foto: S. HofschlaegerFür Bad Oeynhausen werden etwa 7.5 Mio.€ für zwei Jahre erwartet
SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die große Koalition im Bund mit ihrem zweiten Konjunkturpaket kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will
Bad Oeynhausen: Die SPD begrüßt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, das am 28. Januar 2009 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und stellt fest, dass auf das Bundesland NRW über den Zeitraum 2009 und 2010 insgesamt 2.837 Mrd. Euro entfallen. Die Beschlüsse zum Konjunkturpaket sehen vor, die Investitionsmittel zu 65 % auf den Bereich Bildung und zu 35 % auf den Bereich Infrastruktur zu verteilen.
Der SPD-Fraktionsvorstand erwartet, dass diese Mittel im vollen Umfang, schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet werden und sich in der Verteilung an Kriterien bewährter Finanzausgleichsmodelle orientieren wie etwa Einwohner, Fläche, etc., um umgehend spürbare Konjunkturimpulse auszulösen.
Fraktionschef Olaf Winkelmann erläutert: „Allein gemessen an einer NRW-weiten Verteilung nach Einwohnern und der Einwohnerzahl der Stadt Bad Oeynhausen, entfallen auf jeden Bürger unserer Stadt etwa 158 Euro.“ Dringend benötigtes Geld für den vorhandenen Sanierungsstau. „Da geht es uns nicht anders, als anderen Städten“.
Insofern ist zu erwarten, dass der Bund für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 etwa 7.5 Mio. Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln der Stadt Bad Oeynhausen zur Verfügung stellt. „Also ca. 4.9 Mio. € für den Bereich Bildung und ca. 2.6 Mio. € für den Bereich Infrastruktur“, ergänzen die beiden Fraktionsvize Ralf Sensmeyer und Karl Hermann Hottel.
„Diese Mittel sollten im Rahmen einer strategischen Stadtentwicklung auf Grundlage einer Priorisierungsliste zeitnah vergeben werden“, schlägt Winkelmann vor. Es gilt nun, dass die Landesregierung schnell die nötige Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden schafft", so Winkelmann weiter und „nicht über Verrechnungsauflagen oder einer Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen benachteiligt“.
„Die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II vorgeschlagene Lockerung des Vergaberechst findet ebenfalls die volle Unterstützung der SPD“, unterstreicht Sensmeyer, zugleich Mitglied im Bau-und Vergabeausschuss des Rates. So sollen befristet auf zwei Jahre Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben jeweils ohne einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb gelockert werden.
„Im engen Schulterschluss mit den Landtagsabgeordneten kommt es nun darauf an, eine rasche Unterstützung des Programms durch das Land NRW zu erwirken“, so die SPD-Politiker abschließend.
