Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Das Land NRW plant ein neues Finanzierungsmodell für Kindergärten …
… und die SPD-Fraktion fragt nach den Folgen für Eltern, Erzieherinnen und Kindergärten in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Am 13. Juni hat die NRW-Landesregierung den Gesetzesentwurf für das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den Landtag zur parlamentarischen Beratung eingebracht.
KiBiz soll bereits zum 1. August 2008 das bisherige Kindergartengesetz (GTK) ablösen. Damit einhergehen erhebliche Veränderungen für Träger, Eltern, Beschäftigten und Kommunen.
„Wir begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, beobachten jedoch ebenso wie die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten mit großer Sorge“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
So würde beispielsweise die geplante Einführung von Kindpauschalen gestaffelt nach Betreuungszeiten unkalkulierbare Risiken für viele Einrichtungen mit sich bringen.
Winkelmann: „CDU war vor Haushaltsberatung wie „vernagelt“!“
SPD fordert vom CDU-Fraktionsvorsitzenden mehr Professionalität und Ehrlichkeit
Bad Oeynhausen: „Ehrlicher und professioneller wäre es gewesen, wenn Herr Nagel vor den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat für Verhandlungsgespräche zur Verfügung gestanden hätte und nicht fünf Wochen nach sämtlichen Beratungen die Haushaltsbeschlüsse via Zeitungsmeldung kritisiert“, reagiert SPD-Chef Olaf Winkelmann auf die Äußerungen des CDUFraktionsvorsitzenden.
Dies im Nachhinein zu tun, sei „eine lächerliche Sommerposse“. Gespräche zur Haushaltsberatung seien allen Fraktionen angeboten worden. „Allein Herr Nagel hat nicht reagiert, obwohl die CDU als große Ratsfraktion mit ihrem Wahlauftrag auch eine besondere Verpflichtung erhalten habe, zum Wohle der Stadt zu handeln“, weist Winkelmann die Behauptungen Nagels zurück.
SPD-Fraktion fordert umfassendes Stadtmarketing
Winkelmann: „Kaufkraft der zusätzlichen auswärtigen Werre-Park-Kunden in die Innenstadt locken!“
Bad Oeynhausen: „Wir erreichen etwa 760.000 Menschen aus einem
Einzugsgebiet mit 1,3 Mio. Einwohnern zwischen Bielefeld im Süden und dem Steinhuder Meer im Norden“, erklärte Center-Manager Michael Kropp anlässlich eines Informationsbesuchs der SPD-Ratsfraktion im Werre-Park Bad Oeynhausen. „Und etwa 70 Prozent unserer Kunden kommen von außerhalb“, so Kropp.
Zufrieden äußerte er sich zudem über die Umsatzentwicklung und den
zusätzlichen Besucherschub am neuen verlängerten Donnerstag. Das Ergebnis einer Kundenbefragung vom 5. April dokumentiere deutlich, dass die meisten Kunden des Tages zwischen 19 und 20 Uhr zu verzeichnen waren. „Wir haben insgesamt 23.000 Besucher an dem Tag gezählt, ein Plus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, unterstrich Kropp. Vor allem Kunden von außerhalb und Berufstätige würden das verlängerte Öffnungsangebot nutzen.
NKF bedeutet nicht mehr Geld – der Haushalt bleibt auf Kante genäht!!
Am 10.05.2007 standen die Haushaltsberatungen und die Umstellung der Haushaltsführung der Stadt Bad Oeynhausen auf das NeueKommunaleFinanzmanagement, kurz NKF, auf der Tagesordnung der Ratssitzung, dazu hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann folgende Haushaltsrede: NKF bedeutet nicht mehr Geld
Fraktionsvorsitzende fordern Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte zum Lückenschluss
Eckpunkte für weitere Verhandlungen sollten im Ausschuss für Stadtentwicklung festgezurrt werden
Es ist höchst verwunderlich, dass einige wenige Nordumgehungs-Gegner
weiter davon ausgehen, der Rat könnte den Bau der im
Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Trassenführung politisch
verhindern. Dies entspricht absolut nicht den formal-rechtlichen Tatsachen und führt zu Erwartungshaltungen, die nicht zu begründen sind.
Die Bezirksregierung hat mit ihrem Beschluss die grundsätzliche
Baugenehmigung erteilt. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat dadurch den
Auftrag erhalten, als Vorhabenträger den Lückenschluss zu bauen. Dies fußt auf die Bundesgesetzgebung, wonach Bundesplanungen grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen haben. Selbst kommunale Bebauungspläne hätten auf den Planfeststellungsbeschluss keinen Einfluss. Ferner besitzt die Stadt ebenso wie die Nachbarkommune Löhne keine formale Klagebefugnis.
„Suchet der Stadt Bestes“ als Auftrag ernst nehmen
SPD-Ratsfraktion informierte sich bei der „Tafelrunde Bad Oeynhausen“
Bad Oeynhausen: „Suchet der Stadt Bestes“. Dieser Vers aus den Briefen Jeremias ist für Walter Valdorf zum Lebensmotto geworden. Seit 1998 organisiert er die Tafelrunde an der Elisabethstraße. Unterstützt wird er dabei von zahlreichen Helfern sowie der Freikirchlichen Gemeinde unter der Führung von Pastor Werner Schneider.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat das soziale Engagement der Tafelrunde im vorletzten Jahr mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Jetzt informierte sich die SPD-Ratsfraktion vor Ort über bestehende und neue Herausforderungen.
Dreimal in der Woche freuen sich bis zu 40 Personen auf eine warme Mahlzeit in den Räumen der Tafelrunde. „Gekocht wird immer Montags und Mittwochs“, erklärt Walter Valdorf. „Zusätzlich geben wir Mittwochs und Freitags Lebensmittel für einen Euro raus“.
Und es hat sich herumgesprochen, dass es abgesehen von den Vorteilen eines warmen Mittagsessens, einfach gut tut, einige Stunden im Warmen zu sitzen und sich unterhalten zu können.
SPD und FDP erstaunt über Hockeyplatz-Debatte
Grundwasserverhältnisse wurden zuletzt 2003 untersucht und bestätigt
Bad Oeynhausen: Für Erstaunen bei SPD und FDP sorgen die „Scharmützel“ über die Hockeyplatz-Bohrungen zwischen Bürgermeister und Gegner der Nordumgehung. „Die jüngsten Untersuchungen zu den aktuellen Grundwasserverhältnissen im Bereich des Hockeyplatzes sind erst drei Jahre alt und können beim Geologischen Dienst des Landes NRW nachgefragt werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann und Wilhelm Ober-Sundermeyer für die SPD und FDP. „Diese Ergebnisse belegen, dass eine Ortsdurchfahrung in Troglage oder als Tunnel weiterhin nicht machbar ist“, so beide Politker.
Sie berufen sich auf einen Bericht des Landesdienstes, der beiden Fraktionen vorliegt. Die Mehrfachuntersuchungen aus dem Jahre 2003 zeigen auf, dass sich seit 1989 in den beobachteten Grundwassermeldestellen im Bereich der Kreuzung B 61 / Eidinghausener Str. die Wasserverhältnisse nicht geändert haben.
„Dies ist der Bereich um den Hockeyplatz, warum nutzt Herr Rasche nicht die vorhandenen Bohrungsdaten“, fragen sich Winkelmann und Ober-
Sundermeyer.
