Eckpunkte für weitere Verhandlungen sollten im Ausschuss für Stadtentwicklung festgezurrt werden
Es ist höchst verwunderlich, dass einige wenige Nordumgehungs-Gegner
weiter davon ausgehen, der Rat könnte den Bau der im
Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Trassenführung politisch
verhindern. Dies entspricht absolut nicht den formal-rechtlichen Tatsachen und führt zu Erwartungshaltungen, die nicht zu begründen sind.
Die Bezirksregierung hat mit ihrem Beschluss die grundsätzliche
Baugenehmigung erteilt. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat dadurch den
Auftrag erhalten, als Vorhabenträger den Lückenschluss zu bauen. Dies fußt auf die Bundesgesetzgebung, wonach Bundesplanungen grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen haben. Selbst kommunale Bebauungspläne hätten auf den Planfeststellungsbeschluss keinen Einfluss. Ferner besitzt die Stadt ebenso wie die Nachbarkommune Löhne keine formale Klagebefugnis.
Änderungen und Nachbesserungen in der Ausführungsplanung sind allein
abhängig vom Ausgang der eingereichten Anfechtungs- bzw.
Verpflichtungsklagen. Hier bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen
beispielsweise im Bereich der Werster Heide. Die Bezirksregierung bewertet die dortige Bebauung als Mischgebiet.
Dr. Jahn kommt in seinem Rechtgutachten hingegen zu der Auffassung, es könne sich ebenso gut um ein Areal mit Wohngebietscharakter handeln. Diese rechtliche Bewertung sollte in der nächsten Ratssitzung noch ausführlicher dargelegt werden.
Erstaunt haben wir die Aussagen von Herrn Rasche und Herrn Barg
vernommen, sie hätten auf das Verhalten der Nordumgehungsgegner in der letzten Ratssitzung keinen Einfluss gehabt. Entweder haben sie als
verantwortliche Sprecher dies nur halbherzig versucht oder sie haben
tatsächlich keinen Einfluss auf die Störmaßnahmen gehabt. Beides ist
beschämend und bedrohlich, da dadurch die Grundregeln des gegenseitigen demokratischen Respekts und Umgangs miteinander gebrochen werden.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen steht jedoch in der Verantwortung, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten. Gleichzeitig hat er die Pflicht, im Bedarfsfall für einen nötigen Interessenausgleich zu sorgen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich viele betroffene Bürger vom Verhalten der Randalierer distanzieren und vermehrt in Einzelgesprächen mit den Behörden und Ratsvertretern versuchen, vernünftigere Gestaltungsmöglichkeiten zu erörtern.
Für uns steht fest, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss zwar
rechtlich einwandfrei ist, jedoch die vorgelegten Einwendungen des Rates für einen stärkeren Lärm- und Umweltschutz überwiegend keine Berücksichtigung gefunden haben.
Dies ist nicht zufriedenstellend. Zielsetzung von allen drei Fraktionen ist deshalb, über Nachverhandlungen auf dem Grundsatz der Planungsoptimierung die Interessen der Stadt zu vertreten. Der Lückenschluss hat eine überregionale Bedeutung für die Verkehrsströme.
Deshalb erwarten wir vom Land NRW, dass es im Benehmen mit dem Bund
prüft, inwiefern die beschlossene Planung im Rahmen der Ausführung weiter optimiert werden kann. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen und in der nächsten Ratssitzung vorzustellenden Verbesserungsmaßnahmen sind eine erste Verhandlungsgrundlage und sollen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen werden.
Bei dem Lückenschluss der A 30 Nordumgehung handelt es sich um die erste Baumaßnahme aus den alten Bundesländern, die vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Insofern können wir nur mutmaßen, wann eine Entscheidung im Eilverfahren zum Antrag auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage getroffen wird. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage und der von Landesminister Wittke getroffenen Aussagen anlässlich seines Besuchs in Bad Oeynhausen, erwarten wir eine Entscheidung kurz vor bzw. nach der Sommerpause. Eine Entscheidung kann allerfrühestens Ende Mai bis Anfang Juni ergehen.
Uns ist bekannt, dass es mittlerweile viele betroffene Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Tatsachen ins Auge schauen und erkennen, dass der Bau der Nordumgehung nicht zu verhindern ist und versuchen, in Gesprächen zu klären, wie weitere Optimierungsmaßnahmen zu verwirklichen wären. Dieser Ansatz wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Bei allem Verständnis für die Betroffenheiten gerade der über Jahrzehnte ortsansässigen Bürger fordern wir trotzdem die gebotene Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte. Alles andere ist nicht zielführend.
