Foto: ger.hardt/pixelio.deSPD, GRÜNE, FDP und UW führen Verhandlungsgespräche
Bad Oeynhausen: Mit Beginn der neuen Wahlperiode ab Ende Oktober werden sieben Fraktionen in den Rat der Stadt Bad Oeynhausen einziehen. „Damit wird die Ratsarbeit deutlich bunter, aber nicht einfacher zur Findung von Mehrheiten“, erklärten die Vorsitzenden von SPD, GRÜNE, FDP und UW, die deshalb in den vergangenen Tagen zu Verhandlungsgesprächen zusammen trafen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Auslotung gemeinsamer Schnittmengen. Mit am Verhandlungstisch saßen ebenfalls die designierten Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer. Einig waren sich alle: „Die Herausforderungen und Entscheidungen im nächsten Jahr sind groß“. „Umso wichtiger sei die Bildung einer zuverlässlichen und zielorientierten Koalition“, so SPD-Chef Olaf Winkelmann, der gemeinsam mit Ursula Sieker und Ralf Sensmeyer für die Sozialdemokraten verhandelt. „Gerade auch um die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt dringend zu verbessern.“
Unterstützt wird er in dieser Auffassung von den GRÜNEN Rainer Müller-Held und Volker Brand: „Die Haushaltslage der Stadt ist ernst und erfordert Beratungen und Entscheidungen mit einer verbindlichen Mehrheit.“ Und auch Wilhelm Ober-Sundermeyer und Klaus Breitenkamp von der FDP bestätigen: „Die Gespräche laufen sehr gut und unsere Forderung nach Prioritätensetzung im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich sowie Stadtentwicklung und Finanzen sind mehrheitsfähig.“
Der Zusammenschluss sei eine mutige Entscheidung aller beteiligten Fraktionen. Er erfordere größtmögliche Disziplin und die Bereitschaft, alle Inhalte der beteiligten Fraktionen zu berücksichtigen und auf Machbarkeit zu prüfen. Dies unterstreichen auch Bernhard Kuhn und Burkhard Gerkensmeier seitens der Unabhängigen Wähler, die sich „für einen stärkeren Austausch der Politik mit den Bürgern“ stark machen wollen.
Die Verhandlungen laufen seit rund zwei Wochen, erste Sondierungen begannen bereits sieben Tage nach der Kommunalwahl und sollen noch Ende Oktober abgeschlossen sein. Zum konkreten Stand wurde noch Stillschweigen vereinbart. Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Wochen detaillierte Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
„Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat den Gesprächen zur Bildung einer 4-Farben-Ampel bereits zugestimmt, doch das letzte Wort hat natürlich die Parteibasis in den Ortsvereinen“, verdeutlicht SPD-Vorsitzender Winkelmann. Diese 55 Delegierten beraten und beschließen die angestrebte Koalitionsvereinbarung am 30. Oktober in einer Stadtverbandsversammlung. Auch in den anderen Parteien erfolgen zurzeit die Beratungen in den Gremien.
„Läuft weiterhin alles gut, kann die Vereinbarung noch vor der konstituierenden Ratssitzung im November unterschrieben werden“, erklärten übereinstimmend Müller-Held (GRÜNE), Breitenkamp (FDP) und Gerkensmeier (UW). Ein möglicher Termin für die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung sei der 2. November vor der nächsten Ältestenratssitzung.
