Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Bürgersprechstunde der SPD
Am kommenden Donnerstag, 15. Mai, von 17 bis 18 Uhr lädt die SPD-Fraktion zur Bürgersprechstunde ins Rathaus I am Ostkorso, Zimmer 11 ein.
Bei Fragen zur Politik und zur Verwaltung oder wenn eigene Erfahrungen und Anregungen weitergegeben werden wollen, erwarten die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase und die sachkundige Bürgerin Renate Friedrichsmeier interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Kaase ist unter anderem Mitglied im Jugendhilfeausschuss sowie im Finanzausschuss und Friedrichsmeier sachkundige Bürgerin im Schulausschuss.
Alle sind herzlich eingeladen, die Sprechstunde wahrzunehmen und ihre Anregungen, Wünsche und Fragen vorzutragen
Fließender Verkehr an der Steinstraße
Im Feierabendverkehr muss man in Bad Oeynhausen immer gute Nerven haben und dass nicht nur an der Mindener Straße, sondern auch an der Ecke Steinstraße/Weserstraße, wo es immer wieder zu Problemen beim Linksabbiegen kommt.
Die SPD-Fraktion möchte dort für Abhilfe sorgen und hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dem der Bürgermeister und die Stadtverwaltung aufgefordert wird, an diesem Kontenpunkt einen kleinen Kreisverkehrsplatz einzurichten.
Auch wenn die Straßen, aufgrund ihres Status als Landesstraßen, in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßen.NRW fallen, soll die Stadt Bad Oeynhausen zunächst in Vorleistung gehen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Bereits im Januar wurde vom Planungsbüro "Steinbrecher & Gohlke" aus Porta Westfalica im Stadtentwicklungsausschuss ein großer Kreisverkehr für die Kreuzung "Steinstraße-Weserstraße vorgestellt, bei dem ein Kostenrahmen von ca. 250.000 € vorgesehen ist.
Radwege und Verkehrssicherheit im Fokus
Die Ratsfraktion der SPD Bad Oeynhausen hat am Montag umfangreiche Anträge an den Stadrat der Stadt Bad Oeynhausen eingereicht die sich mit der Verkehrssicherheit und dem Bau von Rad - und Gehwegen entlang der Landesstraße L772 in Volmerdingsen beschäftigen.
In den Anträgen wird die Stadtverwaltung unter anderem aufgefordert den Lückenschluss des Geh-und Radwegs L 772 in Volmerdingsen zwischen
Weizenweg und Feldstraße zu vollziehen und diesen auszubauen, dazu sollen entsprechende Ausbauplanungen durchgeführt und von Seiten des Stadtrates entsprechende Finanzmittel im Stadthaushalt für das Jahr 2009 eingestellt werden.
Lichtstehlen und Holzbänke für den Kurhausvorplatz
Nach monatelangen Diskussionen hat der Stadtrat in der Sitzung vom Dienstag die letzten Punkte für Neugestaltung des Kurhausvorplatzes beschlossen.
Nachdem bereits im Februar 2008 entschieden wurde, den Vorplatz mit chinesischen Granit zu versehen, stand nun die Entscheidung über die Möblierung und die Beleuchtung auf der Tagesordnung.
Die Ratsmitglieder entschieden sich für die Holzbankvariante. Der Vorplatz wird dabei mit seitlichen Holzbänken möbliert, in einen anderen Vorschlag waren Bänke aus Beton vorgesehen.
„Wir wollten weniger Ausgaben, weniger Beton und mehr Barrierefreiheit.“, so begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann, den Entscheid des Stadtrates für die Holzbankvariante. Für die Beleuchtung sollen drei Lichtstehlen sorgen, die mit intregierten Strahlern ausgestattet sind.
Es werde Licht
Bad Oeynhausen. Mit der Möblierung des neu zu gestaltenden Kurhaus-Vorplatzes soll in der Ratssitzung am 15. April ein langwieriger Findungsprozess sein Ende finden. Die Planungen hatten vor zwei Jahren begonnen. Jetzt könnte der Prozess mit dem politischen „O.K.“ für sechs Holzbänke sowie sechs Lichtstelen abgeschlossen werden. Baustart für die sechs bis acht Monate andauernden Umbauarbeiten wäre dann vor dem Kurhaus Anfang Juli.
Die Berliner Landschaftsarchitekten vom Büro WES & Partner/Krafft-Wehberg waren einst angetreten, Entwürfe zur Umgestaltung des Platzes zu erarbeiten und dabei garten- und denkmalpflegerische Vorgaben ebenso zu berücksichtigen wie funktionale und ästhetische Aspekte.
Im Februar 2008 war nach andauernden Diskussionen als vorläufig letzter Schritt auf Vorschlag einer neunköpfigen Arbeitsgruppe um Staatsbad-Betriebsleiter Dirk Henschel als Bodenbelag chinesischer Granit bewilligt worden, der auf dem 5.000 Quadratmeter großen Platz verlegt werden soll.
Der Bad Oeynhausener Rat folgte damit den Vorstellungen von Architektin Henrike Wehberg-Krafft: „Wenn ich nach der Typologie eines Platzes gehe, dann betonen große Steinplatten den Charakter einer Terrasse, wie der vor einem Kurhaus“, so die Planerin.
Nachtfahrverbot für Lastwagen auf der Werster Straße
Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf: „Wir müssen Bürgeranregungen aufgreifen“
Bad Oeynhausen. Die Liste ist lang: zu viele Lkw, zu viele Raser, Schäden auf der Fahrbahn, fehlende Radwege. „Die Verkehrssituation auf der Werster Straße entwickelt sich zusehends zu einem Ärgernis“, lautet das eindeutige Fazit, das alle vier im Rat vertretenen Fraktionen ziehen.
Erste Konsequenz ihrer Bestandsaufnahme: Im Ausschuss für Stadtentwicklung soll zügig über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nachgedacht werden. Einstimmig wurde jetzt im Hauptausschuss dieser Beschluss gefasst.
Damit alles rund läuft
Bad Oeynhausen soll fahrradfreundlicher werden / Position des „Kümmerers“ schaffen
Bad Oeynhausen. Verschmutzte Wege, fehlende Wegweiser oder zu hohe Bordsteinkanten – an manchen Stellen in Bad Oeynhausen haben es Radfahrer nicht einfach. Das soll demnächst anders werden. 40 Teilnehmer des 1. Runden Tisches für ein fahrradfreundliches Bad Oeynhausen haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Stelle eines Fahrradbeauftragten durch die Verwaltung einrichten zu lassen.
141 Kilometer Radwege führen durch das Stadtgebiet. Darunter touristische Routen wie der Westerwaldes, der Sole-Radweg oder der Else-Werre-Radweg. Doch nicht alle Strecken sind im optimalen Zustand, nicht alle sind ideal ausgeschildert und auch der Rad-Tourismus soll ausgebaut werden.
„Ergebnis des Rundes Tisches ist es, dass wir versuchen möchten, dass mehr Menschen in der Stadt Rad statt Auto fahren, dass regelmäßig die Rad- und Wanderwege überprüft werden, dass Tourismusangebot mit ,Bett&Bike’ ausgebaut wird und die Radwege regelmäßig gepflegt werden“, erklärte Olaf Winkelmann (SPD).
Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen!
Am 20.02.2008 berät der Stadtrat der Stadt Bad Oeynhausen über den Haushalt 2008. In seiner Haushaltsrede weist SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann darauf hin, dass der Konsolidierungs- und Sparkurs der letzten Jahre notwendig war, es aber auch Grenzen des Sparen gibt, an den die Politik nun angelangt sei - und zwar an die Grenzen des Zumutbaren.
"Alles weitere würde Substanzverlust bedeuten", so Winkelmann in seiner Haushaltsrede und zeigt die Ziele auf den der kommende Haushalt, dem zweiten der nach dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement", kurz NKF, aufgestellt wird, wiederspiegeln soll.
Die komplette Haushaltsrede von Dr. Olaf Winkelmann
Absprunghilfe fürs Kombi-Bad
SPD und CDU sind sich bei Nachbesserungen am Haushaltsplan einig
Bad Oeynhausen. Die Großen sind sich einig: SPD und CDU waren am Donnerstagabend im Finanzausschuss gegenseitig so angetan von ihren Wünschen zum Haushaltsplan, dass sie kurzerhand ihre Listen zusammenwarfen. Und das ganze Paket dann gemeinsam verabschiedeten.
Eine Forderung hatten CDU und SPD ohnehin gemeinsam auf dem Plan: Beide Fraktionen wollen im Etat 55.000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes am Freibad auf der Lohe bereitstellen. Die CDU blieb beim Thema Bad: 25.000 Euro Planungskosten für ein neues Kombibad am Standort Siel solle Kämmerer Marco Kindler im Etat vorsehen, forderte Peter Kaeseberg. „Das Hallenbad Rehme ist marode, das Sielbad auch sanierungsbedürftig“, sagte der Christdemokrat.
Am "Runden Tisch" gehts rund ums Rad
Experten wollen Ideen für ein fahrradfreundliches Konzept entwickeln
Bad Oeynhausen (WB) Zum Thema "fahrradfreundliches Bad Oeynhausen" wird am Montag, 28.02.2008, zunächst hinter verschlossenen Türen im Rathaus am Ostkorso diskutiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben diese Initiative ergriffen.
"Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung" sagte SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann dem Westfalen-Blatt. Wie gut ist die Radverkehrspolitik in Bad Oeynhausen wirklich? Ist sie effektiv und effizient? Wie können wir sie verbessern? Diese und weitere Fragen sollen in dem Fachgespräch unter Beteiligung vieler Experten beantwortet werden. Ziel ist ein Radverkehrskonzept für die Gesundheits- und Kurstadt zu entwickeln.
Kompletter Bericht des Westfalen-Blatts
SPD-Fraktion zu Gast in den Johanniter Ordenshäusern
Bad Oeynhausen: Unter dem Motto „Fraktion zu Besuch“ informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder vor Ort über Therapieangebote und Indikationen der Klinik der Johanniter Ordenshäuser. Dabei gab Geschäftsführer Frank Böker einen umfassenden Einblick in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Häuser.
„Wir sind eine Klinik in diakonischer Trägerschaft und viele Hoffnungen und Erwartungen werden an unser Haus gerichtet“, so Böker. „Die Seelsorge ist daher Auftrag unseres Krankenhauses mit Einzelgesprächen und Andachten in unserer St.-Johannis-Kapelle“. Sie sei Leitbild des Johanniterordens mit seiner mittlerweile über 900-jährigen Ordensgeschichte. Weitere Häuser wie die Klinik am Korso mit 92 Betten sind hinzugekommen.
In Bad Oeynhausen wurden die Johanniter Ordenhäuser bereits 1877 unter dem Namen Johanniter-Hospital „Asyl für bedürftige Badegäste“ mit damals 24 Plätzen gegründet. Seit dem sind die Angebote gewachsen. Heute kümmern sich etwa 420 Mitarbeiter um die Patienten und allein im stationären Bereich stehen 255 Betten zur Verfügung.
Abschaffung des Widerspruchverfahrens erzeugt bürgerunfreundliche Wirkungen
SPD-Fraktion fordert praktikable Hilfestellungen seitens der Stadtverwaltung
Bad Oeynhausen: „Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache – wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
„Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren Behörde Widerspruch einlegen konnte.“
Gefährliche Kreuzung wird entschärft
Bad Oeynhausen-Eidinghausen (tsch). Den ersten symbolischen Spatenstich gab es gestern, in einem Jahr sollen die Bauarbeiten dann beendet und der Alte Postweg an den Eidinghausener Kreisel angeschlossen sein. „Die Idee für diese Baumaßnahme gibt es schon seit 25 Jahren, den konkreten Beschluss seit 2004“, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann.
Der Alte Postweg soll ab Herbst kommenden Jahres ab der Einmündung der Straße „Im Keiten“ abknicken und einige Meter weiter südlich auf die Hahnenkampstraße treffen. Die schlecht einsehbare Kreuzung Alter Postweg/Eidinghausener Straße wird damit entschärft. Insbesondere lange Wartezeiten für Linksabbieger aus dem Alten Postweg sollen damit vorbei sein, sagte Landrat Ralf Niermann. Mueller-Zahlmann äußerte die Hoffnung, dass in Zukunft der Alte Postweg der Weg nach Dehme werde und nicht mehr wie zurzeit der Weg über die Hahnenkampstraße.
Analyse wird fortgesetzt
Werre wird naturnah
Bad Oeynhausen (cb). Erst 2008 oder 2009 wird eine Entscheidung zu Veränderungen am Sielwehr fallen. Das ist während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich geworden.
Bis 2015 ist einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) gerecht zu werden. Sie schreibt eine naturnahe Gestaltung der Flusslandschaft vor. Sonst drohen Strafen der EU. Die Werre muss von einem zwischen Löhne und Bad Oeynhausen weitgehend stehenden Gewässer mit Ablagerungen wieder in einen Fluß mit Strömung verwandelt werden. Zudem gibt es die Notwendigkeit, einen ausreichenden Abfluss bei Hochwasser sicher zu stellen.
SPD beschließt Möglichkeiten der städtischen Familienförderung
Mit Kindern unterwegs in Bad Oeynhausen – Familienpass soll bestehenden Stadtpass ablösen
Bad Oeynhausen: Der bisherige Stadtpass sei nicht nur „antiquiert, er gehe auch am tatsächlichen Lebensalltag vieler vorbei“, beanstandet die SPD die bislang gewährten Vergünstigungen beim Besuch kultureller Veranstaltungen sowie bei der Nutzung des Hallenbades Rehme und des Sielbads.
Was vor vielen Jahren gut gemeint auf den Weg gebracht wurde, soll nun den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt Eckpunkte einer familienorientierten Erweiterung des bisherigen Passes beschlossen.
„Nur 24 Stadtpässe sind bislang im Jahr 2007 erteilt worden“, informieren Olaf Winkelmann und Ralf Sensmeyer aus dem SPD-Fraktionsvorstand. Damit würde das eigentliche Ziel, mehr Teilhabe am städtischen Leben zu fördern, nicht erreicht. Doch es geht auch anders. „Ein vielerorts bereits erprobtes Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien ist der Familienpass“, so Winkelmann. Die Stadt Dinklage macht seit vielen Jahren gute Erfahrungen damit.
