Heil - Foto: Urban
Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Pofalla, die SPD würde 'bewusst Belastungen, die vom SPD-Wahlprogramm ausgehen, verschleiern', erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Im Gegensatz zur Union hat die SPD ein Wahlprogramm mit klarer Kante vorgelegt. Die SPD sagt, was Sache ist. Wir helfen den Empfängern kleinerer und mittlerer Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent. Durch den optionalen Lohnsteuerbonus in Höhe von 600 Euro bei Zusammenveranlagung kann die Entlastung weiter erhöht werden.
Um die Ausgaben für Bildung zu steigern, wollen wir den Steuersatz für Spitzenverdiener ab 125.000 Euro um 2 Prozent erhöhen. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, zur Kasse bitten.
Die Unionsvorstellungen bedeuten Mindereinnahmen allein bei der Einkommensteuer von 20 Milliarden Euro. Den Kommunen werden 3 Milliarden Euro fehlen. Der Gegenwert sind über 300.000 Kindergartenplätze Den Ländern werden 8,5 Milliarden Euro fehlen. Der Gegenwert sind rund 140.000 Lehrerstellen. Dem Bund werden ebenfalls 8,5 Milliarden Euro fehlen. Diese werden möglicherweise eingespart durch eine (von der FDP) geforderte Reduzierung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds. Dann müsste zum Beispiel Zahnbehandlung zusätzlich versichert werden.
