SPD Bad Oeynhausen

Kreis fordert Etatplan noch in diesem Jahr

Bad Oeynhausen (juk). Dem Plan der Vierer-Koalition im Bad Oeynhausener Stadtrat, einen Doppel-Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu beschließen, droht das Aus. Der Kreis jedenfalls hat Einspruch gegen dieses Vorhaben eingelegt. Die Aufsichtsbehörde in Minden verlangt von der Stadt Bad Oeynhausen, für dieses Jahr einen Haushaltsplan mit einem Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.

Für SPD-Chef Dr. Olaf Winkelmann ist damit das Thema Doppelhaushalt allerdings keineswegs vom Tisch. "Im Gegenteil", so Winkelmann.

Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW (Unabhängige Wähler) hatte beschlossen, dass sie nicht wie vorgesehen in der Ratssitzung am 7. Juli über den von Kämmerer Marco Kindler vorgelegten Haushaltsentwurf entscheiden wollen. Vielmehr sollte Kindler einen Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr ausarbeiten (wir berichteten). Das sollte, so die Argumentation der Mehrheits-Koalition, mehr Transparenz und Planungssicherheit auch für die Bürger bringen. Dieser Doppelhaushalt sollte im November eingebracht und Anfang 2011 verabschiedet werden.

Dass Bad Oeynhausen damit für 2010 praktisch erst im Nachhinein einen Haushalt aufstellen würde, lehnt der Kreis ab.

"Man könnte den Zeitplan auch so abstecken, dass wir den Doppelhaushalt noch in 2010 verabschieden", so Winkelmann. Der Plan der Koalition habe auf jeden Fall den Vorteil, dass 2011 Anfang des Jahres ein Etatplan vorliege. "So, wie es ja eigentlich sein soll", so Winkelmann.

Quelle: NW vom 29.06.2010