Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD und FDP: Sofortige Rücknahme der pauschalen Veranlagung
Stellungnahme von: Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) & Olaf Winkelmann (SPD), Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen
Getrennte Abwassergebühr: Pauschale Veranlagung aller Wegeseitengräben für die neue getrennte Abwassergebühr würde für viele Grundstücksbesitzer in den Außenbereichen der Stadt eine verkappte Gebührenerhöhung bzw. Einführung einer neuen Gebühr bedeuten.
Zukünftig müssen die Gebühren für Regen- und Abwasser durch die Stadtwerke getrennt berechnet werden. Dies schreibt ein Grundsatzurteil des OVG Münster eindeutig vor. Dabei sind die Stadtwerke auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen. Aktuell erhalten alle Hausbesitzer einen Fra-gebogen zur Erfassung der sogenannten „abflusswirksamen“ Grundstücksflächen, von denen Oberflächenwasser ins Kanalnetz gelangen kann.
Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion
Am kommenden Donnerstag, 20.11.2008, von 17 bis 18 Uhr lädt die SPD-Fraktion zur Bürgersprechstunde ins Rathaus I am Ostkorso, Zimmer 22 ein.
Bei Fragen zur Politik und zur Verwaltung oder wenn eigene Erfahrungen und Anregungen weitergegeben werden wollen, erwarten die Ratsherren
Karl Hermann Hottel und Dr. Olaf Winkelmann interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Alle sind herzlich eingeladen, die Sprechstunde wahrzunehmen und ihre Anregungen, Wünsche und Fragen vorzutragen.
Stellungnahmen zu lokalen Themen
Die Lokalzeitungen haben zu drei Themenbereichen Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden gestellt und zu denen nimmt Dr. Olaf Winkelmann Stellung:
Nutzung Hockeyplatz/Rathaus
- Bleibt den Beratungen in den Fraktionen und im ASE vorbehalten
- Fakt ist: vorliegendes Gutachten empfiehlt Weiterentwicklung des Rathauses am Standort Ostkorso
- Ob das 1a-Lagen-Grundstück Hockeyplatz einer anderen Nutzung zuzuführen ist, ist zu gegebener Zeit sachlich abzuwägen
- Hinweis: Anfragen zur Ansiedlung von Baumärkten sind etwas ganz gewöhnliches und jährlich wiederkehrend
Querungshilfe am Vogelpark
Verkehrszählungen im Rahmen der Tonnage-Begrenzung haben eine deutliche Zunahme des Fahrzeugaufkommens auf der B61 - Dehmer Straße ergeben.
Die Prognosen lassen eine noch größere Steigerung des Durchfahrverkehrs erwarten, gerade durch das Neubaugebiet "Vogelpark". Daraus resultiert ein erhöhtes Risiko beim Überqueren der Bundesstraße.
Um mehr Sicherheit für Fußgänger/innen zu gewährleisten, fordern die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat die umgehende Errichtung einer Querungshilfe inkl. einer Verkehrsinsel durch die zuständige Straßenbehörde in Höhe des ehem. Vogelparks in Dehme.
Mehr zum Thema:
Es bleibt dabei – ein Tunnel ist aufgrund des Heilquellenschutzes nicht machbar!
Stellungnahme der SPD in Bad Oeynhausen zum wiederholten Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die „Entscheidung für die Nordumgehung basiert auf einer Lüge“
Es bleibt dabei – ein Tunnel ist aufgrund des Heilquellenschutzes nicht machbar
Die Nordumgehungsgegner kündigen weitere Aktionen gegen Politik und Behörden an und werfen ihnen Unwahrheiten und Unkenntnis vor. Auch wenn der Bau des Lückenschlusses bisweilen hitzig diskutiert wird – gerade im Internetforum der Notgemeinschaft, in der auch zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen vorgenommen werden – so sind Grundregeln von Anstand und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
In ihren jüngsten Äußerungen über Behörden- und Politikvertreter bedienen sich einige Mitglieder der Notgemeinschaft eines völlig inakzeptablen Vokabulars und wiederholen Aussagen, deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen ist.
Der nun vorliegenden Stellungnahme von Dr. Heinrich Heuser auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann vom 10.09.2008 bzgl. der Gefährdung des Heilquellenschutzes ist zu entnehmen, dass interessierte Mitglieder der Nordumgehungsgegner die Vertreter der Fachbehörden „drängen … hypothetische Varianten aufzuzeigen und im Sinne ihrer eigenen Interessen gegen den Heilquellenschutz und gegen eine nachhaltige Sicherung natürlicher Ressourcen zu handeln“.
Ferner aktualisiert Dr. Heuser seine Aussage „eine unterirdische Stadtdurchfahrung gleich welcher Bauart ist aus Gründen des Heilquellenschutzes strikt abzulehnen.“
Schritte um die Klinikkrise zu lösen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann erklärt auf Nachfrage des Oeynhausener Westfalen-Blattes zur Krise bei den Mühlenkreisklinik:
Um die Krise bei den Mühlenkreiskliniken zu bewältigen sind zum jetzigen Zeitpunkt folgende Schritte erforderlich:
- Brandbekämpfung/Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die Banken, damit der Verbund liquide bleibt. In Verantwortung stehen hier der Träger sowie die Landesregierung als Gesetzgeber für die Grundfinanzierung und zugesagter Bauförderungsmittel.
- Lückenlose Sachverhaltsaufklärung und Antworten auf die Frage, wer hat gerade jene Entscheidungen getroffen oder eben versäumt zu treffen, die zur aktuellen Krise geführt haben.
- Eindämmen der Krise,
- damit diese nicht auf die 4500 Beschäftigten mit ihren Angehörigen durchschlägt, die dies gerade nicht zu verantworten haben,
- damit diese nicht demolierend auf uns Kommunen durchschlägt. Wir diskutieren in Bad Oeynhausen über zusätzliche Wünsche wie Kunstrasenplätze oder neue Radwege. Davon können wir uns verabschieden, wenn der Kreis als Träger seine Defizitfinanzierung über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurückholt. Allein die im Raum stehende Kreisumlagenerhöhung von 3,56 Prozentpunkte im nächsten Jahr bedeutet für Bad Oeynhausen Mehrausgaben an den Kreis von 1,9 Mio. € (bereinigt 3,2 Mio. €) auf insgesamt 21,6 Mio. €. Diesen Marathon werden wir auf Dauer nicht durchhalten können.
- damit diese nicht auf die Krankenhausstandorte und Patienten durchschlägt, die dafür absolut nichts können.
Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion
Am kommenden Donnerstag, 18.09.2008, von 17 bis 18 Uhr lädt die SPD-Fraktion zur Bürgersprechstunde ins Rathaus I am Ostkorso, Zimmer 22 ein.
Bei Fragen zur Politik und zur Verwaltung oder wenn eigene Erfahrungen und Anregungen weitergegeben werden wollen, erwartet Ratsfrau Petra Michael interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Petra Michael ist unter anderem, Mitglied im Betriebsausschuss Staatsbad und im Finanzausschuss
Alle sind herzlich eingeladen, die Sprechstunde wahrzunehmen und ihre Anregungen, Wünsche und Fragen vorzutragen
Stadtbildpflege verbessern und intensivieren
Nur in einer gepflegten Stadt fühlt man sich wohl
Mit der Gründung der AöR Stadtwerke Bad Oeynhausen im Jahr 2006 und der Überführung weiterer städtischer Aufgaben (u. a. Bau- und Gartenhof) im Jahr 2007 sollten die bislang erbrachten Leistungen auch im Bereich der Stadtreinigung, Grünflächenfläche und Sicherheit/Ordnung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Festzustellen ist jedoch, dass die Stadtbildpflege insgesamt in einigen Bereich deutlich zu wünschen übrig lässt. Zahlreiche Anregungen und Kritiken seitens der Bürgerschaft verdeutlichen dies. Die Erwartungen sind hoch und Vorstand und Verwaltungsrat in der Verantwortung, ein leistungs- und tragfähiges Konzept einer verbesserten Stadtbildpflege zu erstellen und umzusetzen.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat beim Rat der Stadt einen Antrag eingereicht, indem der Verwaltungsrat der Stadtwerke AöR aufgefordert wird umfangreiche Beschlüsse zu fassen, um die Stadtbildpflege zu verbessern und zu intensivieren.
Denn die SPD ist der Ansicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nur in einer gepflegten Stadt wohler fühlen.
- Mehr zum Thema: Antrag der Fraktion zur Stadtbildpflege
Kreisel für die Werster Straße
Ein Minikreisel für Werste
Der SPD Ortsverein Werste setzt sich schon seit einigen Jahren für einen Kreisverkehr im Ortskern an der Werster Straße/Ringstraße/August-Rürup-Straße ein.
Allerdings stehen der Realisierung eines großen Kreisverkehrs die Kosten zwischen 250.000 und 280.000 Euro entgegen, die alleine von der Stadt aufgebracht werden müssten, da eine Bezuschussung durch Landesmittel nicht in Aussicht gestellt wird.
Deshalb wurde nun ein "Minikreisverkehr" beschlossen: Einstimmig votierte der Ausschuss für Stadtentwicklung jetzt für einen sogenannten Minikreisverkehr am Harre-Hof, wo Werster Straße, Ringstraße und August-Rürup-Straße zusammenkommen sowie für eine ähnliche Lösung an der Kreuzung von Steinstraße und Weserstraße.
Aber auch hier stehen derzeit noch keine Gelder zur Verfügung, erst im Haushalt 2009 sollen die entsprechenden Finanzmittel eingestellt werden.
Der SPD-Faktionsvorsitzende und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Olaf Winkelmann machte in der Sitzung noch einmal deutlich, "dass das Provisorien sind und die endgültige Lösung weiter aufrecht erhalten bleibt." - Ein großer Kreisverkehr!
Aktuelle Anträge der Fraktion
Die Stadtratsfraktion der SPD hat mehrere Anträge eingereicht, die wir ihnen hier kurz vorstellen wollen:
Kulturelle Veranstaltungen und Begegnungen ermöglichen
Die Stadratsfraktion der SPD möchte, dass die Stadt Bad Oeynhausen nach Renovierung der Wandelhalle und des Kurhaus-Vorplatzes aktiv einbezogen wird in die erfolgreichen Kulturreihen des Mühlenkreises.
Auch soll Bad Oeynhausen "Spielorte" für die Kulturreihe „Volksmusik an der Westfälischen Mühlenstraße“ zur Verfügung stellen.
Pachtverhältnisse der Bürgerhäuser und des Schlosses Ovelgönne vorsorglich kündigen
Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt, dass die Verwaltung die mit privaten Pächtern geschlossenen Verträge für die Bürgerhäuser/Schloss Ovelgönne vorzeitig gekündigt werden, um neue Verträge mit geänderten Konditionen abzuschließen.
Informationskampagne für Erstwählerinnen und Erstwähler
Zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der FDP beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung eine Informationskampagne für Erstwähler und Erstwählerinnen entwirft, um diese über die Kommunalwahlen, Aufgaben des Stadtrates und des Bürgermeisters zu informieren. Dies soll unter anderem mit Institutionen der politischen Bildung erstellt werden.
Mehr zum Thema:
Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion
Am kommenden Donnerstag, 21. August, von 17 bis 18 Uhr lädt die SPD-Fraktion zur Bürgersprechstunde ins Rathaus I am Ostkorso, Zimmer 11 ein.
Bei Fragen zur Politik und zur Verwaltung oder wenn eigene Erfahrungen und Anregungen weitergegeben werden wollen, erwarten die beiden SPD-Ratsherren Friedhelm Schäfer und Gerhard Beckmann interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Schäfer ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Beckmann Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss.
Alle sind herzlich eingeladen, die Sprechstunde wahrzunehmen und ihre Anregungen, Wünsche und Fragen vorzutragen
Nordumgehung und Bahnhofmodernisierung
Der "Oeynhausener Anzeiger" wollte vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann wissen, welche Position die SPD-Fraktion zu den Forderungen der Notgemeinschaft Bad Oeynhausen-Löhne nach einer Bürgerbefragung bezieht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
Die Fraktion ist einheitlich der Meinung, eine Bürgerbefragung über alternative Trassenvarianten ergebe einen Sinn nur dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Trassenführung aufgrund des Planfeststellungsbeschluss für nicht rechtsmäßig erklärt und neu geplant werden müsse. In dem Fall kann eine Bürgerbefragung mit Unterstützung der SPD durchgeführt werden.
Zur Zeit steht seitens der Notgemeinschaft wiederholt das Gerücht im Raum, der Rat hätte noch Einfluss auf die Planfeststellung. Dies ist jedoch nicht der Fall und reine Schlickenfängerei.
Eine Befragung im Vorfeld erzeugt den Eindruck, wir könnten noch Einfluss nehmen. Damit werden Erwartungen geschürt, die wir nicht einhalten könnten.
Der Rat hatte seinerzeit im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses verbindliche Stellungnahmen mit Einsendeschluss abgegeben.
Mit dem ergangenen Beschluss – vorbehaltlich der Rechtsprechung aus Leipzig – haben wir nur noch die Möglichkeit, über Nachverhandlungen über einen dreiseitigen Vertrag zwischen Bund, Land und Stadt über Lärmschutzmaßnahmen, die über das gesetzlich Notwendige hinausgehen, das „Ding etwas bürger- und umweltverträglicher in die Erde zu hauen, als bislang vorgesehen“.
Zukunftssicherung der Bäderlandschaft
Die SPD-Fraktion im Bad Oeynhausener Stadtrat einen Antrag zur Zukunftssicherung der Bad Oeynhausener Bäderlandschaft eingebracht. Das Hallenbad in Rehme ist dabei im Fokus des SPD-Antrages.
Es ist völlig ungewiss, wie lange der Hallenbadbetrieb am jetzigen Standort aufrecht erhalten werden kann. Daher ist unverzüglich zu entscheiden, ob ein Hallenbad am Standort Sielbad neu gebaut, das Angebot der Betreiber der Bali-Therme angenommen, ein Kombibad gebaut wird oder das Hallenbad in Rehme saniert und weiter genutzt wird.
Die Stadtverwaltung soll von Seiten des Stadtrates beauftragt werden, eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zum Betrieb eines Hallenbades am bisherigen Standort in Rehme, am Standort Sielbad und am Standort der Balitherme durchzuführen.
Mehr zum Thema:
Ausschuss stimmt für Einzelhandelskonzept
Berichterstattung zur "Neuen Mitte"
Am Mittwoch beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss neben dem Radwegeaussbau auch mit dem Einzelhandelskonzept für die "Neue Mitte".
Nach Vorstellungen der Stadtverwaltung sollen das "City-Center" und der Bahnhof einen Gebäudekomplex weichen, in dem das Rathaus, ein Einzelhandelszentrum, die Radstation und ein neuer Bahnhaltepunkt unter einen Dach zusammengefasst werden sollen.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde das Dortmunder Planungsbüro "Junker und Kruse" beauftragt ein Einzelhandeskonzept und ein Gutachten über die Realisierbarkeit zu erstellen. Dieses Einzelhandelskonzept wurde nun den Ausschussmitgliedern von Seiten des Planungsbüro vorgestellt.
Das Konzept erhielt breite Unterstützung von Seiten der Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juni treffen.
Auf der folgenden Seite finden Sie die Berichterstattung der Lokalpresse.
Ausbau des Weserradweges beschlossen
Im Sommer soll der Ausbau des Weserradweges beginnen, dies hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen.
Zuvor hatte Dr. Wolfgang Tiemann, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, den Ausschussmitgliedern des fertigen Ausbauplan für den Weserradweg vorgelegt. Tiemann erklärte, dass man von Seiten der Stadt bereits im Juli mit dem Bau beginnen wolle und man in zwei bis drei Monaten die Ausbaumaßnahmen abschließen kann.
