SPD Bad Oeynhausen

Zuschuss für Bücher und Essen: Auch SPD übt Kritik

Bad Oeynhausen (juk). Nicht nur die Grünen, auch die SPD ärgert sich über das Vorgehen der Verwaltungsspitze in Sachen städtischer Zuschüsse für Schulbücher und Schulessen. "Ich verstehe nicht, warum die Verwaltungsspitze sich so völlig übereilt an die Eltern gewandt hat, ohne sich vorher mit der Kommunalaufsicht abzustimmen", sagt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

Wie gestern exklusiv berichtet, hatten zwei Briefe der Stadt an die Eltern der Bad Oeynhausener Schüler für Verwirrung und Verärgerung gesorgt. In der ersten Mitteilung waren die Eltern informiert worden, dass im nächsten Schuljahr die städtischen Zuschüsse für die Schulbücher (laut Stadt-Pressesprecher Rainer Printz 110.000 Euro) und für die Mittagsmahlzeit (36.000 Euro) wegfallen sollten. Erst in einem zweiten Brief, der gestern verteilt wurde, hatte die Stadt in Aussicht gestellt, dass die Zuschüsse doch gezahlt werden sollen, wenn es der Kreis genehmigt. So hatte es der Stadtrat am 7. Juli auch beschlossen. "Der zweite Brief ist in Ordnung, den ersten hätte sich die Verwaltung sparen sollen", findet Winkelmann.

Dem hält Stadtsprecher Rainer Printz entgegen: "Wir mussten die Eltern frühzeitig informieren, weil die Stadt die Schulbücher bestellen muss. Deshalb konnten wir die Ratssitzung nicht abwarten."

Es sei aber nicht hinnehmbar, dass weder Bürgermeister noch Verwaltung über "ihr einseitiges Verhalten informiert haben", kritisiert Volker Brand, Fraktionschef der Grünen. "Das ist eine Missachtung des Rates."

"Ich bin zuversichtlich, dass es sich herbei um eine einmalige Kommunikations-Panne gehandelt hat", sagt Winkelmann. Die Eltern müssen nun die Entscheidung des Kreises abwarten. Genehmigt der die Zuschüsse, können sie die Erstattung über die Schule beantragen.

Quelle: Neue Westfälische vom 15.07.2010