SPD Bad Oeynhausen

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Rüttgers muss schwarzen Filz stoppen

Veröffentlicht am 18.06.2008 in Landespolitik

Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

"Mit dem Bund der Steuerzahler appellieren wir an Ministerpräsident Rüttgers und die CDU/FDP-Landtagsmehrheit, bei der Aktion '72 goldene Fallschirme' sofort die Reißleine zu ziehen. Das ist eine Frage des politischen Anstands.

Offensichtlich berauscht durch die Umfrageergebnisse verliert diese Landesregierung jedes Maß und macht sich das Land zur Beute.

Dieser skandalöse Personalschacher ist schwarzer Filz, der die Steuerzahler in NRW jedes Jahr fast sieben Millionen Euro kostet. Bevor die 72-köpfige Wahlkampftruppe von Jürgen Rüttgers Rentenansprüche auf Staatskosten bekommt, sollte die Landesregierung die Notbremse ziehen. Insgesamt 200 Millionen Euro als künftige Erblast darf nicht der schwarz-gelbe Abschiedsgruß an die Steuerzahler in die Sommerpause bleiben."

 

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