Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft

Veröffentlicht am 17.06.2010 in Landespolitik

© Dirk Bleicker

Zum Entschluss von Hannelore Kraft, eine Minderheitsegierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit von Hannelore Kraft, in dieser Situation eine Minderheitsregierung in NRW anzustreben. Denn es ist die tatsächlich ungewöhnliche Situation eingetreten, dass eine Minderheitsregierung die beste Möglichkeit für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen ist.

Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers mit seinen 67 Stimmen im Landtag bieten kann.

NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel. Das System Rüttgers ist am 9. Mai abgewählt worden. Jetzt ist auch die amtierende schwarz-gelbe Minderheitsregierung zerbrochen.

Es ist richtig, dass SPD und Grüne in NRW jetzt rasch Verhandlungen über die die Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen wollen. Sie haben dafür die volle Unterstützung der Bundes-SPD.

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