Arbeitsschwerpunkte für 2009 auf Klausurtagung festgelegt
Mögliche Ausweitung der Lernmittelfreiheit, Mittagsmahlzeiten für Kindergartenkinder und Schüler, die Stadtwerke als Dienstleister für Bürger und der Ausbau der U3-Betreuung: viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung
Bad Oeynhausen: „Wir stellen weiterhin ein nachvollziehbares Konfliktpotential bei betroffenen Anliegern der Nordumgehung fest“, erklärt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann. „Auch nachdem die Rechtmäßigkeit des Baus der Nordumgehung durch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden wurde.“ Gleichzeitig begrüße er ausdrücklich die Erklärung der GRÜNEN, das Leipziger Urteil anerkennen zu wollen.
Es komme nun darauf an, die kommende Zeit für eine „höchstmögliche umwelt- und sozialverträgliche Umsetzung des Autobahnbaus im Rahmen des kommunal Machbaren und ergänzend zu den bestehenden gesetzlichen Anforderungen zu nutzen“, so der Tenor der SPD-Fraktion.
Die Auswirkungen sollten abgemildert und die bestehenden Konfliktlagen entschärft werden. „Dabei ist es zwingend notwendig, aus der emotionalen Gemengelage einen lösungsorientierten Prozess zu entwickeln“, ergänzen die beiden Fraktionsvize Ralf Sensmeyer und Karl Hermann Hottel. „Zwei aus Sicht der SPD dringend erforderliche Maßnahmen sind hierfür notwendig und sollen in den nächsten Wochen beantragt werden“, kündigte Winkelmann an.
Zum einen sei zu überlegen, ob die bestehenden Verpflichtungsermächtigungen von 750.000 Euro für ergänzende Maßnahmen im Rahmen eines Sonderkontos aufzustocken sind. „Neben dem offenporigen lärrmmindernden Belag kommt der Eingrünung eine hohe städtebauliche Bedeutung zu“, so der Fraktionsvorsitzende und verweist auf den vorliegenden Bürgerantrag von Andreas Huneke und Dr. Walter Jäcker. „Dies gehe aber nicht ohne die gemeinsame Bereitschaft von Landwirten, die ihre Flächen für den Hof benötigen und der Stadt, die ein Interesse an Eingrünung des Trassenverlaufs hat.“
„Viel wichtiger ist jedoch der Brückenschlag und das Zuschütten von Gräben in unseren Köpfen“, so der SPD-Chef. Betroffene Anwohner, beteiligte Akteure, Befürworter und interessierte Dritte gehören an einen Tisch, um die verschiedenen Aspekte offen und ehrlich zu betrachten.
„Wir fordern deshalb den Einstieg in eine professionelle Mediation, um zu lernen, wie zukünftig alle Seiten mit der Nordumgehung leben müssen“, so Winkelmann, Sensmeyer und Hottel. Hierzu solle umgehend eine externe Agentur beauftragt werden, um noch vor der Sommerpause erste Konfliktlösungsmodelle zu fördern.
Mediation ist ein modernes und vielfältig erprobtes Verfahren zur Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten und unterliegt fest vereinbarten Spielregeln.
„Wir erhoffen uns davon, Transparenz in bestehende Vorgänge zu bringen, falsche oder unbeabsichtigte Botschaften zu hinterfragen, zwischen sachlicher und emotionaler Ebene zu unterscheiden und am Ende Ideen zu sammeln, die von allen Beteiligten getragen werden“. So können Anwohner ihre Bedarfe und Bedürfnisse einbringen und die Stadt ihre Möglichkeiten aufzeigen – alles im Rahmen vorher vereinbarter Spielregeln.
„Die Mediation kann nur von außen erfolgen, von einer Agentur, die von allen akzeptiert wird und über hervorragende Reputationen verfügt“, wünscht sich Winkelmann. Gleichzeitig macht er deutlich: „Ein solcher Prozess wird nur erfolgreich sein, wenn sich alle Seiten freiwillig darauf einlassen“. Eine große, aber zu bewältigende Herausforderung an die Notgemeinschaft, Rat, Bürgermeister, Verwaltung, Bürger, Parteien, Institutionen, Wirtschaftsverbände und Landwirte“, ist sich die SPD sicher.
Neben dem Thema Nordumgehung standen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung der SPD-Klausurtagung: die mögliche Ausweitung der Lernmittelfreiheit, eine sinnvolle Förderung von warmen Mittagsmahlzeiten für Kindergartenkinder und Schüler, der Ausbau der Stadtwerke zum Dienstleister für Bürger, die Überarbeitung des Winterdienstes und der von Bund und Land geforderte Ausbau der U3-Betreuung.
„Hierzu werden wir uns in den nächsten Wochen positionieren und solide gerechnete Anträge vorlegen“, erklärten Winkelmann, Sensmeyer und Hottel abschließend.
