SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

„Stabile Ratsmehrheiten jetzt wichtiger denn je!“

Veröffentlicht am 15.09.2009 in Stadtverband

SPD-Stadtverbandsvorstand zieht Wahlbilanz
„Die Haushaltsicherung klopft bereits vernehmlich an die Tür!“

Bad Oeynhausen: Zufriedene, aber auch selbstkritische Gesichter bei den Oeynhausener Sozialdemokraten: Während der jüngsten Vorstandssitzung des Stadtverbandes im Sielhof hielten sie Rückblick auf die Kommunalwahl vom 30. August. „Der intensive Wahlkampf hat sich gelohnt, die SPD stellt mit Klaus Mueller-Zahlmann wiederholt den Bürgermeister“, so SPD-Chef Olaf Winkelmann. Mueller-Zahlmann konnte mit 7,88 Prozent einen klaren Vorsprung vor dem CDU-Mitbewerber behaupten.

Licht und Schatten gab es bei der Ratswahl. „Dort wo unsere Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und Präsenz zeigen, haben wir hervorragende Ergebnisse erzielt“, so Winkelmann. Allerdings musste die SPD drei Ratsmandate abgeben. „Mit sieben Parteien und Wählergruppen hatten wir erstmals 75 Prozent mehr Mitbewerber um die Ratsmandate.“ Positiv hervorgehoben wurde die Tatsache, dass das städtische Ergebnis der SPD über dem Landesdurchschnitt lag. „Hier lagen alle anderen Parteien unter ihrem NRW-Landestrend.“

Im Ergebnis konnte die SPD zwei zusätzliche Direktmandate gewinnen. Ein Dankeschön ging an Ursula Sieker, Andreas Below und an Karl Hermann Hottel, die seit vielen Jahren erstmals ihre Wahlkreise in Rehme, Bergkirchen und Babbenhausen-Oberbecksen direkt gewinnen konnten. Auch die Leistung von Sven Berger wurde hervorgehoben: „Ihm fehlten nur zwei Stimmen und er hätte sich als junger Kandidat gegen seinen etablierten CDU-Mitbewerber durchgesetzt“, betonte Ursula Sieker, stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Berger wird über die Reserveliste in den Rat einziehen.

Als weiterer Punkt standen Sondierungsgespräche zur Neubildung des Rates auf der Tagesordnung des Vorstandes. „Der neue Rat ist bunter denn je, deshalb müssen wir eine verbindliche Ratsarbeit gewährleisten“. Das Modell der wechselnden Mehrheiten habe in den vergangenen Jahren nicht alle Erwartungen erfüllen können. Doch Kommunalpolitik sei Ausdruck der Selbstverwaltung der Stadt Bad Oeynhausen. „Deshalb streben wir eine stabile Ratsmehrheit an, die sich sehr eng am Wählerwillen orientiert und dem Bürgermeister einen handlungsfähigen Rat garantiert“, unterstrichen unisono die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden.

Für die SPD stehe fest: Die Herausforderungen ab 2010 seien enorm. „Gewerbesteuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise, steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, Defizite bei den Mühlenkreisklinken und Schlüsselzuweisungen des Landes, die gegenüber 2009 mit minus 3,27 Mio. Euro um 23 Prozent geringer ausfallen werden, zwingen uns förmlich in ein enges Finanzkorsett. Die Haushaltssicherung klopft bereits vernehmlich an die Tür und wir müssen deutlich anstrengen, um dies zu vermeiden.“ Die Fortführung der Haushaltskonsolidierung, Einsparungen im Verwaltungsbereich, ein Umbau der Stadtwerke zum bürgerfreundlichen Dienstleister, die ernsthafte Prüfung der Rekommunalisierung der Energieversorgung bis 2014 sowie „möglichst keinerlei Abstriche im Bereich Kinder, Jugend und Bildung“ seien die zentralen politischen Ziele der SPD, mit „denen wir in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer festen Mehrheit gehen“, so SPD-Vorsitzender Winkelmann. Mehr zum Thema:
 

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