SPD fordert vom CDU-Fraktionsvorsitzenden mehr Professionalität und Ehrlichkeit
Bad Oeynhausen: „Ehrlicher und professioneller wäre es gewesen, wenn Herr Nagel vor den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat für Verhandlungsgespräche zur Verfügung gestanden hätte und nicht fünf Wochen nach sämtlichen Beratungen die Haushaltsbeschlüsse via Zeitungsmeldung kritisiert“, reagiert SPD-Chef Olaf Winkelmann auf die Äußerungen des CDUFraktionsvorsitzenden.
Dies im Nachhinein zu tun, sei „eine lächerliche Sommerposse“. Gespräche zur Haushaltsberatung seien allen Fraktionen angeboten worden. „Allein Herr Nagel hat nicht reagiert, obwohl die CDU als große Ratsfraktion mit ihrem Wahlauftrag auch eine besondere Verpflichtung erhalten habe, zum Wohle der Stadt zu handeln“, weist Winkelmann die Behauptungen Nagels zurück.
Gemeinsam mit den Grünen und der FDP habe man den Haushalt
beschlossen, um beispielsweise notwendige Investitionen von 650.000 Euro für den Straßenbau und 470.000 € für die Feuerwehr auf den Weg zu bringen.
„Hätten wir uns der ablehnenden Haltung der CDU angeschlossen, wären
zugesagte Zuschüsse an die Sportvereine, an die Schulen oder für die
Durchführung der Ferienspiele nicht möglich gewesen“ weist SPDFraktionschef Winkelmann auf die Konsequenzen einer vorläufigen
Haushaltsführung hin. „Im übrigen sei kein einziger Haushaltsbeschluss
geplatzt“, korrigierte er die Äußerung Nagels.
Unterstützung erhält er von Gisela Kaase, finanzpolitische Sprecherin der SPDFraktion: „Für die Vorschläge der CDU hätten wir neue Kredite für 500.000 Euro aufnehmen müssen.“ In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung habe man jedoch weitere Sparmaßnahmen „im Konsens“ beschlossen.
„Eine Entscheidung, die bislang auch von unserem christdemokratischen politischen Mitbewerber getragen wurde“, so Kaase, die sich vom Alleingang Nagels erstaunt zeigte. „Ich fürchte, die CDU hatte sich in ihrer Strategie festgefahren, so dass ihr nichts anderes übrig blieb, als den Haushalt abzulehnen.“
„Wenn weitere Begehrlichkeiten seitens der CDU geweckt werden, so müsse Herr Nagel auch so ehrlich sein und erklären, dass dies nur durch neue Schulden zu finanzieren sei“, erklärt Winkelmann. Auch er unterstütze beispielsweise den Bau eines Kreisels in Werste. „Doch die Finanzierung liegt in der Verantwortung der Landesregierung, hierfür gibt es einen Landestraßenausbauplan“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Dort muss die Maßnahme angemeldet werden, um die kommunalen Haushalte nicht noch weiter zu sprengen, denn es handelt sich um eine Landesstraße“.
Die Idee der CDU-Fraktion, weitere 100.000 Euro für Planungen eines
Kombibades auszugeben, wiesen Winkelmann und Kaase ebenfalls zurück. „Es liegen ausreichend Gutachten und Planungen vor.“ Wenn dort gebaut werden solle, müsse die CDU auch sagen „woher sie das Geld nehmen wolle, dann können wir weiterplanen“. Hierbei erklärte die SPD grundsätzliche Gesprächsbereitschaft.
