SPD-Fraktion bringt verschiedene Änderungsvorschläge in die Haushaltsberatungen ein
Bad Oeynhausen (WB/mcs). Über den Haushaltsplanentwurf 2014 inklusive Haushaltssicherungskonzept wollen die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 11. Dezember, entscheiden. Die SPD-Fraktion bringt zuvor verschiedene Punkte in die Haushaltsberatungen ein.
Der Themenkatalog der Bad Oeynhausener Sozialdemokraten ist weit gefasst. Bei einer Haushaltsklausur am Samstag haben sie nach Angaben des Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann folgende Eckpunkte beschlossen: Die SPD möchte die Schulsozialarbeit zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 weiterführen. Danach solle die Fortführung über Entlastungen bei der Eingliederungshilfe gegenfinanziert werden – vorbehaltlich, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend umgesetzt wird. Erhöhung der Zuschüsse für die Pflege und Unterhaltung von Sportplätzen um 30 000 Euro im Jahr 2014 strebt die SPD an. So solle die qualifizierte Pflege der Plätze sichergestellt werden, wie sie in der vergangenen Sportausschuss-Sitzung auf den Weg gebracht worden ist.
Das Stadion an der Mindener Straße soll nach dem Willen der SPD in zwei unterschiedlich große Kunstrasenplätze umgewandelt werden. Die Baukosten sollen bei 1,2 Millionen Euro gedeckelt werden. Zur Finanzierung soll die Kreditaufnahme 2014 um 685 000 Euro erhöht werden. Dies hätte erhöhte Aufwendungen von 106 000 Euro im Jahr 2014 und dann fortlaufend jährliche Kosten von 69 700 Euro für Kreditzinsen und Abschreibungen zur Folge. dezentrale Schaffung von Wohnraum für Asylanten stark. Eine Modular-Bauweise lehnt sie ab. Eine Entscheidung durch den Hauptausschuss nach vorheriger Vorlage eines Verwaltungsvorschlags stehe noch aus. Es handele sich lediglich um eine Textänderung ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel.
Planungskosten zum Neubau eines Kombibades in Höhe von 24000 Euro möchte die SPD im Jahr 2014 streichen. Stattdessen sollen die Planungskosten in die Veranschlagung für 2015 und 2016 hineingenommen werden. Die Umsetzung der Baumaßnahme werde angestrebt in den Jahren 2017/2018. die Geschäftsaufwendungen der Verwaltung um pauschal 50 000 Euro kürzen. Diese Maßnahme rechtfertige sich durch nicht verbrauchte Ist-Zahlen der Vorjahre.
Nach Einschätzung der Bad Oeynhausener Sozialdemokraten wären alle Vorschläge haushaltskonform und genehmigungsfähig
Quelle: WB vom 03.12.2013
