Gastkommentar von Jens Vogel für den Vorwärts
Was wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP - Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt.
In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht - Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem Haushaltsausschuss vorsitzen, die Zahlen bekannt waren. Aber anstatt Steuersenkungen zu verschieben, sucht man nach Tricks!
Die FDP hat ein Problem - Sie hat ein Wahlversprechen abgeben, welches sie eigentlich nicht halten konnte - Nämlich Steuersenkungen! Also suchten beide Koalitionspartner nach Lösungen und zunächst kann man in der Union auf die Idee, die Steuersenkungen mit neuen Schulden zu realisieren.
Aber die FDP wollte zunächst nicht Steuersenkungen mit Krediten finanzieren, aber plötzlich wollten führende FDP-Politiker nicht mehr "Schulden-Steuersenkungen" ausschließen. Seit gestern wollen die Koalitionäre Schattenpolitik betreiben, denn sie wollen Ausgaben und damit verbundene Kredite, wie z.B. Zuschläge für das Gesundheitssystem in einen Schattenhaushalt einstellen und würde damit nicht mehr über den normalen Bundeshaushalt abgerechnet. Nach derzeitigen Zahlen würde dieser Schattenhaushalt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen.
