In dieser Woche wollen CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Und zunehmend wird die schwarz-gelbe Handschrift deutlich. Neben dem Wiedereinstieg in die Atomkraft will Schwarz-Gelb in einem Schattenhaushalt den Schuldenberg erhöhen, Pflegekosten sollen hingegen privatisiert werden.
Getrieben durch die im Wahlkampf vollmundig versprochenen Steuersenkungen planen Union und FDP grundlegende Prinzipien verantwortungsvoller Haushaltspolitik über Bord zu werfen. So sollen in einem Schattenhaushalt zig Milliarden für Zuschüsse an Sozialversicherungen verwendet werden. Finanziert durch zusätzliche Schulden, am Bundeshaushalt und damit auch an der grundgesetzlichen Schuldenbremse vorbei.
"Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren"
Fachleute und Politiker sind entsetzt. So beschrieb der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die Pläne als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum verglich das Vorhaben mit Bilanzfälschung, denn "wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran". Johannes Kahrs, SPD-Haushaltsexperte im Bundestag sagte: "Hätte die SPD so etwas vorgeschlagen, dann hätten Union und FDP, die Wirtschaftsweisen und die Wirtschaftpresse uns mit der Peitsche durchs Land gejagt. Was die Koalitionäre in spe da mit dem Investitions- und Tilgungsfonds vorhaben, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick."
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, warnte davor, Schulden zu verstecken. Und der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, nannte den geplanten Schattenhaushalt eine schwarze Kasse, mit der sich die neue Koalition einen "Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren" ausstellen wolle. "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn", kritisierte Zimmermann. Und der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke warnte grundsätzlich vor Steuersenkungen auf Pump.
Pflegeversicherung droht Privatisierung
Zusätzlich zur Kasse bitten wollen Union und FDP aber offensichtlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit Pflegekosten privatisieren. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen Kostensteigerungen in dem Bereich nur von den Beschäftigten getragen werden - über eine private Zusatzversicherung, an der sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Dies könnte der Einstieg in die komplette Privatisierung der Pflegeversicherung sein.
Was genau die schwarz-gelbe Handschrift für das Land bedeutet, wird aber erst zum Wochenende deutlich werden. Dann soll der Koalitionsvertrag stehen.
