SPD stellt Antrag für englische Siedlung nach Abzug britischer Streitkräfte – SGH soll Verwaltung übernehmen
Bad Oeynhausen (WB).Die SPD sieht Handlungsbedarf. Sie möchte, dass die englische Siedlung nahe des Stadtzentrums nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe zum Quartier mit preiswertem Wohnraum für junge Familien wird. Die erste Entscheidung in diese Richtung soll der Stadtrat bereits am 17. Juli treffen.
»Die Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll die Wohnungen verwalten«, erklärte jetzt Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann. Es geht um 33 Wohneinheiten, verteilt auf 30 Reihenhäuser und drei alleinstehende Gebäude. Sie liegen im Bereich Portastraße, Gneisenaustraße, Steinstraße und Rolandstraße. Hinzu kommt das Weiße Haus an der Schützenstraße, in dem der Brigadiergeneral wohnt. »Nach dem Abzug der Streitkräfte fallen die Immobilien formal an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurück«, erklärte SPD-Ratsmitglied Ralf Sensmeyer. Er ist zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Städtischen Heimstätte (SGH). »Die Kommune hat ein Erstzugriffsrecht«, erklärte Dr. Olaf Winkelmann. Dazu müsse eine Konversionsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Übertragung der Häuser an die SGH ausgehandelt werden. In Herford und Paderborn hätten die Stadträte entschieden, dass die Städte solche Verhandlungen aufnehmen sollen. Den Wert der Immobilien ermittelt ein Sachverständiger.
»Wir wollen frühzeitig handeln und vermeiden, dass dort Immobilienspekulanten zum Zug kommen, dass möglicherweise ein sozialer Brennpunkt entsteht«, sagte der Fraktionschef. Als Beispiel nannte er negative Entwicklungen in einer solchen Siedlung in Minden. »Der möglichen Abwärtsspirale eines Quartiers sollte man entgegenwirken, indem man städtebaulich eingreift.« In Minden seien Wohnungen von der BImA im offenen Bieterverfahren angeboten worden. Zur Siedlung in Bad Oeynhausen gab er eine »vorsichtige« Schätzung ab: »Bei den 33 Wohneinheiten würde ich pro Einheit von etwa 120 000 Euro sprechen.« Man rede so über eine Summe von »vielleicht« drei Millionen Euro. »Es können aber auch 2,5 oder 3,5 Millionen Euro sein.«
Die BImA sei angehalten, die Immobilien nach entsprechenden Wertmaßstäben zu veräußern. Winkelmann: »Der Verkauf ist ohne ein Bieterverfahren möglich.« Voraussetzung dafür sei, dass der Grundstückserwerb durch die SGH der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe diene. Darunter versteht die SPD das Angebot von »zentrumsnahem Wohnen für junge Familien«. Bei der SGH sieht er sowohl die Möglichkeit der Vermietung aber auch des Weiterverkaufs. Sichergestellt sein müsse, wenn ein Mieter nicht ausziehen wolle, müsse er die Wohnung auch in Zukunft nutzen können.
Bis 2020 sollen alle britischen Streitkräfte Deutschland verlassen haben. »Das ist noch lange hin«, erklärte Winkelmann. »Bis 2015 ist aber der Abzug der Streitkräfte in Herford und spätestens bis 2017 in Bielefeld geplant.« Bad Oeynhausen sei kein Streitkräfte-Standort, »aber wir haben die englische Siedlung. Und bislang hat es kein Signal der Verwaltung an den Stadtrat gegeben, hier aktiv zu werden.« Deshalb stelle die SPD einen entsprechenden Antrag. Eine Konversionsvereinbarung eröffne auch die Möglichkeit, dass ein Gutachter die Immobilien schon vor Abzug der Streitkräfte in Augenschein nehme.
Im SGH-Aufsichtsrat ist das Thema beraten worden. Ralf Sensmeyer: »Das Ganze muss sich rechnen. Die SGH ist ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen.« Befürchtung der SPD sei, wenn man jetzt nicht handele, könne es mittel- bis langfristig zum Leerstand dort kommen, zum Verfall »einer guten Bausubstanz, der aus städtebaulicher Sicht nicht wünschenswert ist. Der kann auch von der Nachbarschaft nicht gewünscht sein.« Wie preiswert der Wohnraum angeboten werden könne, sei Sache des Stadtrates. Winkelmann: »Wenn man über einen subventionierten Quadratmeterpreis sprechen kann, wird sich die SPD dem nicht verschließen.« Die Infrastruktur, mit dem Schulzentrum Süd in der Nähe, passe gut zur politischen Zielsetzung. Er sieht das Gebiet auch als gutes Argument im zukünftigen stärkeren Wettbewerb der Städte um junge Familien.
Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann hat nach Angaben von Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich im Mai an einer Informationsveranstaltung zum Sachverhalt am Streitkräfte-Standort Herford teilgenommen: »Er ist nah am Thema dran und über alles Wichtige auf dem Laufenden.«
Foto: Ralf Sensmeyer, Vorsitzender Aufsichtsrat der SGH, die zweite stellvertretende Bürgermeister Gisela Kaase und Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann (von links) haben den Antrag der SPD vorgestellt.
Text: Claus Brand
Quelle: WB Bad Oeynhauen vom 18.06.2013
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