Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
ein ereignisreiches Jahr 2009 liegt vor uns und wir wollen deutlich machen, dass es gerade auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die vor Ort dafür Sorge tragen, unsere Stadt Bad Oeynhausen mit seinen vielfältigen Ortsteilen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen. So wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist. Und wir wissen, wenn vor Ort eine gute, glaubwürdige und überzeugende Arbeit geleistet wird, verbinden die Menschen den Einsatz für ihren Ortsteil mit dem sich einstellenden Erfolg.
Die Herausforderungen an unsere Kommunalpolitik sind auch in der Zukunft groß.
Angefangen von den Auswirkungen der Globalisierung auf der kommunalen Ebene über den demografischen Wandel der Bevölkerungsstruktur bis zu den ökologischen Herausforderungen infolge heraufziehender Energiekrisen und des Klimawandels stellen viele Entwicklungen auch Bad Oeynhausen vor neue Aufgaben. Überdies wird unsere kommunale Selbstverwaltung durch viele überörtliche Entscheidungen beeinflusst. Darauf reagieren wir mit dem politischen Willen zur Gestaltung - mit sozialdemokratischer Handschrift.
Wir wollen, dass die Menschen sicher in unseren Städten leben: Ordnungspartnerschaften, die Gestaltung des öffentlichen Raumes, gute Infrastruktur, Bildung und Integration sind die besten Bedingungen hierfür. Mit ihren beiden Anträgen zur Straßeninfrastruktur und zur Stadtbildpflege hat die Sozialdemokratie neuen und dringend notwendigen Schwung in diese Debatte gebracht. Die Stadtwerke müssen sich als Dienstleister für Bürger verstehen. Wir werden verstärkt dafür Sorge tragen, dass dieser Gedanke nicht nur diskutiert, sondern auch mit Leben gefüllt wird.
Die umfassendsten Investitionen und Ausgaben werden selbstverständlich in den Bereichen Schule, Bildung, Jugend und Kinder getätigt - auch in diesem Jahr. Wir werden darüber prüfen, ob ergänzende kommunale Leistungen und Unterstützungen für zusätzliche freie Lernmittel/Schulbücher und ein sinnvolles warmes Mittagessen für unsere Kinder in den Schulen und Kindergärten machbar sind.
Die Leistungen der kommunalen Grundversorgung müssen bezahlbar bleiben. Deshalb muss die öffentliche Eigentümerstruktur gestärkt bleiben/werden. Nur so kann der Einfluss auf Kernbereiche der Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Eine Zukunftsaufgabe ist sicherlich die mögliche Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft.
Kommunale Wirtschaftsförderung unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen, fördert Existenzgründungen, sichert und verbessert die Standortbedingungen für Unternehmen und entwickelt neue Standorte. Hierfür steht die Sozialdemokratie in Bad Oeynhausen.
Die „Stadt der kurzen Wege" ist unser Leitbild, die Förderung des Fahrradverkehrs, die Unterstützung eines nutzerfreundlichen ÖPNVs und erhöhte Verkehrssicherheit gerade im Bereich der Schulwegesicherung sind Elemente sozialdemokratischer Verkehrspolitik.
Gemeinsam mit Bund und Land gilt es, den Bau der Nordumgehung über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus zu gestalten. Verantwortung wahrnehmen - nicht wegleugnen - heißt die Devise der Sozialdemokratie. Wir wünschen uns den Einstieg in ein professionelles Mediationsverfahren – zum gedanklichen Brückenbau und der gemeinsamen Erarbeitung von Konfliktlösungsmodellen. Mit fest vereinbarten Spielregeln und auf freiwilliger Basis.
Wir verstehen aktiven Klima- und Umweltschutz, der nicht nur repariert, sondern vorsorgt und die Lebensgrundlagen für Kinder und Enkelkinder bewahrt, als eine zentrale Aufgabe unserer Kommunalpolitik. Unsere Umweltpolitik erhöht die Energieeffizienz und hilft, Energie zu sparen. Dies können wir nur gemeinsam im Rat der Stadt voranbringen. Alleingänge und Profilneurosen politischer Mitbewerber helfen nicht weiter. Die Solardächer auf dem Schulzentrum Nord, das Engagement der Bürgersolarinitiative in Wulferdingsen und vielleicht einmal die zusätzliche Wasserkraftnutzung am Sielwehr in Werste sind gute Beispiele.
Überhaupt gilt: Bürgerschaftliches Engagement muss weiterhin gefördert werden und Bestandteil der Kommunalpolitik bleiben. Unsere Stadt ist auf die Eigeninitiative ihrer Bürger genauso wie auf das vielfältige private Engagement angewiesen. Hier wollen wir Sozialdemokraten mit gutem Beispiel vorangehen.
Bad Oeynhausen ist zudem Gesundheits- und Tourismusstandort. Unser Krankenhaus im Verbund mit den Mühlenkreiskliniken ist unverzichtbar für eine ortsnahe Gesundheitsversorgung. Die Finanzierungskrise, hauptsächlich hervorgerufen durch den Neubau in Minden, kann nur gemeinsam in der Verantwortung aller beteiligten Akteure gelöst werden. Genauso wie wir in Bad Oeynhausen Verantwortung bei der Kommunalisierung des Staatsbades wahrgenommen haben und weiterhin wahrnehmen werden, dessen Erfolg langsam spürbar wird, sicherlich aber noch viel stärker auf Spur gebracht werden muss.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den nächsten Monaten sind es vor allem engagierte Ratskandidatinnen und -kandidaten sowie Wahlkämpfer in den Ortsvereinen, die immer wieder in Gesprächen mit ihnen deutlich machen werden, wofür die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bad Oeynhausen stehen.
Verlassen wir uns nicht auf Splitterparteien - die sich nur auf wenige Einzelthemen konzentrieren, deren Lobbyisten sie sind. Denn andere Verantwortlichkeiten werden dabei ausgeblendet. Sozialdemokratie nimmt Verantwortung für alle ernst - zum Gemeinwohl der Stadt. Wir spielen nicht mit der Verantwortung - wir bündeln die Erwartungen und Interessen vieler verschiedener Bürgerinnen und Bürger - das ist sicherlich der schwierigere, jedoch unverzichtbare Weg.
Wir Sozialdemokraten sind die mitgliederstärkste Kommunalpartei in Bad Oeynhausen. Unsere Kommunalpolitik ist an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Deshalb sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration, Toleranz und Demokratie unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik vor Ort.
Verbunden mit dem Wunsch auf eine gemeinsame gute Zukunft verbleibe ich im Namen der Sozialdemokratie unserer Stadt, Ihr
Dr. Olaf Winkelmann
Stadtverbandsvorsitzender
