SPD Bad Oeynhausen

Union und FDP wollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten.

Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne, insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen, wird wohl die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.

In der Pflege planen CDU, CSU und FDP offensichtlich die Einführung eines Zusatzbeitrages für den Einstieg in ein Kapital gedecktes System. Dafür zahlen sollen aber nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es droht der Einstieg in die komplette Privatisierung erster Sozialversicherungszweige und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. "Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nicht als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft", kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Auch aus den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird das Vorhaben scharf kritisiert.

Presseberichten zufolge erwägt Schwarz-Gelb außerdem Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatwirtschaftlichen Bedingungen zu unterwerfen. Demnach sollen kommunale Unternehmen, etwa in der staatlichen Abwasser- und Abfallwirtschaft künftig Mehrwertsteuerpflichtig werden. Die damit verbundenen Kosten dürften dann die Bürgerinnen und Bürger schultern müssen. Kritik an dem Vorhaben kommt bereits von der kommunalen Abfallwirtschaft und aus den Gemeinden. Freuen dürften sich hingegen die privaten Entsorger, denen sich vor allem die FDP verpflichtet fühlt.

"Mehr Netto vom Brutto" haben die künftigen Koalitionäre den Menschen versprochen. Offen bleibt bis zur Vorlage des Koalitionsvertrages, wen genau sie damit meinten - und wie viel Entlastung sie über höhere Schulden kommende Generationen bezahlen lassen.