Haushalt 2010 und die „Giftliste 2010“ - Perspektiven in der Haushaltssicherung
Das erwartete Defizit von 20 Mio. Euro in 2010 ist vor allem durch einbrechende Einnahmen (Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer ca. 18 Mio. Euro gegenüber 2008), steigende Personalaufwendungen (ca. 1,5 Mio) und zusätzliche Leistungen durch Übertragung von Bund und Land auf Kommune (z. B. Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern, etc. ca. 3 Mio. Euro) zu erklären.
War der Haushalt 2009 schon genehmigungspflichtig, so müssen wir nun nach GO NRW ein Haus-haltssicherungskonzept (HSK) als Anhang zum HH-Plan aufstellen, dass darstellt, wie bis zum Jahr 2014 der rechnerische Ausgleich gelingt.
20 Mio. Euro auf der Ausgabenseite einzusparen, ist definitiv utopisch. Hier muss der Grundsatz gelten: Keine städtischen Strukturen zu zerschlagen, die in besseren Jahren viel teurer wieder aufgebaut werden müssen. Zudem sollten alle Verantwortliche äußerst sensibel mit dem Bereich Kinder, Jugend und Bildung umgehen.
Wir müssen deutlich machen, dass es uns mit dem Sparen ernst ist, dass uns ein Ausgleich aber nur gelingen kann, wenn den Kommunen zukünftig eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land zugesichert wird. Da dürfen wir uns nichts Falsches vormachen, doch unsere Hausaufgaben werden wir machen.
Dabei tragen wir im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung für unsere Infrastruktur. Straßen, Schulen und Kindergärten sind städtisches Vermögen, das wir nicht verfallen lassen dürfen.
Zur „Giftliste“ der Verwaltung:
Sparpotentiale auf der Ausgabenseite sehe ich noch in der:
- Weitergehenden Überprüfung der Personalkosten, Planungskosten und der Sachkosten in der Verwaltung
- in der Parkraumbewirtschaftung, Reduzierung der Zuschüsse für kostenfreies Parken an Straßen (40.00 Euro) , aber auch in den Parkhäusern der SBO (350.000 Euro)
- Überprüfung einer Ratsverkleinerung für 2014
- Überprüfung der Zuschüsse an die städtischen Töchter SBO, SGH, Staatsbad, Aqua Magica
- Überprüfung von Standardreduzierungen und Leistungsabbau
- Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements
Noch wichtiger ist es aber, die kommunalen Einnahmemöglichkeiten zu verbessern:
- Kommunalisierung: Strom, Gas, Wärme, vielleicht auch Abfallentsorgung als neue Geschäftsfelder der Stadtwerke wieder entdecken: Was Gewinne bringt, muss wie-der in kommunale Hand, um es in unsere Infrastruktur zu stecken. Dies sollte auch interkommunal mit Nachbargemeinden wie Löhne, Vlotho oder Hüllhorst geprüft werden. Dies schafft zusätzliche Gewerbesteuer, Kaufkraft und Gewinnabschöpfun-gen.
- Verlustbringer der Stadt sollten im Gegenzug zu den Stadtwerken kommen, um im steuerlichen Querverbund, Gewinne mit Verlusten gegen zu rechnen - auch dies schafft ein wenig Luft: hierbei denke ich an die Straßenbeleuchtung (400.000 Euro) und mittelfristig an die Bäder (1 Mio. Euro)
- zusätzliche Potentiale der Eigenverstromung nutzen (Wasserkraft am Sielwehr, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern, Verstromung von Wärme in der Kläranlage)
- Ermöglichung von Tilgungsleistungen der Stadtwerke bis zu 1,5 Mio. Euro jährlich über 2-3 Jahre zur Reduzierung des 55 Mio. Gesellschafterdarlehens der Stadt, dies schafft Luft für den Kämmerer im Kernhaushalt
- Verstetigung der Spielbankabgabe, Bad Oeynhausen als Casinostandort erhalten
Zudem erwarte ich, dass uns (wie in Minden und Porta Westfalica) die Bezirksregierung und der Kreis auffordern werden, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuern und Gewerbesteuer) zu erhöhen ? hier ergibt sich ein Potential von ca. 750.000 Euro.
Wenn es uns gelingt, die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre fortzuführen und andererseits auf der Einnahmenseite eine auskömmliche Kommunalfinanzierung durch Bund und Land garantiert wird, sehe ich allerdings Licht am Ende des Tunnels.
Ansonsten fürchte ich, werden wir uns in die lange Reihe der Kommunen eingliedern, die sich in der Haushaltssicherung bereits jahrzehntelang eingerichtet haben und sehenden Auges miterleben, wie ihre städtischen Infrastrukturen verfallen. Das wird eine wachsende Anzahl von Kommunen nicht mehr lange hinnehmen. Die kommunalen Spitzenverbände sind an dieser Stelle kräftig gefordert.
In Berlin sollte weniger über Steuererleichterungen, sondern mehr über auskömmliche Kommunalfinanzen diskutiert werden. In Düsseldorf sollten die EU- und Bundesgelder auch 1:1 an die Städte weitergereicht werden.
Vielleicht sollten wir mal in die Ruhrgebietsstädte fahren, um zu erfahren, wie die seit Jahren mit dem Nothaushaltsrecht klar kommen.
Insgesamt fehlt mir in der aktuellen Spar-Diskussion der „Rote Faden“, also der strategische Ansatz zu sagen, mit welcher Standortpolitik wollen wir bis 2015 unsere Stadt Bad Oeynhausen als attraktiven Wirtschafts-, Gesundheits- und Tourismusstandort weiter entwickeln und welche Auswirkungen hätten die vorgelegten Sparvorschläge auf die Standortentwicklung.
Mehr zum Thema:
HSK-Konzeptvorschlag der Verwaltung 
