Comanch/pixelio.deSPD und CDU sind sich bei Nachbesserungen am Haushaltsplan einig
Bad Oeynhausen. Die Großen sind sich einig: SPD und CDU waren am Donnerstagabend im Finanzausschuss gegenseitig so angetan von ihren Wünschen zum Haushaltsplan, dass sie kurzerhand ihre Listen zusammenwarfen. Und das ganze Paket dann gemeinsam verabschiedeten.
Eine Forderung hatten CDU und SPD ohnehin gemeinsam auf dem Plan: Beide Fraktionen wollen im Etat 55.000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes am Freibad auf der Lohe bereitstellen. Die CDU blieb beim Thema Bad: 25.000 Euro Planungskosten für ein neues Kombibad am Standort Siel solle Kämmerer Marco Kindler im Etat vorsehen, forderte Peter Kaeseberg. „Das Hallenbad Rehme ist marode, das Sielbad auch sanierungsbedürftig“, sagte der Christdemokrat.
„Da müssen wir was machen.“ Mit den 25.000 Euro solle ein konkreter Entwurf für eine Kombination aus Hallen- und Freibad in Auftrag gegeben werden. „So dass wir 2011, wenn der Stadthaushalt hoffentlich wieder ausgeglichen ist, mit dem Bau des neuen Bades auch anfangen können,“ so Kaeseberg.
„Das hat doch nur Alibi-Funktion“
Während Gisela Kaase das für die SPD-Fraktion begrüßte, hielt Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) diesen Vorschlag für sinnlos. „Anträge zum Kombi-Bad von der FDP und den Grünen liegen doch seit Monaten in der Schublade. Und da sollen sie offenbar auch liegen bleiben,“ so der Liberale. „Diese 25.000 Euro haben doch nur eine Alibi-Funktion.“ Durchsetzen konnte sich Ober-Sundermeyer mit seinem Einwand aber nicht.
Auch der Vorschlag der CDU, 120.000 Euro für den Ausbau des Weserradweges in Dehme vorzusehen (wir berichteten), fand die Zustimmung der SPD. Im Gegenzug unterstützte die CDU den Vorschlag der Sozialdemokraten, 40.000 Euro für einen provisorischen Geh- und Radweg an der Werster Straße und 30.000 Euro für zwei Videoüberwachungsanlagen gegen Vandalismus (zum Beispiel an Schulen) in den Haushalt aufzunehmen.
Den Vorschlag der Grünen, 1,6 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung zum Grunderwerb für das Gewerbegebiet Lohe wieder aus dem Etatentwurf zu streichen, lehnten alle drei anderen Fraktionen ab.
Eine gute und eine schlechte Botschaft hatte der Kämmerer für die Politiker. Zum einen rechnet Marco Kindler mit 560.000 Euro Wasser-Konzessionsabgabe – doppelt so viel wie vorgesehen. Das liegt laut Kindler daran, dass die Abgabe, die die Stadtwerke für die Nutzung von städtischen Grundstücken für ihre Wasserleitungen zahlen, für 2006 und 2007 noch nicht abgerechnet sind.
300.000 Euro weniger gibt es dagegen aus der Spielbankabgabe des Landes. „Offenbar wird weniger gezockt“, vermutet Kindler, der deshalb nur noch 2,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dieser Quelle im Haushalt einplant.
Insgesamt umfasst der Entwurf des Haushalts 2008 Erträge von 81,7 Millionen Euro und Ausgaben von 86,3 Millionen. Macht ein strukturelles Defizit von 4,6 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit noch 8,5 Millionen Euro. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Kindler. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Ratssitzung am Mittwoch, 20. Februar, 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Quelle: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 16. Februar 2008
