SPD Bad Oeynhausen

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Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.

Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde die erforderliche einfache Mehrheit erreicht, 90 Abgeordnete stimmten für Kraft. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.

Gemeinsam neue Wege gehen

Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte auf dem Parteitag auch an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. "Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten."

Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.

Kommunen wieder handlungsfähig machen

Außerdem sollen sich die Kommunen mit ihren Stadtwerken künftig wieder mehr wirtschaftlich betätigen dürfen. Denn die CDU/FDP-Linie "Privat vor Staat" hat sich in der Form nicht bewährt. Nach der Sommerpause wollen SPD und Grüne zudem einen Rettungsfonds für finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden erarbeiten.

Frühkindliche Bildung: Förderung von Anfang an

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die neue Landesregierung vor allem auch im Bereich Bildung und Betreuung. So sollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinderbetreuung abgeschafft werden. Der Start ist Mitte 2011 mit dem letzten Kindergartenjahr. Zudem sollen die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessert und mehr Kitaplätze geschaffen werden.

In der Schulpolitik wird es darum gehen, das frühe Sortieren der Kinder auf einzelne Schulformen zu beenden. In einem ersten Schritt sollen die Schülerinnen und Schüler in NRW künftig mindestens sechs Jahre zusammen lernen dürfen. Langfristig verfolgt Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen.

Auch in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz wollen die Koalitionspartner zusätzlich investieren.

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