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Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP hat die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnunggspunktes "Aufruf zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen" für die Sitzung des Statrates am 30.09.09 beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Klaus Mueller-Zahlmann eingereicht.
Bei diesem Tagesordnungspunkt soll beschlossen werden, dass sich der Rat der Stadt Bad Oeynhausen der Initiative der beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden anschließt und die Resolution "Aufruf zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen" verabschiedet, die an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Präsidentin des Landtags NRW, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Bundeskanzlerin mit der Bitte um Berücksichtigung im Beratungsverfahren weitergeleitet werden soll:, die an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Präsidentin des Landtags NRW, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Bundeskanzlerin mit der Bitte um Berücksichtigung im Beratungsverfahren weitergeleitet werden soll.
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