Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Mehr Verkehrssicherheit an der Bergkirchener Straße
Im Rahmen der der Baumaßnahmen zur Nordumgehung zur A30 wird es für einige Monate auch Auswirkungen im Ortsteil Bad Oeynhausen-Bergkirchen geben, denn dort wird eine Umleitungsstrecke verlaufen.
Dort wollen nun sich die SPD und die CDU Wulferdingsen dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit während der Verkehrsumleitung dort gewährleistet ist. Die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat hat dazu bereits einen Antrag an den Bürgermeister und den Stadtrat gestellt.
Mehr zum Thema:
- Antrag der SPD-Fraktion "Geplanten Umleitungsverkehr im Zuge des Baus der Nordumgehung vorstellen"
- NW-Bericht vom 18.03.2009
- WB-Bericht vom 18.03.2009
Überholverbot auf der K 31 Siedinghausener Str. umsetzen
Auf der Siedinghausener Straße wurde vor nicht all zu langer Zeit eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h (VZ 274 StVO) entsprechend beschildert.
Durch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern wurden wiederholt gefährliche Überholmanöver bekannt, die aufgrund der neu zu errichtenden Markierung und Beschilderung zukünftig verboten wären.
Das vorhandene Unfallrisiko auf dieser Strecke kann somit erheblich verringert werden.
Die SPD-Fraktion hat nun einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, indem die Verwaltung aufgefordert wird, in Absprache mit der Kreispolizeibehörde eine entsprechende Mittellinie anzubringen und entsprechende Überholverbotsschilder zu installieren.
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Vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in Wulferdingsen-Bergkirchen
Geschwindigkeitskontrollen an der L 774/ K 29 Bergkirchener Str. sowie an der L 772 Volmerdingsener Str.
Der SPD-Ortsverein Wulferdingsen-Bergkirchen wurde in mehreren Bürgergesprächen des Öfteren darauf hingewiesen, dass es leider immer wieder zu mehr oder minderschweren Überschreitungen der zulässigen und vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in beiden Ortsdurchfahrten kommt.
Innerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrten kommt es nicht selten zu Gefährdungen und Belästigungen durch vorsätzliche Überschreitungen der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Insbesondere auch durch die von Motorradfahrern bevorzugte kurvenreiche Wegstrecke über den Wiehengebirgskamm in Bergkirchen gehen hierdurch erhebliche Gefährdungen aus.
Die SPD-Fraktion hat nun einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, indem die Verwaltung aufgefordert wird, vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
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Verzichtserklärung zum Ausbau der B 61 im Bereich Dehme
Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der Straße "Breitensieg"
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen hat einen Antrag eingebracht, indem der der Stadtrat aufgefordert wird, die Forderungen der IHK OWL nach einen Ausbau der B61 zurückzuweisen.
Die IHK hatte in Rahmen ihrer Vorschläge zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Minden-Lübbecke vorgeschlagen, dass die B61 zwischen Porta Westfalica und der Straße "Am Meierbach" in Dehme aus- bzw. neugebaut werden soll.
Desweiteren hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wird, die Verwaltung zu beauftragen, entlang der Straße "Breitensieg", von der "Dehmer Straße" bis zum "Alten Postweg", eine Straßenbeleuchtung zu installieren. Bisher ist diese dort nicht vorhanden.
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Eine warme Mahlzeit für alle Kinder
Fraktionen unterstützen SPD-Antrag
Bad Oeynhausen. Die SPD in Bad Oeynhausen möchte das erfolgreiche Lernen fördern. „Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn die Stadt die warme Mahlzeit für alle Kinder übernimmt“, erklärte Karin Marquardt von der SPD jüngst im Schulausschuss.
Dabei orientiert sich die Fraktion am beendeten Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, bei dem die Eltern lediglich einen Eigenanteil von einem Euro zahlen mussten. Und noch einen Wunsch äußerte die SPD: Man möge doch die Kosten darstellen, die für die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Schüler an städtischen Schulen anfallen würden.
DENIOS AG bietet Schulungen in einer Brandsimulationsanlage an
Start im Frühjahr – Anlage kann komplett mit Rauch geflutet werden Kompetenz vor Ort nutzen – SPD-Fraktion informiert sich über Unternehmensstrategie
Bad Oeynhausen: Viele Unternehmen fürchten Konsequenzen aus den weltweiten Finanz- und Wirtschaftsverwerfungen. Bei der DENIOS AG mit ihrem Hauptsitz in Bad Oeynhausen sieht man die Entwicklung etwas weniger pessimistisch. „Natürlich merken wir die Auswirkungen, auch wenn es andere Unternehmen härter trifft“, so Helmut Dennig, Vorstand der DENIOS AG.
Anlässlich eines Informationsbesuchs der SPD-Fraktion vor Ort erklärte der Unternehmer: „Der Schlüssel zum Erfolg ist eine hohe Produktqualität „made in Germany“ und das Vertrauen unserer Kunden“. Dies sei wichtig – gerade bei Umweltschutzgütern und Produkten für die betriebliche Sicherheit.
Global denken, aber lokal handeln. Dieses Motto – so erfuhren die Mitglieder der SPD-Fraktion – zeigt sich auch in einem neuen Projekt des Unternehmens: der Brandsimulationsanlage auf dem Gelände an der Dehmer Straße. Denn DENIOS verkauft nicht nur Sicherheitsgüter, sondern bietet auch Seminare, Schulungen und Sicherheitstrainings an. „Die Schulungen in der Simulationsanlage starten noch in diesem Frühjahr“, so Vorstand Helmut Dennig.
»Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen«
SPD will Kosten für Mittagessen und Schulbücher ermitteln lassen
Bad Oeynhausen (WB/cb). Die SPD-Fraktion will mehr Betreuungsplätze in Kindergärten für unter Dreijährige schaffen und die Lernmöglichkeiten für Schüler verbessern. Dazu hat sie zwei Anträge vorgelegt.
»Ohne eine geregelte Mahlzeit und den Zugang zu Schulbüchern sind Bildung und Erziehung in Schulen und Kindergärten undenkbar«, meint Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses die Kosten für Schulbücher und für eine warme Mittagsmahlzeit für alle Kinder auflisten, die dieses Angebot schon nutzen. Bislang zahlen die Eltern einen Eigenanteil von einem Euro. Winkelmann: »Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.« Kinderarmut sei nicht mehr allein ein Problem großer Städte. Sie nehme in ländlichen Regionen zu. »Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Tagesstätten und Schulen zu vermeiden, sollten Rat und Verwaltung alles unternehmen, um ein Fördermodell zu verabschieden, das diese Entwicklung bei uns verhindert.« Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat bereits vor einigen Wochen den Antrag gestellt, Schulbücher kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Wasserkraft am Sielwehr nutzen
Aktuelle Fraktionsanträge der SPD
- Optimierung und Gewährleistung eines funktionierenden Winterdienstes im Stadtgebiet Bad Oeynhausen
- Ausbau der U3-Betreuung und der Betreuung in Randzeiten in Bad Oeynhausen forcieren
- Mediationsverfahren für die Nordumgehung/A30
- Lehrmittelfreiheit und Warmes Mittagessen als Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten fördern
- Teilhabe am kommunalen Investitionsprogramm des Bundes
Nordumgehung: SPD diskutiert Einstieg in professionelle Mediation
Arbeitsschwerpunkte für 2009 auf Klausurtagung festgelegt
Mögliche Ausweitung der Lernmittelfreiheit, Mittagsmahlzeiten für Kindergartenkinder und Schüler, die Stadtwerke als Dienstleister für Bürger und der Ausbau der U3-Betreuung: viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung
Bad Oeynhausen: „Wir stellen weiterhin ein nachvollziehbares Konfliktpotential bei betroffenen Anliegern der Nordumgehung fest“, erklärt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann. „Auch nachdem die Rechtmäßigkeit des Baus der Nordumgehung durch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden wurde.“ Gleichzeitig begrüße er ausdrücklich die Erklärung der GRÜNEN, das Leipziger Urteil anerkennen zu wollen.
Es komme nun darauf an, die kommende Zeit für eine „höchstmögliche umwelt- und sozialverträgliche Umsetzung des Autobahnbaus im Rahmen des kommunal Machbaren und ergänzend zu den bestehenden gesetzlichen Anforderungen zu nutzen“, so der Tenor der SPD-Fraktion.
Die Auswirkungen sollten abgemildert und die bestehenden Konfliktlagen entschärft werden. „Dabei ist es zwingend notwendig, aus der emotionalen Gemengelage einen lösungsorientierten Prozess zu entwickeln“, ergänzen die beiden Fraktionsvize Ralf Sensmeyer und Karl Hermann Hottel. „Zwei aus Sicht der SPD dringend erforderliche Maßnahmen sind hierfür notwendig und sollen in den nächsten Wochen beantragt werden“, kündigte Winkelmann an.
Geld für kommunale Investitionen muss ungeschmälert nach Bad Oeynhausen fließen
Für Bad Oeynhausen werden etwa 7.5 Mio.€ für zwei Jahre erwartet
SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die große Koalition im Bund mit ihrem zweiten Konjunkturpaket kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will
Bad Oeynhausen: Die SPD begrüßt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, das am 28. Januar 2009 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und stellt fest, dass auf das Bundesland NRW über den Zeitraum 2009 und 2010 insgesamt 2.837 Mrd. Euro entfallen. Die Beschlüsse zum Konjunkturpaket sehen vor, die Investitionsmittel zu 65 % auf den Bereich Bildung und zu 35 % auf den Bereich Infrastruktur zu verteilen.
Der SPD-Fraktionsvorstand erwartet, dass diese Mittel im vollen Umfang, schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden und sich in der Verteilung an Kriterien bewährter Finanzausgleichsmodelle orientieren wie etwa Einwohner, Fläche, etc., um umgehend spürbare Konjunkturimpulse auszulösen.
Fraktionschef Olaf Winkelmann erläutert: „Allein gemessen an einer NRW-weiten Verteilung nach Einwohnern und der Einwohnerzahl der Stadt Bad Oeynhausen, entfallen auf jeden Bürger unserer Stadt etwa 158 Euro.“ Dringend benötigtes Geld für den vorhandenen Sanierungsstau. „Da geht es uns nicht anders, als anderen Städten“.
Sicherstellung eines funktionstüchtigen Winterdienstes im Stadtgebiet Bad Oeynhausen
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Oeynhausen haben ein Anrecht auf einen funktionierenden Winterdienst mit geräumten und gestreuten Straßen im Stadtgebiet – auch bei außergewöhnlichen winterlichen Wetterverhältnissen.
Aktuell werden massiv vereiste Straßen, Kreuzungsbereiche, Bürgersteige und Haltestellen von Anliegern, Eltern, Seniorenbeirat, Schulpflegschaften und Parteien kritisiert. Eine vergleichbar massive Kritik hat es in vergangenen Jahren mit entsprechender winterlicher Winterung und vor Gründung der Stadtwerke nie gegeben.
Um Klarheit zu erhalten und die zukünftige Zuverlässigkeit des Winterdienstes durch die Stadtwerke AöR sicherzustellen, soll sich der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen.
Dazu wurde von der SPD-Fraktion und Dr. Olaf Winkelmann, als Ausschussvorsitzenden, ein entsprechender Antrag eingebracht.
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Aus kleinem Riss wird ein großes Loch
SPD-Fraktion will ein Straßeninstandsetzungprogramm - 600 000 Euro werden investiert
Von Bärbel Hillebrenner
Bad Oeynhausen (WB). 600 000 Euro investiert die Stadt in diesem Jahr für die Instandsetzung der Straßen. Zwar erheblich mehr als in früheren Jahren. »Aber für alle Löcher und Risse reicht das längst nicht«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
Die Straßen in Bad Oeynhausen sind in die Jahre gekommen. Es wurden lediglich Löcher aufgefüllt, Risse geteert. »Auf Dauer reicht das nicht. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, dem fällt auf, dass sich viele Straßen in einem bedenklichen, oft sogar sehr schlechten Zustand befinden«, berichtet Winkelmann.
Weil der Haushalt in den vergangenen Jahren immer angespannter wurde, die Kasse immer leerer, wurde auf umfangreiche Instandsetzungen verzichtet. Das rächt sich nun: »Der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen nimmt unaufhörlich zu, ohne dass geeignete Reparaturmaßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt werden«, sagte der Fraktionschef.
Sachlicher Umgang gefordert
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den Äußerungen der Ratsherren Nicke und Barg vom 02.12.2008 bezüglich der Zinsgeschäfte der Stadt Bad Oeynhausen:
Sechs Monate vor einer Wahl einen Sachverhalt öffentlich auf die Schuldfrage zu reduzieren, gehört zum politischen Geschäft. Eine konstruktive Debatte lebt aber von Rede und Gegenrede. Grundsätzlich problematisieren die Vorwürfe der beiden Herren zwei Fragen. Erstens die Rechtsmäßigkeit der getroffenen Kreditgeschäfte. Zweitens den Umfang der Informationspflicht der Verwaltung.
Deshalb werden beide Fragen nun auf Hinweis des Rechnungsprüfungsamts von der Kommunalaufsicht umfassend geprüft. Ein Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung NRW und mit deutlicher Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen und des Rechnungsprüfungsausschusses.
Sollte aufgrund der Prüfergebnisse etwas zu beanstanden sein, hat der Rat hierüber zu befinden. Sollten die Vorwürfe jedoch ins Leere greifen, ist eine Entschuldigung der Herren Nicke und Barg das Wenigste, was wir als politischen Anstand erwarten dürften.
Derivatgeschäfte der Stadt Bad Oeynhausen
Zur den Vorwürfen der Grünen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
Swap-Geschäfte sind seit mehreren Jahren bei vielen mittelständischen Unternehmen und Kommunen in OWL gang und gäbe. Mit besten Empfehlungen und Hinweisen von Bund, Land, Städte- und Gemeindebund NRW sowie der NRW-BANK.
Rat und Verwaltung waren deshalb mehrheitlich der Auffassung, ab 2005 diesen Weg zur Begrenzung der städtischen Verschuldung ebenfalls einzuschlagen. Übrigens auch mit den Stimmen der GRÜNEN. Kommunale Darlehen sollten langfristig abgesichert werden, um größere Planungssicherheit zu schaffen.
Da es sich bei Kreditgeschäften um Vermögenswerte der Allgemeinheit handelt, müssen mögliche Risiken und Verluste verhindert oder begrenzt werden. „Denn wir wollen das Geld besser in unsere Schulen stecken, statt es der Bank hinterher zu tragen.“ Zu Risikobegrenzung ist das Rechnungsprüfungsamt gemäß Rechnungsprüfungsordnung der Stadt frühzeitig eingeschaltet und tätig geworden.
