SPD Bad Oeynhausen

Bericht aus dem Westfalen-Blatt vom 18.06.2010: Liste des Vertretbaren Haushaltsentwurf 2010 abgelehnt: SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler stellen eigenes Sparkonzept vor Bad Oeynhausen (WB). Die Ratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern lehnt den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2010 ab. Gestern haben Spitzenvertreter der vier Parteien ihr eigenes Konzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen vorgestellt. Die zentrale Forderung der Vierer-Koalition ist das Aufstellen eines Doppelhaushaltes 2010/2011. Dadurch soll laut Dr. Olaf Winkelmann (SPD) Transparenz und Planungssicherheit auch für das nächste Haushaltsjahr gewährleistet sein. Der Doppelhaushalt solle nach Möglichkeit im November 2010 eingebracht und Anfang 2011 verabschiedet werden. Parallel ist nach dem Willen der Koalition eine Reihe Prüfaufträge abzuarbeiten und vorzustellen. Für das Vorgehen der Verwaltung im Vorfeld der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2010 spart Olaf Winkelmann nicht mit Kritik. »Es war vorschnell, sämtliche Sparvorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen«, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Eine engere Zusammenarbeit von Ältestenrat und Verwaltung wäre seiner Meinung nach stattdessen wünschenswert gewesen. Auch Dr. Volker Brand (Grüne) sieht die Vorschläge der Verwaltung kritisch. »Man kann nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip in allen Bereichen kürzen«, sagt der Politiker. Bei ihrer ganztägigen Haushaltsklausur am Samstag habe die Koalition versucht, Akzente zu setzen. Brand: »Den Bereich Bildung haben wir bei unseren Sparvorschlägen nahezu ganz herausgenommen.« »Es ist klar, dass wir sparen müssen. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmenseite der Stadt verbessern«, sagt Thomas Heilig (Unabhängige Wähler). Es sei deshalb auch wichtig, zusätzliche Industrie und neue Geschäfte am Standort Bad Oeynhausen anzusiedeln. Ähnlich äußert sich Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). »Wir müssen uns unbedingt etwas zur Wirtschaftsförderung einfallen lassen, sonst sieht die Zukunft ganz dunkel aus.« Der Liberale schlägt die Erarbeitung eines Gesamtstadtentwicklungsplanes vor. Nach eigener Aussage haben SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler bei ihrem Sparkonzept insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales einen Kahlschlag verhindert. Aus einer »Liste der Grausamkeiten« sei so eine »Liste des Vertretbaren« geworden. Warum der Koalition das Thema Bildung so wichtig ist, erklärt Thomas Heilig: »Wenn wir in diesem Bereich zuviel sparen, haben Kinder aus sozialschwachen Familien keine Chance.« Nicht nur von der geplanten Schließung des Märchenmuseums rücken die Koalitionäre ab. Auch bezüglich Einsparungen bei Musik- und Volkshochschule mahnen sie zur Besonnenheit. In diesem Bereich gebe es - wenn überhaupt - nur noch wenig Spielraum. Darüber hinaus will das Vierer-Bündnis im schulischen Bereich den Zuschuss für Wanderfahrten und Ausflüge, die Übernahme des Elternanteils zur Lernmittelfreit, den Deutschförderunterricht, die Zahlung der Mahlzeiten in der Übermittagsbetreuung und die Lehrschwimmbecken erhalten. »Wir wollen das Prädikat familienfreundlich nicht nur aufdrucken, sondern auch gestalten«, fasst Olaf Winkelmann die Ideen zusammen. Zudem stellt die Koalition eigene Sparvorschläge zur Diskussion. Sie sieht folgendes Einsparpotenzial pro Jahr:

• zentrales Parkraumbewirtschaftungskonzept (440 000 Euro)
• Übertragung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke (415 000 Euro)
• Ausgleich der Stadtwerke an die Stadt für Oberflächenwasser (400 000 Euro)
• Überprüfung der City-Wache (59 500 Euro)
• Einsparungen bei Aufwendungen für das Gebäudemanagement (500 000 Euro)

Mit ihrem Konzept hofft die Koalition, 2010 und 2011 insgesamt 4,6 Millionen Euro einzusparen. Um das Haushaltsdefizit von 19,7 Millionen Euro (2010) und 18 Millionen Euro (2011) zu stopfen reicht diese Summe nicht aus. »Ein höheres Einsparpotenzial ist aber aus unserer Sicht nicht möglich, ohne die Lebensqualität der Bürger zu beeinträchtigen«, sagen die Koalitionäre übereinstimmend. Ihr eigenes Konzept sehen SPD, Grüne, FDP und Unabhängige auch als Grundlage für Gespräche mit den anderen Parteien. Darüber hinaus machen sie ein weiteres Ziel klar: »Wir fordern die Verwaltung auf, alle geplanten Kürzungen von freiwilligen Leistungen zunächst dem Rat vorzulegen«, erläutert Olaf Winkelmann.

Bericht aus der Neuen Westfälischen vom 18.06.2010: Kinder, hört die Signale Streichen in der Streichliste: Vierer-Koalition lehnt Haushaltsplan und Sparpaket der Verwaltung ab Bad Oeynhausen. Die Elternbeiträge für Kindergärten sollen nicht um 30 Prozent steigen. Das Märchenmuseum soll nicht im nächsten Jahr geschlossen werden. Die Lehrschwimmbecken sollen nicht aufgegeben werden. Die Koalition aus SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen Wählern (UW) stellte gestern ihre Streichungen am Sparpaket der Verwaltung vor. Die vier Fraktionen, die im Rat eine Stimme Mehrheit haben, kündigten gestern an, dass sie am 7. Juli den Haushaltsentwurf von Kämmerer Marco Kindler ablehnen werden. Stattdessen soll es einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 geben. "Wir wollen einen sozialen, bildungspolitischen und kulturellen Kahlschlag verhindern", sagt Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Die Verwaltung habe mit ihrem Sparpaket, das ein Einsparvolumen von 6,1 Millionen Euro hat, gezeigt, was möglich ist. "Wir zeigen nun, was vertretbar ist", so Winkelmann. "Man kann nicht einfach nach dem Gießkannen-Prinzip sparen. Man sollte Akzente setzen", fordert Volker Brand (Grüne). Einer der wesentlichen Akzente, die die Koalition setzt, heißt: Familienfreundlichkeit. "Dass darf nicht nur ein Alibi-Etikett sein, das müssen wir leben", so Winkelmann. Deshalb haben sich die vier Fraktionen darauf geeinigt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten um 30 Prozent wieder kräftig zurückzudrehen. Zehn Prozent sollen genügen. Und die könnten womöglich durch Einführung einer neuen Einkommensstufe für gut verdienende Eltern erreicht werden. "Das ist ein deutliches politisches Signal", so Brand. Bildung: Hier hat die Koalition alle Kürzungsvorschläge der Verwaltung revidiert. Dazu gehört auch, dass die Lehrschwimmbecken in Werste und in Oberbecksen erhalten bleiben sollen. "Die Frage ist doch, ob wir wollen, dass unsere Kinder Schwimmen lernen", so Brand. Kultur: Märchenmuseum und Heimatmuseum sollen nicht 2011 geschlossen werden. "Was soll denn mit den 15.000 Exponaten geschehen, von denen viele Schenkungen sind?" fragt Thomas Heilig (UW). Folgekosten und Konsequenzen einer Schließung sollen eingehend geprüft werden, erst dann soll entschieden werden. Die Streichungen in der Streichliste summieren sich auf 2,6 Millionen Euro. Zum Ausgleich will die Koalition für zusätzliche Einnahmen sorgen:

• So sollen die Stadtwerke ein zentrales Parkraum-Bewirtschaftungskonzept aufstellen. Erhoffte Mehreinnahmen: 440.000 Euro.

• Die Straßenbeleuchtung soll komplett in die Hände der Stadtwerke gelegt werden. Das soll 400.000 Euro sparen.

• Und im Gebäudemanagement soll die Stadt 500.000 Euro sparen. Auch die City-Wache soll auf den Prüfstand.

Insgesamt kommt die Koalition auf die Sparsumme von 5,2 Millionen - knapp 900.000 Euro weniger, als die Sparliste der Verwaltung vorsieht. Ihre Vorschläge will die Koalition in der Ratssitzung am 7. Juli einbringen. Da sollte eigentlich der Haushalt verabschiedet werden. Nun soll die Verwaltung bis November einen Doppelhaushalt für 2010 und 2011 aufstellen. "Das schafft mehr Planungssicherheit", so Winkelmann. Für Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) ist aber schon eines klar: "Weiteren Kürzungen werde ich nicht zustimmen. Das ist das Maximum."

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