SPD Bad Oeynhausen

Zu den heutigen Angriffen der Herren Pofalla und Fahrenschon
gegen die SPD-Steuerprogrammatik erklaert der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Frank-Walter Steinmeier und die SPD sind keine Steuererhoeher. Das wissen die Buerger. Die heutige Kampagne von Pofalla und Fahrenschon wird deshalb nicht verfangen und vergebens sein.

Der wahre Zweck des heutigen Pofalla/Fahrenschon-Auftritts ist, vom Steuerzerwuerfnis in der Union - Stichwort: eigenes Sofortprogramm der CSU-- abzulenken. Pofalla (CDU) und Fahrenschon (CSU) moegen heute zusammen aufgetreten sein, aber sie haben kein "stabiles Verhaeltnis".

Das SPD-Regierungsprogramm 2009 bis 2013 will eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer: Was ist dagegen
einzuwenden? Trotz der Progressionswirkung werden die Steuerzahler entlastet.

Weil wir im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP keine Steuersenkungen
auf Pump machen wollen, werden wir zur Gegenfinanzierung ganz
gezielt Spitzeneinkommen hoeher besteuern - wobei wir dabei
immer noch weit unter den Steuersaetzen des CDU-Altkanzlers
Helmut Kohl und seiner schwarz-gelben Regierung bleiben werden.

Diese Hoeherbesteuerung setzt erst dann ein, wenn es wirklich um
Hoechstverdiener geht. Wer dann betroffen ist, kann sich das
auch leisten.

Pofalla und Fahrenschon wissen genau, dass mehr als 90 Prozent
der kleineren und mittleren Betriebe, die der Einkommensteuer
unterliegen, davon nicht betroffen sein werden. Aber das ist
natuerlich verschwiegen worden.

Und was die von der SPD beabsichtigte Finanztransaktionssteuer
beziehungsweise Boersenumsatzsteuer angeht: Hat sich damit Frau
Merkel nicht im Grundsatz bereits einverstanden erklaert?