Mit Kindern unterwegs in Bad Oeynhausen – Familienpass soll bestehenden Stadtpass ablösen
Bad Oeynhausen: Der bisherige Stadtpass sei nicht nur „antiquiert, er gehe auch am tatsächlichen Lebensalltag vieler vorbei“, beanstandet die SPD die bislang gewährten Vergünstigungen beim Besuch kultureller Veranstaltungen sowie bei der Nutzung des Hallenbades Rehme und des Sielbads.
Was vor vielen Jahren gut gemeint auf den Weg gebracht wurde, soll nun den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt Eckpunkte einer familienorientierten Erweiterung des bisherigen Passes beschlossen.
„Nur 24 Stadtpässe sind bislang im Jahr 2007 erteilt worden“, informieren Olaf Winkelmann und Ralf Sensmeyer aus dem SPD-Fraktionsvorstand. Damit würde das eigentliche Ziel, mehr Teilhabe am städtischen Leben zu fördern, nicht erreicht. Doch es geht auch anders. „Ein vielerorts bereits erprobtes Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien ist der Familienpass“, so Winkelmann. Die Stadt Dinklage macht seit vielen Jahren gute Erfahrungen damit.
Der Pass richte sich an Familien mit geringen Einkommen oder an Familien, die sich in besonderen Lebensumständen befinden. Über die bezugsberechtigten Personen solle im Hauptausschuss beraten werden.
„Wir werden vorschlagen, dass Alleinerziehende mit mindestens 1 Kind sowie Familien mit mindestens 2 Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze in den Genuss des Familienpasses kommen sollen“, erklärt SPD-Chef Winkelmann.
Der Pass solle nach Meinung der SPD bei der Stadt Bad Oeynhausen beantragt werden, entsprechende Nachweise seien beizufügen. Als Kinder gelten jene Kinder, für die Kindergeld bezogen wird.
Der Pass solle neben anderen Leistungen auch die Absenkung kommunaler
Gebühren umfassen. „Durch eine Absenkung der städtischen
Abwassergebühren möchten wir ein deutliches Zeichen für Familien mit Kindern setzen“, unterstreicht Winkelmann. Geplant sei eine Gebührenermäßigung von 25 Kubikmetern Abwasser pro Kind pro Jahr für anspruchsberechtigte Familien. „Eine Entlastung, die direkt dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird!“
Ein weiterer wichtiger Baustein des Familienpasses ist gedacht für Kinder, die in der Ganztagsschule essen wollen, deren Eltern sich dies aber nicht leisten können. Ralf Sensmeyer: „Wir haben viel zu viele Kinder in Bad Oeynhausen, die keine ordentliche Mahlzeit am Tag erhalten“ verdeutlicht der Vorsitzende des Schulausschusses die Notwendigkeit. Mit Hilfe des aktuell eingerichteten NRW-Landeshilfsfonds.
„Kein Kind ohne Mahlzeit“ sollen betroffene Kinder in Bad Oeynhausen ein warmes Mittagessen erhalten. Nach dem Modell bezuschusst die Landesregierung das Essen mit einem Euro pro Mahlzeit. Ein weitere halber Euro käme durch den Familienpass seitens der Stadt Bad
Oeynhausen hinzu, und einen Euro müssen die Eltern selbst tragen, um sie nicht gänzlich aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
„Der Landesfonds berücksichtigt jedoch nur Kinder von ALG-II-Empfängern, wir wollen zusätzlich auch jene Familien fördern, die arbeiten und trotzdem nur knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen“, so Sensmeyer.
„Eine derartige Form der Familienförderung hat sich in anderen Städten bereits bewährt“, ergänzt Winkelmann. Für Bad Oeynhausen bedeutet dies jedoch Neuland und für solche freiwilligen Leistungen gilt prinzipiell der Kostendeckungsgrad.
„Deshalb bitten wir die Verwaltung, in einem ersten Schritt die möglichen Kosten zu veranschlagen – aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen gehen wir von etwa 60.000 Euro aus“, so Winkelmann und Sensmeyer. „Je nachdem, wie das Angebot angenommen wird“. Ein ergänzender Zuschuss käme zudem von der NRW-Landesregierung. Ein Betrag, der trotz angespannter Haushaltslage von den Sozialdemokraten als „Investition in die Zukunft“ betrachtet wird.
Winkelmann: „Die Umstellung des Haushalts auf das Neue Kommunale Finanzmanagement bietet die einmalige Chance, Maßnahmen der Familienförderung als sogenannte Produkte im Leistungsangebot der Verwaltung auszuweisen“.
Allerdings müsse die Politik hierfür Schwerpunkte setzen und den Weg freimachen. Beide Sozialdemokraten zeigten sich zuversichtlich, dass auch die anderen Fraktionen zustimmen würden: „Was an dieser Stelle an unterstützender Vorsorge zusätzlich ausgegeben wird, spart im Bereich der nachsorgenden Jugendhilfe Geld ein.“
„Die Leistungen können den Familien mit Hilfe des Passes einfach und
unbürokratisch angeboten werden“, sind sich Winkelmann und Sensmeyer
sicher. Gestern beriet die SPD den Vorschlag in ihrer Fraktionssitzung.
Jetzt soll die Verwaltung den Auftrag erhalten, auf Grundlage der genannten Eckpunkte die Kosten zu ermitteln und ein Familienpass-Modell vorzustellen. Die SPD möchte dadurch auch deutliche Impulse senden, Bad Oeynhausen weiter als familienfreundliche Stadt im interkommunalen Wettbewerb auszurichten.
„Der Familienpass ist ein bewährter und vielerorts erprobter Weg
zur Familienförderung und hilft zudem, Oma und Opa zu entlasten, die oftmals ergänzend mit ihrem Ersparten zur Hilfe stehen“, erklärten beide SPD-Politiker abschließend.
