SPD Bad Oeynhausen

Konjunkturpaket II für die Kurstadt geschnürt

Bad Oeynhausen (PeSt). Innenminister Ingo Wolf (FDP) gab gestern in Düsseldorf bekannt, welche Beträge die nordrhein-westfälischen Städte aus dem Konjunkturpaket II für die Bereiche Bildung und Infrastruktur erwarten können. Nach einer ersten Modellrechnung erhält Bad Oeynhausen 4.814.854 Euro. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann hatte zuvor auf 7,5 Millionen Euro gehofft: "Auf jeden Bürger unserer Stadt müssten etwa 158 Euro entfallen. Das ist dringend benötigtes Geld gegen den vorhandenen Sanierungsstau."

Olaf Winkelmann: "Statt der erhofften 100 Prozent gehen nun 82 Prozent an die Kommunen. Das ist zum Wohl der Stadt eine sehr gute Einigung, die nun mit Leben zu füllen ist."

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: "Ich freue mich über diese Summe für die Stadt Bad Oeynhausen. Ich sehe darin eine gute Chance, die örtliche Wirtschaft nachhaltig dank dieser Investitionsfördermittel zu unterstützen."

Im Schulbereich gebe es eine ganze Reihe von Projekten, so das Stadtoberhaupt. Hier würden insbesondere die energetischen Sanierungsmaßnahmen über das bisher angestrebte Maß hinaus forciert.

FDP-Stadtverbands-Vorsitzender Klaus Breitenkamp zeigte sich über die "unbürokratische Mittelzuwendung" erfreut: "Das Ziel, gestärkt aus der Krise zu kommen, muss auch in Bad Oeynhausen als Chance genutzt werden."

Die Verteilungsschlüssel für die Mittel wurden laut Innenminister Wolf einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Sie würden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen.

Quelle: NW vom 04.02.2009