Foto: ger.hardt/pixelio.deBürgermeister soll Prioritätenliste zur Chefsache erklären
Bad Oeynhausen: Das Konjunkturpaket II stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstands. „Die Gemeinden sollten bereits jetzt mit den Vorarbeiten zur Antragstellung beginnen, weil alle dafür maßgeblichen Bedingungen feststehen“, zitiert SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann aus einem Schreiben von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vom 28. Januar.
Zu den Vorarbeiten zähle die Sichtung aller zu den Förderbereichen in der Stadt vorliegenden Planungen und die Prioritätensetzung, welche Maßnahme zur Förderung beim Land beantragt werden soll. „Dies sollten die Bürgermeister zur Chefsache erklären, damit die notwendige Abstimmung zwischen den verschiedenen Ämtern und mit den politischen Gremien schnell durchgeführt wird“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion bereits diese Woche bei Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann beantragt, umgehend die Antrags- und Fördermöglichkeiten der in Betracht kommenden kommunalen Investitionsschwerpunkte Bildung und Infrastruktur darzustellen und dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen eine darauf aufbauende Prioritätenliste von Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Die Mittel sollten im Rahmen einer strategischen Stadtentwicklung zeitnah vergeben werden, um die Baukonjunktur vor Ort zu beleben.
Gefördert werden können Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Städtebaus wie etwa Sportstätten, die Stadtbibliothek oder Gebäude der freiwilligen Feuerwehr. Ferner auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen. Wie zum Beispiel der Ersatz „lauter“ Fahrbahndecken. Auch im Bildungsbereich sollen energetische Sanierungsmaßnahmen gefördert werden.
„Vorgesehen ist ein kommunaler Eigenanteil am Konjunkturpaket, der von den Bundesländern festgelegt wird“, ergänzte Ursula Sieker, stv. SPD-Vorsitzende. „Insofern bleibt zu hoffen, dass NRW den vorgesehenen städtischen Eigenanteil möglichst niedrig hält“, so Sieker und Winkelmann.
Ansonsten „sei zu befürchten, dass die erwünschte Konjunkturbelebung durch das Investitionspaket schnell verpuffe“, da bei hohen Eigenanteilen keine finanzschwache Stadt das Programm in Anspruch nehmen könne, war sich der SPD-Vorstand einig. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass NRW plane, lediglich 70 Prozent der Bundesgelder an die Städte weiterzuleiten.
„Wir sollten aber mit Maß handeln und dürfen die hohe Verschuldung unserer Stadt nicht aus dem Auge verlieren“, erklärten Winkelmann und Sieker. Zugleich erinnerten sie an die Erfolge der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung, die im Jahr 2005 gebildet wurde.
„Ohne deren Vorschläge wären wir bereits in diesem Jahr in die Haushaltssicherung gerutscht und könnten keine eigenständigen Investitionsentscheidungen treffen“, unterstrich ebenfalls Gisela Kaase als stv. Bürgermeisterin. „Es ist allen Fraktionen zu verdanken, dass wir jetzt Jahr für Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro einsparen können“, sagt Kaase.
Ein neuer Handlungsspielraum, der „zukünftig wichtiger sei, als je zuvor“.
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