Schulterschluss von SPD, Grünen, BBO, UW und Linken / Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht
Bad Oeynhausen. Das sind breite Schultern, auf denen der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen ruht: Mit 27 Ja- und 14 Nein-Stimmen verabschiedete der Rat gestern den Etat für 2015. Das war aber nicht die Überraschung des Abends. Für die sorgten die fünf Fraktionen von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW, die sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Linie verständigt hatten.
"Wir sind sicherlich keine Ehe- und Lebensgemeinschaft. Doch als neumoderne Patchwork-Familie haben wir uns zusammengerauft und bewiesen, dass es geht", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.
Wesentliche Eckpunkte dieser Einigung sind eine Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die deutlich unter den von Kämmerer Marco Kindler vorgeschlagenen Ansätzen bleibt (siehe Infokasten). Diesen abgemilderten Steuererhöhungen stimmte auch die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) zu, die das noch in der vergangenen Woche kategorisch abgelehnt hatte.
So wurde in der Ratssitzung deutlich, wie der politische Handel innerhalb der Fünfer- Gruppe abgelaufen sein dürfte. Die SPD trägt den Antrag mit, Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt und bei den Gebäudekosten zu prüfen - eine alte Forderung der BBO. Und die SPD verzichtet auf ihren Antrag, den Ausbau des Sielwehres zurückzustellen - ein Zugeständnis an die Grünen. Und die Fünfer-Koalition verabschiedete nicht den Verwaltungs-Vorschlag zur Erhöhung der Kita-Beiträge - sondern den modifizierten Plan der Linken, der die unteren Einkommensgruppen von einer Erhöhung verschont.
Was CDU-Fraktionschef Kurt Nagel in seiner Haushaltsrede als "sozialistische Umverteilung" geißelte. Grundsätzlich aber hatte Nagel Mühe, sachliche Ansatzpunkte zu einer Kritik an den Vorschlägen der Fünfer-Gruppe zu finden. Nagel war eindeutig überrascht vom Schulterschluss der anderen fünf Ratsfraktionen. So kritisierte er in seiner Rede beispielsweise die SPD, weil sie den Ausbau des Sielwehres ablehne. Und musste hier wie an anderen Punkten ein "Aber jetzt ja nicht mehr" nachschieben.
Am Ende lehnte nur die CDU den Haushalt ab. Dabei lag der Vorschlag der CDU in Sachen Grundsteuererhöhung nur zwei Prozentpunkte vom Ansatz der Fünfer-Koalition entfernt, bei der Gewerbesteuer deckten sich die Vorschläge sogar exakt.
"Sie sitzen jetzt etwas schmollend in der Ecke", sagte Volker Brand (Grüne) zu Nagel. "Aber Sie hätten ja auch den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen können."
Noch vor der Verabschiedung des Haushaltes hatte der Rat mehrheitlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren zurückgestellt. "Damit haben wir nun aber ein 120.000-Euro-Problem", sagte Kämmerer Kindler. Denn diese Summe hat er im Haushalt eingeplant. Er hoffe nun, dass der Rat im neuen Jahr möglichst bald ein Parkraumkonzept verabschiede. "Damit wenigstens ein Teil des Geldes noch in den Haushalt einfließt," sagte Kindler auf Nachfrage der NW. Denn groß ist sein Spielraum nicht. Für 2015 sieht der nun verabschiedete Haushalt bei Ausgaben von 103,4 Millionen Euro einen Verlust von drei Millionen vor. 2016 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Kindler hat 103.000 Euro Überschuss im Plan - eine dünne Decke.
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12 - Bad Oeynhausen, Donnerstag 18. Dezember 2014
