Stadt muss nachbessern
Bad Oeynhausen (mcs). Die Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke hat den Doppelhaushalt 2010 /2011 der Stadt Bad Oeynhausen abgelehnt. Zu den Auswirkungen äußert sich Dr. Olaf Winkelmann (SPD), Vorsitzender der größten Fraktion der Vierer-Koalition im Stadtrat.
»Von einer Genehmigungsverweigerung der Kommunalaufsicht zum Haushalt ist bereits vorher auszugehen gewesen«, sagt Olaf Winkelmann. Selbst die ursprüngliche Liste der Grausamkeiten der Verwaltung sei aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleiches nicht genehmigungsfähig gewesen.
»Wir haben mit allen Mitteln versucht, Kürzungen im Kinder- und Bildungsbereich sowie zu starke Steuererhöhungen zu vermeiden«, sagt der SPD-Politiker. Genau dies habe die Kommunalaufsicht nun kritisiert. »Meiner Meinung nach werden hier die falschen Weichenstellungen zu Lasten der Bildung vorgenommen«, betont Olaf Winkelmann.
Andere Vorgaben der Kommunalaufsicht - etwa die Aufforderung, die städtischen Beteiligungen stärker einzubeziehen - seien überlegenswert. »Sie sind teilweise auch Bestandteil beschlossener Prüfaufträge«, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem enthalte der Doppelhaushalt freiwillige Maßnahmen, die in den Haushalt eingestellt wurden, aber vorläufig nicht umgesetzt sind. Hier gebe es ebenfalls etwas Spielraum, den Anforderungen der Kommunalaufsicht entgegen zu kommen.
Die größten Stellschrauben zum Haushaltsausgleich liegen laut Olaf Winkelmann aber nicht im Verantwortungsbereich der Stadt. Als Beispiele nennt er die Bereiche Eingliederungshilfe, Sozialausgaben und Grundsicherung. Hier muss nach Ansicht des Ratsherren auf Bundesebene in der Sozialgesetzgebung gegengesteuert werden, um kommunale Strukturen zu erhalten. »Denn selbst wenn wir alle Vorschläge der Kommunalaufsicht brav umsetzen, können wir keinen Haushaltsausgleich erreichen«, sagt Olaf Winkelmann.
Das weitere Vorgehen beschreibt der Sozialdemokrat so: »Wir werden nun in der Koalition sorgfältig beraten und ein abgestimmtes Konzept erarbeiten, damit die Sparvorschläge der Kommunalaufsicht nicht die Schwächsten in unserer Stadt treffen.«
Artikel vom 27.01.2011
