Fraktionen unterstützen SPD-Antrag
Bad Oeynhausen. Die SPD in Bad Oeynhausen möchte das erfolgreiche Lernen fördern. „Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn die Stadt die warme Mahlzeit für alle Kinder übernimmt“, erklärte Karin Marquardt von der SPD jüngst im Schulausschuss.
Dabei orientiert sich die Fraktion am beendeten Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, bei dem die Eltern lediglich einen Eigenanteil von einem Euro zahlen mussten. Und noch einen Wunsch äußerte die SPD: Man möge doch die Kosten darstellen, die für die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Schüler an städtischen Schulen anfallen würden.
Knapp 1.000 Kinder in Kindergärten, Grundschulen und an den weiterführenden Schulen bekommen aktuell eine warme Mahlzeit. Bei ihren Berechnungen legte die Verwaltung 220 Kindergarten-Tage sowie 200 Schultage zu Grunde. Im Haushaltsentwurf 2009 wurden lediglich 17.500 Euro Schulträgeranteil für die Teilnahme am Landesprogramm veranschlagt. „Für mehr ist aktuell kein Geld im Haushaltsplan vorgesehen“, betonte der 1. Beigeordnete Peter Brand. Würde die Stadt die kompletten Kosten übernehmen, ergebe sich ein Mehraufwand von 253.000 Euro.
Doch die Fraktionen waren sich im Grunde einig: „Wir müssen Kinder und Familien unterstützen. Aber das ganze muss im Finanzausschuss besprochen und entschieden werden“, brachte es Helke Nolte-Ernsting (CDU) auf den Punkt. Dem schlossen sich auch Dr. Volker Brand (Grüne) und Scheer (FDP) an. „Wobei wir auch über Gehalts-Obergrenzen nachdenken sollten, ab denen die Eltern vielleicht doch ihren Beitrag leisten sollten“, so Brand.
Zusätzlich müssten zu den veranschlagten 233.000 Euro für Lernmittel 117.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden, um allen Kindern kostenlose Schulbücher zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag der SPD wurde abschließend einstimmig an den Finanzausschuss verwiesen. Der soll nun prüfen und entscheiden, ob und wie die Vorschläge umgesetzt werden können.
Quelle: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Montag 02. März 2009
