Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den Äußerungen der Ratsherren Nicke und Barg vom 02.12.2008 bezüglich der Zinsgeschäfte der Stadt Bad Oeynhausen:
Sechs Monate vor einer Wahl einen Sachverhalt öffentlich auf die Schuldfrage zu reduzieren, gehört zum politischen Geschäft. Eine konstruktive Debatte lebt aber von Rede und Gegenrede. Grundsätzlich problematisieren die Vorwürfe der beiden Herren zwei Fragen. Erstens die Rechtsmäßigkeit der getroffenen Kreditgeschäfte. Zweitens den Umfang der Informationspflicht der Verwaltung.
Deshalb werden beide Fragen nun auf Hinweis des Rechnungsprüfungsamts von der Kommunalaufsicht umfassend geprüft. Ein Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung NRW und mit deutlicher Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen und des Rechnungsprüfungsausschusses.
Sollte aufgrund der Prüfergebnisse etwas zu beanstanden sein, hat der Rat hierüber zu befinden. Sollten die Vorwürfe jedoch ins Leere greifen, ist eine Entschuldigung der Herren Nicke und Barg das Wenigste, was wir als politischen Anstand erwarten dürften.
Nun zu den notwendigen Handlungsschritten:
Bei allen Kreditgeschäften geht es um öffentliche Gelder und Verantwortungen, weshalb die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz und Offenheit hierzu hat. Dazu gehört wahrscheinlich die Tatsache, dass bereits seit längerer Zeit versucht wird gegenzusteuern. Dies sollte Herr Nicke als stv. Mitglied im Finanzausschuss der Stadt wissen. „Ziel muss es ein, Verluste gar nicht erst entstehen zu lassen oder zu begrenzen.“
Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, die möglichen Risiken zu begrenzen. Hierzu gehört ergänzend zu den öffentlichen Anschuldigungen eine objektive Aufarbeitung, die kurzfristig durch Hinzuziehung eines externen Beraters zur rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Untersuchung und Beratung der getroffenen Geschäfte erfolgen kann. Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass das Thema im öffentlichen Teil der nächsten Finanzausschuss-Sitzung beraten wird. „Es sollte nichts unter den Teppich gekehrt werden.“
Herr Nicke ist im Finanzausschuss der Stadt. Herr Barg war seinerzeit, als die Beschlüsse zum Einstieg in die Kreditgeschäfte getroffen wurden, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Beide Herren waren an der Beschlussfassung beteiligt. „Wenn Herr Barg seine Fraktionskollegen fragt, werden sie dies sicherlich bestätigen können.“
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass von diesen Herren alle Jahre wieder Anschuldigungen gegen Bürgermeister oder andere Verwaltungsmitglieder egal welcher Partei etwa 6 Monate vor anstehenden Kommunalwahlen durchaus bewusst öffentlich erhoben werden.“
Auf der einen Seite existiert ein notwendiger Anspruch der Öffentlichkeit auf seriöse Transparenz des Sachverhalts, auf der anderen Seite das Profilierungsgehabe der beiden Herren. Alle Anstrengungen, die zur Objektivität des Sachverhalts beitragen, werden von uns ausdrücklich unterstützt. Alle Bekundungen, die in Kenntnis des Sachverhalts unsachlich vorgetragen werden, weise ich als unredlich zurück.
Ich wünsche mir vom Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, dass er dieses Verhalten seiner zwei Fraktionsmitglieder rügt und sich davon distanziert.
