auf einer stabilen Finanzplanungsgrundlage, ohne weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren und mit hoher Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Politik dieser Stadt.

• Damit entfliehen der Haushaltssicherung und schaffen die Voraussetzung für dringende Investitionen, die wir seit Jahren vor uns her schieben: im Feuerwehr- und Rettungsdienst, im Schulbereich, beim Hallenbad, im Straßenausbau und Kanalbau.
• Und ich bin ehrlich genug zu sagen, die hierfür notwendigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung sind nur ein Teil eines Gemeinschaftspakets, denn:
  • Einerseits hat uns dabei die Zeit in die Hände gespielt (stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und zusätzliche Fördergelder von Bund und Land).
  • Andererseits verlangen wir von unseren Bürgern, unseren Unternehmen, unseren städtischen Beteiligungen und dem Personal unserer Stadt erhebliche Kraftanstrengungen zur Unterstützung des Konsolidierungskurses.

Deshalb gilt, unsere wichtigste Aufgabe für die nächsten Monate lautet:

• Wir müssen den Bürgern und Unternehmen das Vertrauen und die Sicherheit geben, dass das Geld dieser Stadt in eine attraktive und akzeptierte Infrastruktur gesteckt wird.
• Denn vieles von diesem Geld ist unser aller steuerfinanziertes Geld, daher sollten wir die städtischen Investitionsplanungen auch sehr viel enger mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt abstimmen, verständlicher und langfristiger Planen und vielleicht von umstrittenen Leuchtturmprojekten mit hinterfragbarem Nutzen Abstand nehmen.
• Darüber hinaus brauchen wir den Einstieg in notwendige Strategiedebatten, z. B. wie wir den defizitären Staatsbadbetrieb auf Kurs bringen. Der vorgeschlagene „Runde Tisch Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen“ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
   

Auch in diesem Jahr möchte ich mich bedanken:

• Bei Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der es innerhalb von wenigen Wochen geschafft hat, neue fachliche Schwerpunkte in der Haushaltsplanung zu setzen und damit erfolgsversprechende Perspektiven zu schaffen.
• Den Fraktionsmitgliedern von SPD, GRÜNEN, BBO, LINKE und UW, die in zeitintensiven Beratungen aufeinander zu gegangen sind, um mit ihrem zweiten gemeinsamen HH-Entwurf in Folge den Kurs der städt. Konsolidierung mit einer gestiegenen Planungssicherheit zu festigen. Weiter so!
• Und natürlich unserem Kämmerer Herrn Marco Kindler und seinem Verwaltungsteam, der jederzeit prompt und sachgerecht alle benötigten Informationen geliefert hat.

Ausblick: Wir haben unserer Stadt eine radikale Finanzdiät und ein außerordentlich sportliches Erholungsprogramm verschrieben. Beides funktioniert nur, wenn wir dies als Daueraufgabe betrachten und die erwarteten Zugewinne in die Gesundung unserer Stadt stecken: eine moderne Infrastruktur für ein attraktives Bad Oeynhausen im Wettbewerb der Städte – das nennt man: Verantwortung wahrnehmen für das Gemeinwohl unserer Stadt!
 

Daher empfehle ich dem Rat heute

• die Zustimmung zum HH-Entwurf von Bürgermeister und Kämmerer einschließlich der vom Finanzausschuss beschlossenen Veränderungslisten der Verwaltung und des 5er-Bündnisses aufgrund der gemeinsamen Beratungen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, BBO, LINKE und UW.

Vielen Dank!