Der "Oeynhausener Anzeiger" wollte vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann wissen, welche Position die SPD-Fraktion zu den Forderungen der Notgemeinschaft Bad Oeynhausen-Löhne nach einer Bürgerbefragung bezieht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
Die Fraktion ist einheitlich der Meinung, eine Bürgerbefragung über alternative Trassenvarianten ergebe einen Sinn nur dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Trassenführung aufgrund des Planfeststellungsbeschluss für nicht rechtsmäßig erklärt und neu geplant werden müsse. In dem Fall kann eine Bürgerbefragung mit Unterstützung der SPD durchgeführt werden.
Zur Zeit steht seitens der Notgemeinschaft wiederholt das Gerücht im Raum, der Rat hätte noch Einfluss auf die Planfeststellung. Dies ist jedoch nicht der Fall und reine Schlickenfängerei.
Eine Befragung im Vorfeld erzeugt den Eindruck, wir könnten noch Einfluss nehmen. Damit werden Erwartungen geschürt, die wir nicht einhalten könnten.
Der Rat hatte seinerzeit im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses verbindliche Stellungnahmen mit Einsendeschluss abgegeben.
Mit dem ergangenen Beschluss – vorbehaltlich der Rechtsprechung aus Leipzig – haben wir nur noch die Möglichkeit, über Nachverhandlungen über einen dreiseitigen Vertrag zwischen Bund, Land und Stadt über Lärmschutzmaßnahmen, die über das gesetzlich Notwendige hinausgehen, das „Ding etwas bürger- und umweltverträglicher in die Erde zu hauen, als bislang vorgesehen“.
