SPD, Grüne, BBO, Linke und UW drücken Haushalt 2015 ihren Stempel auf
Bad Oeynhausen(WB). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO), Linken und Unabhängigen Wählern (UW) hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gestern Abend den Haushaltsplan 2015 inklusive Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Wichtiger Bestandteil ist eine von den fünf Fraktionen gemeinsam formulierte Veränderungsliste.
Vor der Beschlussfassung nutzten die Vorsitzenden der sechs Ratsfraktionen die Haushaltsdebatte für einen Schlagabtausch. »Ich gebe zu, dies sind die abenteuerlichsten Haushaltsberatungen, seitdem ich Ratsmitglied bin«, stellte Kurt Nagel (CDU) fest. Damit spielte er auf die vor der Sitzung von den anderen Ratsfraktionen vorgelegte gemeinsame Veränderungsliste an. Der Vorstoß der neuen »rot-grün-links-unabhängigen-bbo Koalition« verheiße nichts Gutes. »Dass nun der gesamte Rat für Steuererhöhungen plädiert, verwundert mich – was sich in einer Woche alles ändert«, sagte Kurt Nagel im Hinblick auf die Beratung im Finanzausschuss.
»Es muss möglich sein, innerhalb einer Sitzungsperiode eine stabile Mehrheit für die wichtigsten Politikfelder herzustellen«, begründete Volker Brand (Grüne) die Initiative für die neue Fünfer-Konstellation. Die Politik müsse wieder stärker die Aufgabe übernehmen, der Verwaltung zu zeigen, wohin die Reise für die Stadt gehe. »Wir tun gut daran, spätestens mit der Bürgermeisterwahl 2015 in Bad Oeynhausen was Politik und Verwaltung angeht, den Reset-Button zu drücken und einen Neustart der Politik in unserer Stadt vorzunehmen.«
»Ich glaube, wir haben eine Basis für eine weitere inhaltliche Zusammenarbeit geschaffen«, sagte Reiner Barg (BBO). Dass die CDU überhaupt keine Gesprächsbereitschaft gezeigt habe, erstaune ihn, sei aber zugleich bezeichnend. »Der Einstieg für notwendige Veränderungen in Bad Oeynhausen ist durch die neue politische Konstellation geschaffen. Diese Chance gilt es zu nutzen.«
Zu den Inhalten der gemeinsamen Veränderungsliste äußerte sich Andreas Korff (Linke): »Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung oder die Erhöhung des Zuschusses an die Druckerei sind nicht etwa Wohltaten, die wir mit der Gießkanne über die Bürger ausschütten.« Vielmehr seien es Maßnahmen, die den Zusammenhalt und das Miteinander von Menschen aus allen Sozial-, Alters- und Kulturkreisen förderten. Dem gegenüber seien eine geringfügige Steuererhöhung und der Verzicht auf den Ausbau des Weserradweges verkraftbar. Ähnlich äußerte sich Thomas Heilig (UW): »Trotz allem ist es fünf Fraktionen gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, freiwillige Leistungen zu erhöhen und doch ausgeglichen zu bleiben.«
Olaf Winkelmann (SPD) lobte das von den fünf Fraktionen vorgelegte »große Ganze« als genehmigungs- und mehrheitsfähigen Haushalt 2015, der trotzdem in der Lage sei, soziale Korrekturen vorzunehmen. »Und das alles konnte nur geschafft werden, indem wir in kleinen Schritten aufeinander zugegangen sind – und Pragmatismus haben walten lassen.« Doch damit nicht genug: »Wir sind sicher keine Ehe- und Lebensgemeinschaft – doch als moderne Patchwork-Familie haben wir uns zusammengerauft und bewiesen, dass es geht.« Der städtische Haushalt 2015 hat ein Volumen von etwa 103,4 Millionen Euro. Das prognostizierte Defizit beträgt etwa 3,1 Millionen Euro. In diese Berechnungen von Kämmerer Marco Kindler sind die Vorschläge aus der beschlossenen Veränderungsliste allerdings noch nicht eingearbeitet.
Westfalen-Blatt vom 18.12.2014
