Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Winkelmann: LBA interpretiert falsch
Oeynhauser SPD-Chef zu Aqua-Magica-GmbH
Löhne (nw/trau). Die Löhner LBA hat in der vergangenen Woche einen neuen Vorstoß unternommen, um die Zerschlagung der Aqua-Magica-Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dabei bezog sich LBA-Politiker Tom Jenzen in einer Presseerklärung auf Aussagen des Bad Oeynhauser SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann. Dieser reagiert jetzt darauf:
„Herr Jenzen von der LBA springt zu kurz, wenn er sich auf mein Zitat in der NW vom 1. Juli beruft und mich als Steigbügelhalter für die Forderung nach einer Gesellschaftsauflösung bemüht. Denn im genannten Zitat habe ich sehr bewusst im Konjunktiv gesprochen“, so Winkelmann.
Haushaltsrede 2010
In seiner Haushaltsrede am 07.07.2010 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann den Änderungsantrag der Koalition zum Haushaltsentwurf mit dem Haushaltssicherungskonzept vor, welcher bereits im Finanzausschuss beschlossen wurde.
Winkelmann machte deutlich, dass man zwar sparen wolle, aber dabei sollen wichtige Strukturen erhalten werden, damit Bad Oeynhausen familienfreundlich bleibt und auch für die Jugend ein gutes Angebot an Bildung und Jugendarbeit zu bieten.
Um Planungssicherheit für das kommende Jahr zu haben, soll die Verwaltung einen Doppelhaushalt für 2010 und 2011 aufstellen mit entsprechenden Haushaltssicherungsvorschlägen.
Komplette Haushaltsrede von Dr. Olaf Winkelmann
Koalitionsantrag "Doppelhaushalt 2010/2011"
Konsolidierungsmaßnahmen
Koalition will Mittwoch keinen Haushalt beschließen
Bad Oeynhausen (juk). Es bleibt dabei: Morgen, Mittwoch, soll in der Ratssitzung kein Haushaltsplan für 2010 beschlossen werden. Das Vierer-Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und UW will stattdessen wie angekündigt einen Doppel-Haushalt für 2010 und 2011 Ende des Jahres verabschieden.
Auch ein Gespräch der sieben Ratsfraktionen gestern mit Bert Honsel von der Kommunalaufsicht beim Kreis konnte an diesem Plan nichts ändern. Der Kreis hatte Bedenken gegen einen Doppelhaushalt angemeldet.
Quelle: NW vom 06.07.2010
Haushaltsplan fällt durch
Dr. Olaf Winkelmann (SPD) hat die Koalitionspläne erläutert - Vierer-Koalition setzt Änderungsantrag durch - CDU will auf Steuererhöhungen verzichten
Bad Oeynhausen (WB). Einstimmig abgelehnt. Mit diesem Ergebnis ist gestern die Abstimmung im Finanzausschuss über den Haushaltsplanentwurf 2010 der Verwaltung inklusive Haushaltssicherungskonzept zu Ende gegangen. Stattdessen setzte die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern einen gemeinsamen Änderungsantrag durch.
Für die Haushaltsberatungen während der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 7. Juli, ist dieser Beschluss allerdings nicht bindend. Wie Finanzausschussvorsitzender Kurt Nagel (CDU) deutlich machte, sei er als Empfehlung zu verstehen. Selbstverständlich werde in der kommenden Woche auch erneut der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Marco Kindler sowie ein von der CDU-Fraktion erarbeitetes eigenes Sparkonzept zur Sprache kommen.
Angesichts der ausführlichen Darstellung des Haushaltsplanentwurfs 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes im Vorfeld der Sitzung (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach) verzichtete Kämmerer Marco Kindler auf umfangreiche Erläuterungen. Er wies jedoch darauf hin, dass sich die Finanzlage der Stadt nach einer aktuellen Steuerschätzung noch einmal um etwa 600 000 Euro verschlechtert hat. Dazu Marco Kindler: »Nach aktuellen Berechnungen müssen wir für 2010 von einem Haushaltsdefizit von 20,3 Millionen Euro ausgehen. Für 2014 liegt der Fehlbetrag bei etwa 14 Millionen Euro.« Die Notwendigkeit zur Konsolidierung nehme somit immer weiter zu.
Ausschuss empfiehlt Doppel-Haushalt
Koalition setzt sich in Finanz-Gremium durch
Bad Oeynhausen (juk). Wenn es nach der Mehrheit des Finanzausschusses geht, wird der Stadtrat am Mittwoch keinen Haushaltsplan verabschieden. Denn der Ausschuss beschloss gestern Abend mit den Stimmen der Vierer-Koalition, dass erst Ende des Jahres ein Haushalt verabschiedet werden soll – ein doppelter Haushalt für die Jahre 2010 und 2011.
Für den Etat-Entwurf von Kämmerer Marco Kindler regte sich keine einzige Hand. Überraschend war das nicht. Denn schon im Vorfeld hatte die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW einen Gegenvorschlag vorgelegt. Neben dem Doppelhaushalt beinhaltet der eine Reihe von Änderungen an den Sparvorschlägen der Verwaltung. Die summieren sich im Koalitionsvorschlag auf fünf Millionen Euro – eine Million weniger, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.
Eine eigene Sparliste legte die CDU gestern vor. Volumen: etwa 3,5 Millionen Euro. Unter anderem lehnt die CDU die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab. „Das täten wir auch gern, aber damit kommen wir doch bei der Bezirksregierung nicht durch“, sagte Olaf Winkelmann (SPD).
Koalition hält am Doppel-Haushalt fest
Montag Gespräch der Fraktionen mit dem Kreis
Bad Oeynhausen (juk). Im Notfall würde es die Vierer-Koalition im Stadtrat sogar auf einen Rechtsstreit mit dem Kreis ankommen lassen. Das geht aus der Stellungnahme der Koalition von SPD, Grünen, FDP und UW zum Thema Doppelhaushalt hervor. Darin bekräftigen die vier Fraktionen, dass sie an ihrem Plan festhalten wollen und für die Stadt Bad Oeynhausen einen Haushalt gleich für zwei Jahre, nämlich 2010 und 2011, verabschieden wollen.
Genau das aber hatte die Kommunalaufsicht beim Kreis beanstandet (wir berichteten gestern). „Ich bitte Sie, die Mitglieder des Rates darüber zu informieren, dass eine Verschiebung der Haushaltsplanberatungen an das Jahresende dazu führt, dass sie ihren rechtlichen Verpflichtungen aus der Gemeindeordnung nicht nachkommen“, schreibt Dr. Bert Honsel von der Kreisverwaltung an Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann.
Einspruch gegen Doppel-Haushalt
Kreis fordert Etatplan noch in diesem Jahr
Bad Oeynhausen (juk). Dem Plan der Vierer-Koalition im Bad Oeynhausener Stadtrat, einen Doppel-Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu beschließen, droht das Aus. Der Kreis jedenfalls hat Einspruch gegen dieses Vorhaben eingelegt. Die Aufsichtsbehörde in Minden verlangt von der Stadt Bad Oeynhausen, für dieses Jahr einen Haushaltsplan mit einem Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.
Für SPD-Chef Dr. Olaf Winkelmann ist damit das Thema Doppelhaushalt allerdings keineswegs vom Tisch. "Im Gegenteil", so Winkelmann.
Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW (Unabhängige Wähler) hatte beschlossen, dass sie nicht wie vorgesehen in der Ratssitzung am 7. Juli über den von Kämmerer Marco Kindler vorgelegten Haushaltsentwurf entscheiden wollen. Vielmehr sollte Kindler einen Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr ausarbeiten (wir berichteten). Das sollte, so die Argumentation der Mehrheits-Koalition, mehr Transparenz und Planungssicherheit auch für die Bürger bringen. Dieser Doppelhaushalt sollte im November eingebracht und Anfang 2011 verabschiedet werden.
"SPD lädt Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, die Vorschläge zu kommentieren, zu ergänzen oder zu verwerfen!"
Bericht aus dem Westfalen-Blatt vom 18.06.2010:
Liste des Vertretbaren
Haushaltsentwurf 2010 abgelehnt: SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler stellen eigenes Sparkonzept vor
Bad Oeynhausen (WB). Die Ratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern lehnt den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2010 ab. Gestern haben Spitzenvertreter der vier Parteien ihr eigenes Konzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorgestellt.
Die zentrale Forderung der Vierer-Koalition ist das Aufstellen eines Doppelhaushaltes 2010/2011. Dadurch soll laut Dr. Olaf Winkelmann (SPD) Transparenz und Planungssicherheit auch für das nächste Haushaltsjahr gewährleistet sein. Der Doppelhaushalt solle nach Möglichkeit im November 2010 eingebracht und Anfang 2011 verabschiedet werden. Parallel ist nach dem Willen der Koalition eine Reihe Prüfaufträge abzuarbeiten und vorzustellen.
Für das Vorgehen der Verwaltung im Vorfeld der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2010 spart Olaf Winkelmann nicht mit Kritik. »Es war vorschnell, sämtliche Sparvorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen«, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Eine engere Zusammenarbeit von Ältestenrat und Verwaltung wäre seiner Meinung nach stattdessen wünschenswert gewesen.
Auch Dr. Volker Brand (Grüne) sieht die Vorschläge der Verwaltung kritisch. »Man kann nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip in allen Bereichen kürzen«, sagt der Politiker. Bei ihrer ganztägigen Haushaltsklausur am Samstag habe die Koalition versucht, Akzente zu setzen. Brand: »Den Bereich Bildung haben wir bei unseren Sparvorschlägen nahezu ganz herausgenommen.«
»Es ist klar, dass wir sparen müssen. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmenseite der Stadt verbessern«, sagt Thomas Heilig (Unabhängige Wähler). Es sei deshalb auch wichtig, zusätzliche Industrie und neue Geschäfte am Standort Bad Oeynhausen anzusiedeln.
Ähnlich äußert sich Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). »Wir müssen uns unbedingt etwas zur Wirtschaftsförderung einfallen lassen, sonst sieht die Zukunft ganz dunkel aus.« Der Liberale schlägt die Erarbeitung eines Gesamtstadtentwicklungsplanes vor.
Nach eigener Aussage haben SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler bei ihrem Sparkonzept insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales einen Kahlschlag verhindert. Aus einer »Liste der Grausamkeiten« sei so eine »Liste des Vertretbaren« geworden. Warum der Koalition das Thema Bildung so wichtig ist, erklärt Thomas Heilig: »Wenn wir in diesem Bereich zuviel sparen, haben Kinder aus sozialschwachen Familien keine Chance.«
Nicht nur von der geplanten Schließung des Märchenmuseums rücken die Koalitionäre ab. Auch bezüglich Einsparungen bei Musik- und Volkshochschule mahnen sie zur Besonnenheit. In diesem Bereich gebe es - wenn überhaupt - nur noch wenig Spielraum.
Darüber hinaus will das Vierer-Bündnis im schulischen Bereich den Zuschuss für Wanderfahrten und Ausflüge, die Übernahme des Elternanteils zur Lernmittelfreit, den Deutschförderunterricht, die Zahlung der Mahlzeiten in der Übermittagsbetreuung und die Lehrschwimmbecken erhalten. »Wir wollen das Prädikat familienfreundlich nicht nur aufdrucken, sondern auch gestalten«, fasst Olaf Winkelmann die Ideen zusammen.
Zudem stellt die Koalition eigene Sparvorschläge zur Diskussion. Sie sieht folgendes Einsparpotenzial pro Jahr:
- zentrales Parkraumbewirtschaftungskonzept (440 000 Euro)
- Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke (415 000 Euro)
- Ausgleich der Stadtwerke an die Stadt für Oberflächenwasser (400 000 Euro)
- Überprüfung der City-Wache (59 500 Euro)
- Einsparungen bei Aufwendungen für das Gebäudemanagement (500 000 Euro)
Abfallentsorgung in Bad Oeynhausen – Ratskoalition informiert sich über zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten
Bad Oeynhausen: Wo bleibt eigentlich der Müll aus den Gelben Säcken? Die Antwort erhielten Vertreter von SPD, GRÜNEN, FDP und UW während eines Besuchs der in Porta Westfalica ansässigen Firma Tönsmeier. Dort steht eine der modernsten Sortieranlagen für Wertstoffe des Dualen Systems. In der Anlage laufen über 24 Stunden am Tag ununterbrochen Fließbänder mit einer Gesamtlänge von über 1 Kilometer.
Für die Stadt Bad Oeynhausen ist das Portaner Unternehmen verantwortlicher Partner für die Sammlung und Entsorgung von Rest- und Biomüll sowie für die Bereitstellung der Müllbehälter. Auch die Gelben Säcke in der Kurstadt werden vom Unternehmen abgeholt und in der Sortieranlage nach Wertstoffen getrennt.
Mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption
Die Fraktionen der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und UW wollen den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Oeynhausen mehr Transparenz im Bereich der Ratsmitglieder und deren Mitgliedschaften bzw. Tätigkeiten bieten.
Bisher ist es interessierten Bürgerinnen und Bürgern nur für kurze Zeit möglich, Einsicht in die Pflichtveröffentlichungen von Mitgliedschaften und Tätigkeiten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgern zu nehmen.
Dies soll nun geändert werden und so beantragen die vier Ratsfraktionen, dass die Pflichtveröffentlichungen ganzjährig im Bürgerbüro ausgelegt werden und im Internet über das Bürgerinformationssystem abgerufen werden können.
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Standpunkt von Olaf Winkelmann
Haushalt 2010 und die „Giftliste 2010“ - Perspektiven in der Haushaltssicherung
Das erwartete Defizit von 20 Mio. Euro in 2010 ist vor allem durch einbrechende Einnahmen (Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer ca. 18 Mio. Euro gegenüber 2008), steigende Personalaufwendungen (ca. 1,5 Mio) und zusätzliche Leistungen durch Übertragung von Bund und Land auf Kommune (z. B. Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern, etc. ca. 3 Mio. Euro) zu erklären.
War der Haushalt 2009 schon genehmigungspflichtig, so müssen wir nun nach GO NRW ein Haus-haltssicherungskonzept (HSK) als Anhang zum HH-Plan aufstellen, dass darstellt, wie bis zum Jahr 2014 der rechnerische Ausgleich gelingt.
20 Mio. Euro auf der Ausgabenseite einzusparen, ist definitiv utopisch. Hier muss der Grundsatz gelten: Keine städtischen Strukturen zu zerschlagen, die in besseren Jahren viel teurer wieder aufgebaut werden müssen. Zudem sollten alle Verantwortliche äußerst sensibel mit dem Bereich Kinder, Jugend und Bildung umgehen.
Wir müssen deutlich machen, dass es uns mit dem Sparen ernst ist, dass uns ein Ausgleich aber nur gelingen kann, wenn den Kommunen zukünftig eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land zugesichert wird. Da dürfen wir uns nichts Falsches vormachen, doch unsere Hausaufgaben werden wir machen.
Dabei tragen wir im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung für unsere Infrastruktur. Straßen, Schulen und Kindergärten sind städtisches Vermögen, das wir nicht verfallen lassen dürfen.
„Der Weg der Sanierung ist alternativlos!“
Die Krankenhausstandorte Bad Oeynhausen und Lübbecke erwirtschaften über 40 Prozent der Mühlenkreiskliniken
Bad Oeynhausen: „Nur wenn es den Standorten gut geht, geht es auch dem Klinikverbund gut.“ Das teilte der Geschäftsführer des Krankenhauses Bad Oeynhausen, zugleich Verwaltungsleiter der Auguste-Viktoria-Klinik Carsten Voigt anlässlich eines Informationsbesuchs der 4-er-Koalition von SPD, GRÜNEN, FDP und UW mit.
Begleitet wurden die dreißig Kommunalpolitiker von der Landtagsabgeordneten Inge Howe sowie Vertretern des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass allein die Krankenhausstandorte Bad Oeynhausen und Lübbecke über 40 Prozent des Verbundumsatzes ausmachen.
Kreisel-Umbau ist möglich
Landesbetrieb stimmt Abbiegen in August-Rürup-Straße zu
Bad Oeynhausen-Werste (cb). Der Landesbetrieb Straßen NRW hat keine Bedenken, den Werster Kreisverkehr so umzubauen, dass Autofahrer aus Richtung Löhne wieder nach rechts in die August-Rürup-Straße abbiegen können.
Das geht aus einer Vorlage für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses hervor. Dafür hatten sich Einzelhändler und Dienstleister stark gemacht, die beklagt hatten, dass sie von ihren Kunden nach dem Neubau des Kreisverkehrs schlechter zu erreichen seien. Im November hatten die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und UW ebenfalls beantragt, den Kreisverkehr umzubauen.
Sielwehr für Stromgewinnung geeignet
Staatsbad-Ausschuss prüft Wasserkraftnutzung - Maßnahmen von Gesamtkonzept abhängig
Bad Oeynhausen (WB). Eine mögliche Wasserkraftnutzung an der Werre kann erst dann besprochen werden, wenn fest steht, mit welchen Umgestaltungsmaßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprochen wird. Darauf hat sich am Mittwochabend der Betriebsausschuss Staatsbad verständigt.
Dem Ausschuss lagen zwei Anträge zum Thema Wasserkraftnutzung vor. Der SPD-Fraktion ging es darum, zu prüfen, ob mit der ausstehenden Sanierung des Sielwehrs die Errichtung einer integrierten Kleinwasserkraftanlage sinnvoll sei. Die FDP-Fraktion beantragte, die Turbine am Kokturkanal zu modernisieren. Dirk Henschel, Betriebsleiter des Staatsbads, nahm zu beiden Punkten in einem Sachstandsbericht stellung.
Werster Kreisverkehr: Abrundung ist in Sicht
SPD, Grüne, FDP und UW wollen eine Nachbesserung
Bad Oeynhausen-Werste (WB). 900 Unterschriften, an sechs Stellen rund um den Harren Hof gesammelt, belegen den Wunsch, dass am Kreisverkehr im Werster Zentrum Nachbesserungsbedarf besteht. Der Protest zeigt Wirkung.
Die neue Ratsmehrheit - SPD, Grüne, FDP und UW - hat sich dem Anliegen von Einzelhändlern und Dienstleistern mit einem Antrag angeschlossen, der gestern Abend zur eingehenden Beratung vom Haupt- in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen werden sollte. Kernforderung hinter der Unterschriftenaktion ist es, aus Richtung Löhne kommend wieder nach rechts in die August-Rürup-Straße abbiegen zu können, damit Geschäfte und zwei Arztpraxen wieder besser zu erreichen sind. Die Anlieger wünschen sich zudem, dass das Straßenschild wieder angebracht wird.
