Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Gesperrte Straße wieder öffnen
Vierer-Koalition stellt Antrag zu Werster Mini-Kreisel
Bad Oeynhausen-Werste (nisi). Die SPD Werste hatte es vergangene Woche angekündigt: Sie fordert eine Nachbesserung am neuen Kreisverkehr in Werstes Ortsmitte. Nun springt die neue Vierer-Koalition im Rat der Stadt Bad Oeynhausen auf den Zug auf und plädiert für eine „bürgerfreundliche Überplanung“. SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler (UW) wollen mit diesem Antrag, der heute Abend Thema im Hauptausschuss (18 Uhr, Rathaus) ist, die Verwaltung bewegen, eine Zufahrt zur August-Rürup-Straße zu ermöglichen.
Der bestehende Vorsprung soll nach dem Willen der Koalition zurückgebaut und die Mittelinsel geschlossen werden. Der auf der Westseite des Kreisels aufgebrachte Zebrastreifen soll entfernt und gen Osten wandern. Entsprechende Planungen, so heißt es im Antrag, seien mit dem Kreis Minden-Lübbecke und Straße NRW abzustimmen, im Ausschuss für Stadtentwicklung vorzustellen und schnellstmöglich umzusetzen.
Laut Antrag der Vierer-Koalition haben die Geschäftsleute Umsatzeinbußen zu verzeichnen, weil die August-Rürup-Straße Einbahnstraße sei. Auch die Ärzte und die Apotheke seien in Notfällen durch die „weitläufige Umfahrung“ nicht mehr zu finden. Dafür hätten sich jüngst 900 Werster ausgesprochen.
Der Zebrastreifen werde zudem von Autofahrern übersehen, weil sie sich mehr aufs Einbiegen konzentrierten. Wenn er wegfällt könnten Passanten die Straße an der Fußgängerampel kreuzen, schlagen die vier Parteien vor. Sie sehen es als sinnvoller an, wenn der Zebrastreifen an der östlichen Einmündung neu aufgetragen wird. Zudem müsse, so die Vierer-Koalition, eine bessere Beleuchtung her.
© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 25. November 2009
Gemeinsamer Antrag zum "Minikreisel in Werste"
Konzept fürs westliche Kurgebiet
Vierer-Koalition fordert Verkehrsberuhigung
Bad Oeynhausen (nisi). Mit einem Antrag fordern die Fraktionen SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler (UW) das in der letzten Ratsperiode beschlossene und noch ausstehende Verkehrskonzept zur Beruhigung des westlichen Kurgebietes vorzustellen. Auch das Gesamtkonzept der Johanniter im Bebauungsplan „Stadtmitte West“ soll vorgestellt werden.
Wie die NW mehrfach berichtete, war an der Weststraße der Neubau eines Ärztehauses geplant. Nun aber soll nach den neuen Plänen der Johanniter Ordenshäuser dieses in der Villa Parkschlösschen entstehen. Damit entfalle die Begründung für den Abriss, sagen die vier Parteien. Sie vermuten, dass durch den Abriss vor allen eine neue Zufahrt für die Johanniter geschaffen werden soll. [...]
© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 25. November 2009
Gemeinsamer Antrag zum "Konzept westliches Kurgebiet"
Familienpass muss nachgebessert werden
Vergünstigungen werden kaum genutzt / Verwaltung soll zusätzliche Partner suchen
Bad Oeynhausen. Zehn Monate nach Einführung des Familienpasses zieht die städtische Verwaltung eine ernüchternde Bilanz: Die Vergünstigungen werden kaum genutzt. Die Summe aller Ermäßigungen beträgt bislang weniger als 100 Euro.
Die Mitteilung, die am Mittwoch im Hauptausschuss offiziell veröffentlicht wird, soll praktische Konsequenzen haben. „Die Verwaltung muss den Pass attraktiver machen und nach neuen Partnern suchen“, kündigt Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen entsprechenden Arbeitsauftrag an. Denn, daran lässt er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen, keinen Zweifel, „der Familienpass an sich ist eine gute Sache. Politik und Verwaltung sind in der Pflicht, die Hilfe für bedürftige Bürger zu verbessern“.
SPD-Fraktionsvorstand neu gewählt
Neuzuschnitt und Größe der Ausschüsse wird befürwortet
Bad Oeynhausen: In der gestrigen Sitzung wählte die SPD-Fraktion ihren Fraktionsvorstand. In getrennten Wahlgängen wurden jeweils mit einstimmigen Ergebnissen wiedergewählt: Olaf Winkelmann als SPD-Fraktionsvorsitzender, Ralf Sensmeyer als erster stellvertretender Vorsitzender und Karl Hermann Hottel als zweiter stellvertretender Vorsitzender. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde Ursula Sieker als Geschäftsführerin.
Neu in den Vorstand gewählt wurden Sven Berger als Schriftführer und Andreas Below als Kassierer.
4-Farben-Ampel soll stabile Ratsmehrheiten garantieren
SPD, GRÜNE, FDP und UW führen Verhandlungsgespräche
Bad Oeynhausen: Mit Beginn der neuen Wahlperiode ab Ende Oktober werden sieben Fraktionen in den Rat der Stadt Bad Oeynhausen einziehen. „Damit wird die Ratsarbeit deutlich bunter, aber nicht einfacher zur Findung von Mehrheiten“, erklärten die Vorsitzenden von SPD, GRÜNE, FDP und UW, die deshalb in den vergangenen Tagen zu Verhandlungsgesprächen zusammen trafen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Auslotung gemeinsamer Schnittmengen. Mit am Verhandlungstisch saßen ebenfalls die designierten Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer. Einig waren sich alle: „Die Herausforderungen und Entscheidungen im nächsten Jahr sind groß“. „Umso wichtiger sei die Bildung einer zuverlässlichen und zielorientierten Koalition“, so SPD-Chef Olaf Winkelmann, der gemeinsam mit Ursula Sieker und Ralf Sensmeyer für die Sozialdemokraten verhandelt. „Gerade auch um die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt dringend zu verbessern.“
Unterstützt wird er in dieser Auffassung von den GRÜNEN Rainer Müller-Held und Volker Brand: „Die Haushaltslage der Stadt ist ernst und erfordert Beratungen und Entscheidungen mit einer verbindlichen Mehrheit.“ Und auch Wilhelm Ober-Sundermeyer und Klaus Breitenkamp von der FDP bestätigen: „Die Gespräche laufen sehr gut und unsere Forderung nach Prioritätensetzung im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich sowie Stadtentwicklung und Finanzen sind mehrheitsfähig.“
Aufruf zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen
Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP hat die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnunggspunktes "Aufruf zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen" für die Sitzung des Statrates am 30.09.09 beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Klaus Mueller-Zahlmann eingereicht.
Bei diesem Tagesordnungspunkt soll beschlossen werden, dass sich der Rat der Stadt Bad Oeynhausen der Initiative der beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden anschließt und die Resolution "Aufruf zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen" verabschiedet, die an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Präsidentin des Landtags NRW, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Bundeskanzlerin mit der Bitte um Berücksichtigung im Beratungsverfahren weitergeleitet werden soll:, die an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Präsidentin des Landtags NRW, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Bundeskanzlerin mit der Bitte um Berücksichtigung im Beratungsverfahren weitergeleitet werden soll.
Mehr zum Thema:
Antrag der Ratsfraktionen und Resolution zum Bleiberecht
Wer diffamiert hier eigentlich wen?
Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, Grüne und FDP nehmen Stellung zur letzten Ratssitzung
In einem offenen Brief nehmen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und FDP gemein sam Stellung zu den aktuellen Presseverlautbarungen der BBO.
Wir distanzieren uns aufs Schärfste vom politischen Auftreten der jetztBBO, ihres Vorstandes und ihrer Ratskandidaten. Mit ihren völlig haltlosen Angriffen und polemischen Äußerungen werden neue Maßstäbe politisch ungebührlichen Verhaltens aufgestellt. Ihr investigativer Politikstil deckt angeblich ständig neue Skandale und unhaltbar Zustände in Bad Oeynhausen auf, die sich bei genauer Betrachtung allerdings in Luft auflösen. Die Damen und Herren der BBO haben eine völlig andere Wahrnehmung als die Bürgerschaft und die Mehrheit von 42 Ratsmitgliedern.
Demokratische Mehrheiten werden von der BBO ebenso wenig akzeptiert wie Gutachten, Gesetze oder Gerichtsurteile, die sich nicht mit ihrervMeinung decken. Und weil sie Antworten auf die immer gleichen, längst beantworteten Fragen der immer gleichen Bürger nicht akzeptieren, unterstellt die BBO der Ratsmehrheit mangelnde Bürgernähe und Ignoranz.
„Ein falscher Sachverhalt“, so Kurt Nagel (CDU), „wird nicht dadurch richtiger, wenn er zehn Mal gebetsmühlenartig wiederholt wird.“ Dr. Olaf Winkelmann (SPD) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeit des Rates seit längerem aus den Reihen der BBO und der Notgemeinschaft diskreditiert wird. Zwischenrufe von Mitgliedern dieser Gruppierung aus dem Zuschauerraum und auch Beleidigungen gegen Personen gehören zur Tagesordnung der Ratssitzungen in dieser Sitzungsperiode. Zudem sind auf der Homepage der Notgemeinschaft immer wieder despektierliche Äußerungen gegen den Rat bzw. gegen einzelne Ratsmitglieder zu verzeichnen gewesen.
Probleme nicht mit Finnen am Telefon lösen
Oeynhauser SPD informiert sich über Vlothoer Wirtschaftsbetriebe / "Kommunen müssen stärker zusammenarbeiten"
Anregungen bekommen und Kontakte knüpfen war das vorrangige Ziel des Fraktionsbesuches bei Herbert Obernolte, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke Vlotho. Denn die hohen Energiekosten und Preisschwankungen in Gas und Strom belasten die Kommunen im Superwahljahr gleich doppelt: im Haushalt und in der Akzeptanz der Bürger.
Als gutes Beispiel den Problemen zu begegnen, diente der Oeynhauser SPD-Fraktion unter Dr. Olaf Winkelmann jetzt das Vlothoer Modell mit seiner Splittung in die Wirtschaftsbetriebe mit Abwasserbeseitigung, Bauhof und Straßenneubau einerseits und die Stadtwerke mit Gas, Wasser und ÖPNV andererseits. Dass der Aufbau sich auch in den schwierigen Zeiten bewährt, daran ließ Geschäftsführer Herbert Obernolte keinen Zweifel: "Es macht Sinn, das wir das so gestaltet haben."
Bestätigt fühlte er sich vor allem durch das fehlende Haushaltsloch. "Wir können mit Gewinnen in einem Bereich Verluste in anderen Bereichen auffangen." Als Beispiel nannte er die Taxibusse, die derzeit von den Erträgen aus dem Gassektor mitfinanziert würden.
SPD fordert neuen Kreisel
Kreuzung soll so schnell wie möglich sicherer werden
Bad Oeynhausen (WB). Im Kreuzungsbereich Weserstraße/Oberbecksener Straße ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen gekommen, zuletzt am 28. April: Eine Autofahrerin fuhr in einen Motorradfahrer.
Nun soll Abhilfe durch einen Minikreisel mit Querungshilfen kommen. Das fordert die SPD.
»Unfallursache sind oft überhöhte Geschwindigkeit und die tief stehende Sonne«, sagt Karl-Hermann Hottel vom SPD-Ortsverein Babbenhausen-Oberbecksen. »Da muss was geschehen, wir können nicht auf den Ausbau durch Straßen NRW warten.« Der würde vor 2018 nicht kommen.
Der Ausbau der Weserstraße ist bereits seit Jahrzehnten beantragt. Mit der sehr hohen Verkehrsbelastung und der Schulwegsicherung begründet der Regionalrat OWL die Maßnahme.
»Für 2,54 Miollionen Euro soll die Weserstraße ab der Straßeneinmündung Im Kerksiek bis zur Höhe des WEZ-Marktes ausgebaut werden«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
Minikreisel an der Oberbecksener Straße
SPD will auf Ausbau der Weserstraße nicht warten
Bad Oeynhausen. Der Unfall, bei dem Ende April eine Autofahrerin mit einem Motorradfahrer kollidierte, hat für die SPD-Fraktion das Maß voll gemacht. Sie beantragt den Bau eines Minikreisels im Kreuzungsbereich Weserstraße/Oberbecksener Straße.
„Wir können nicht mehr länger warten“, betont Karl-Hermann Hottel vom SPD-Ortsverein Oberbecksen. Warten auf den Ausbau der Weserstraße mit einem zweispurigen Ausbau der Fahrstreifen und einem beidseitigen Geh- und Radweg. Das Projekt steht in der Prioriätenliste des REgionalrats OWL nur auf Platz 25. Nur für zwei bis drei derartige Bauvorhaben steht im Landesbauprogramm Geld zur Verfügung. „In den nächsten zehn Jahren wird also nichts passieren“, bilanziert Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann.
Endlich einen Kreisverkehr Weserstraße (L 546) / Oberbecksener Straße für mehr Verkehrssicherheit umsetzen
Der o.g. Kreuzungsbereich hat sich zu einem der Unfallschwerpunkte in Bad Oeynhausen entwickelt. Aktuell vom 28.04.2009 wird in der Zeitung erneut von einem Unfallgeschehen berichtet.
Auch wenn es sich um eine Landesstrasse handelt, so ist die Stadt Bad Oeynhausen als untere Straßenverkehrsbehörde zunächst in der Pflicht, weiteren möglichen Unfällen vorzubeugen.
Die gefahrene Geschwindigkeit und oftmals auch die tief stehende Sonne können Ursache für die Vielzahl der Unfälle sein. Deshalb ist es erforderlich, an dieser Stelle einen Kreisverkehr einzurichten. Dies wurde nun von der SPD-Fraktion beantragt.
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»Deponie wäre ein Frevel«
SPD-Politiker kritisieren beantragte Siek-Aufschüttung
Bad Oeynhausen-Volmerdingsen (fn). Ein Siek ist eine Niederung. In Volmerdingsen könnte solch eine Niederung am Spielenbusch bald mit Boden von der A 30-Baustelle bis an die Böschung aufgefüllt werden. Die SPD-Fraktion sieht dies kritisch.
Vor Ort ließen sich die Politiker die Pläne des Unternehmens Müller, Veltheim, von Landschaftsarchitekt Ulrich Kortemeier erklären. Auf 70 000 Quadratmeter Ackerfläche sollen 190 000 Kubikmeter Boden unter die Oberschicht gebracht werden. Zwischen drei und acht Meter wird die Oberfläche angehoben. »Böschungen sollen das Absacken verhindern«, erläuterte Kortemeier. Ein Bodengutachten soll diese klären.
Große Bedenken gegen Bodendeponie
Ortstermin in Volmerdingsen: SPD lehnt Pläne zur Lagerung von Erdaushub beim Bau der Nordumgehung ab
Bad Oeynhausen (juk). Der Landschaftsplaner gab sich redlich Mühe, die Vorteile einer Bodendeponie an der Öringsener Straße für den Bau der Nordumgehung zu schildern. Die massiven Bedenken der SPD-Fraktion aber auch des Vertreters des Kreis-Umweltamtes konnte Ulrich Kortemeier gestern beim Ortstermin in Volmerdingsen aber nicht zerstreuen.
Zu erdrückend wirkten die Zahlen, die Kortemeier den Politikern präsentierte: Auf 71.000 Quadratmeter Fläche möchte die Firma Müller (Veltheim) in Volmerdingsen 190.000 Kubikmeter Boden einlagern, die beim Bau der Nordumgehung in Eidinghausen anfallen. Bis zu acht Meter hoch soll der Boden auf der Ackerfläche aufgeschichtet werden. 300 Lastwagen pro Tag würden dann von der Eidinghausener Straße nach Volmerdingsen rollen.
"Bürgerengagement fördern"
Kostenlos für einen Tag einen SPD-Ratskandidaten für einen guten Zweck buchen
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und für das vielfältige und unverzichtbare Bürgerengagement auf völlig unkonventionelle Weise werben und damit gleichzeitig auf neuem Wege die Ratskandidaten präsentieren.
Bürgerinnen und Bürger können eine oder einen der 22 SPD-Ratskandis für einen ganzen Tag buchen. "Alle sind bei der Aktion mit von der Partie, egal ob für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke".
"Wir helfen bei Ihrem Job, unterstützen Sie im Verein oder lernen anderswo kennen, was Sie politisch auf dem Herzen haben". In den kommenden Wochen will die SPD die Bewerbungskarte für "Bürgerengagement fördern" bei Veranstaltungen, Gesprächen und sonstigen Gelegenheiten unters Volk bringen.
Einsende- und Abgabeschluss für die Aktion ist der erste Tag der neuen Ratsperiode am 21.10.2009. Buchungswünsche können auch mit einer im Internet herunterladbaren Postkarte an die SPD Bad Oeynhausen gerichtet werden: www.spd-badoeynhausen.de
"Wir sind gespannt auf die Vorschläge und werden mit denjenigen Bürgerinnen und Bürgern einen Termin vereinbaren, deren Ideen oder Wünsche für einen guten Zweck uns am meisten überzeugen", sagt Olaf Winkelmann zum Auswahlverfahren.
"Das Steuer fest in der Hand halten.."
Am 11.03.2009 wurde im Stadtrat der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen beraten.
Unter dem Titel "Drei Grundsätze: Das Steuer fest in der Hand halten – der Vergeblichkeitsfalle entkommen und die Städteregion im Auge behalten!" hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann seine Haushaltsrede.
Er machte deutlich, dass die gemeinsamen Kraftanstrengungen der letzten Jahre dazu beigetragen haben, dass die Stadt Bad Oeynhausen nicht wie viele andere Kommunen unter die "Haushaltssicherung" gestellt wurde und noch immer selbst entscheiden kann, wofür die Haushaltsmittel eingesetzt werden.
Man wolle dies auch zukünftig, deshalb muss alles getan werden, um "das Steuer in der Hand zu behalten, der Vergeblichkeitsfalle zu entkommen und die Städteregion im Auge zu behalten".
Der Haushalt wurde mit breiter Mehrheit von den Mitgliedern des Stadtrates verabschiedet.
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