- Optimierung und Gewährleistung eines funktionierenden Winterdienstes im Stadtgebiet Bad Oeynhausen
- Ausbau der U3-Betreuung und der Betreuung in Randzeiten in Bad Oeynhausen forcieren
- Mediationsverfahren für die Nordumgehung/A30
- Lehrmittelfreiheit und Warmes Mittagessen als Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten fördern
- Teilhabe am kommunalen Investitionsprogramm des Bundes
News der Bundes-SPD
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
News der NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
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