… und die SPD-Fraktion fragt nach den Folgen für Eltern, Erzieherinnen und Kindergärten in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Am 13. Juni hat die NRW-Landesregierung den Gesetzesentwurf für das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den Landtag zur parlamentarischen Beratung eingebracht.
KiBiz soll bereits zum 1. August 2008 das bisherige Kindergartengesetz (GTK) ablösen. Damit einhergehen erhebliche Veränderungen für Träger, Eltern, Beschäftigten und Kommunen.
„Wir begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, beobachten jedoch ebenso wie die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten mit großer Sorge“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.
So würde beispielsweise die geplante Einführung von Kindpauschalen gestaffelt nach Betreuungszeiten unkalkulierbare Risiken für viele Einrichtungen mit sich bringen.
Zwar fehlen noch genaue Ausführungsbestimmungen, doch unlängst
errechnete die Stadt Bielefeld auf Grundlage des vorliegenden
Gesetzesentwurfs Mehrkosten von 3,6 bis 4,6 Mio. € für ihre 165 Kindergärten.
„Rechnen wir das grob auf unsere 19 Einrichtungen in Bad Oeynhausen runter, ergeben sich Finanzierungsrisiken in Höhe von etwa 450.000 € für unseren städtischen Haushalt“, verdeutlicht Winkelmann. „Da kommt ein richtiger Sturmauf uns zu, die vom Sozialdezernenten Tim Kähler im Bielefelder Jugendhilfeausschuss vorgestellten Zahlen sind alarmierend!“
Auch Elternverbände wie der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter
(VAMV NRW) und der Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen in NRW (LER NRW) befürchten, dass Eltern ebenfalls finanziell mehr belastet werden.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände kritisiert darüber
hinaus, dass mit der vorgesehenen Neuordnung Kinder zukünftig in größeren Gruppen von weniger pädagogischen Kräften betreut werden und zahlreiche kleinere Kindergärten schließen müssen.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu klären, welche Folgen mit der
Gesetzesänderung auf die Stadt Bad Oeynhausen zukommen werden.
„Wir brauchen Klarheit, ob sich die Elternbeiträge erhöhen werden und ob auch bei uns Einrichtungen finanziell gefährdet sind, damit wir rechtzeitig gegensteuern können“, begründet Karl Hermann Hottel als stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses die Anfrage seiner Fraktion. „Deshalb erwarten wir noch in diesem Monat erste Antworten der Stadtverwaltung.“
Die SPD setze sich weiterhin für stabile Kindergartengebühren ein, so es wie im letzten Jahr auch von CDU, FDP und Grünen/BF beschlossen wurde.
Weiter fragt die SPD nach den Konsequenzen, wenn landeseinheitliche
Qualitätsstandards aufgehoben werden sollen und welche Mehrkosten die Stadt Bad Oeynhausen analog zur Stadt Bielefeld zu erwarten hätte.
„Eine erste große Anhörung der Fachverbände ist für den 28. und 29. August im Düsseldorfer Landtag vorgesehen, bis dahin müsse dringend nachgebessert werden, um die sicherlich nicht gewollten negativen Auswirkungen zu minimieren“, wünschen sich beide SPD-Politiker.
„Die endgültige Verabschiedung des KiBiz in dritter Lesung ist für den 25.
Oktober vorgesehen“, informieren Hottel und Winkelmann. „Die Zeit drängt, sollten die von den Wohlfahrtsverbänden befürchteten Konsequenzen zutreffen, haben wir nur ein Jahr Zeit, um in Bad Oeynhausen im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Folgen abzufedern.“
Unterdessen hat bereits ein landesweites Aktionsbündnis unter der
Federführung des LER NRW in Dortmund eine Unterschriftenaktion „So nicht!“ zum Stopp des neuen Gesetzes ins Leben gerufen. Auf einer zentralen Kundgebung am 15. September in Düsseldorf sollen die Unterschriften übergeben werden.
