Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Karl-Hermann Hottel hat in einer schriftlichen Anfrage die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen aufgefordert ihre bisherige ablehnende Haltung zur #Erstattung von #Kitagebühren zu überdenken:
"Der Streik der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für eine gerechte Entlohnung geht mittlerweile in die dritte Woche; auch bei uns in Bad Oeynhausen. Betroffen davon sind vor allem die Eltern. Sie müssen nach Alternativen suchen, oftmals auch Tagesmütter engagieren, wofür zusätzliche Kosten anfallen - neben den Kindergartengebühren.
Die Gebühren der Eltern behält die Stadt Bad Oeynhausen bislang ein. Eine Erstattung ist gemäß ihren Äußerungen in der Tageszeitung nicht vorgesehen; dieses falle unter „höhere Gewalt“. Doch jetzt haben wir folgende Situation: Kein Lohn für die Erzieherinnen und keine pädagogisch notwendige Betreuung für die Kinder. Gleichwohl müssen die Eltern die vollen Kita-Gebühren für diese Tage zahlen.
So wird jeder Streiktag ein schöner Tag für die Stadtkasse und ein schlechter Tag für die betroffenen Eltern, die ohne Gegenleistung dastehen und oftmals zusätzliche Ausgaben für eine Alternativbetreuung haben oder einen Tag weniger Urlaub oder Gehalt.
Andere Kommunen in unserer Nachbarschaft haben mittlerweile angekündigt, die Gebühren in den Streikwochen den Eltern zu erstatten. Es werden hierzu bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vorbereitet. Dies geschieht in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, die dieses Ansinnen positiv begleitet.
Die Erstattung der Beiträge wäre also das Mindeste, was wir neben der Notbetreuung für die betroffenen Eltern in Bad Oeynhausen tun könnten.
Vor diesem Hintergrund geht meine Frage an die Verwaltung mit der Bitte, ob sie aufgrund der langen Streikdauer ihrebisherige Meinung korrigiert und im Interesse der Eltern auf eine Erstattung der Kindergartenbeiträge eine Ratsvorlage erstellt."
