Nachrichten zum Thema Stadtverband
SPD-Stadtverbände paddeln auf der Werre
Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze haben die Mitglieder der SPD-Stadtverbände Löhne und Bad Oeynhausen eine gemeinsame Kanutour auf der Werre unter dem Motto »Mit Stefan on Tour« unternommen.
Friedel Böhse begrüßte die Teilnehmer am Bootshaus des Kanuklubs Löhne, und bei gutem Wetter und mit viel Elan paddelten alle in drei Großcanadiern und einem Kanu werreabwärts.
Nach etwa 45 Minuten Fahrt auf einem malerischen Flussabschnitt, dessen Ufer mit hohen Gräsern und bis tief ins Wasser reichenden Zweigen gesäumt sind, erfolgte eine Unterbrechung der Kanutour am Sielwehr. Auf dem Gelände der Oeynhausener Kanuten empfing Ursula Sieker die Paddler.
Die Mitglieder der beiden Stadtverbände betonten, dass der Wunsch nach weiteren Kontakten und engerer Zusammenarbeit besteht. Die Einladung zu einem Gegenbesuch auf dem Wasserweg nach Löhne stieß bei allen Teilnehmern auf große Zustimmung.
Westfalen-Blatt vom 04.08.2010
Winkelmann weiter an Spitze
Stadtverbandsvorsitzender der SPD geht gestärkt in seine vierte Amtszeit
Bad Oeynhausen (fw). Mit Rückenwind geht Dr. Olaf Winkelmann in seine vierte Amtszeit: 82 Prozent der 50 Delegierten gaben bei der Stadtverbandsversammlung der Bad Oeynhausener Sozialdemokraten ihre Stimme für den neuen und alten Vorsitzenden ab.
Nur als Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, in ihrer Rede die Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf kritisierte, führte das im Saal der Gaststätte Reinkensmeier unter den Anwesenden zu Diskussionen. Ansonsten gaben die 50 Delegierten bei der Stadtverbandsversammlung am Donnerstag ein sehr harmonisches Bild ab.
Im Vorfeld der Versammlung hatte Olaf Winkelmann jedoch für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Der langjährige Stadtverbandsvorsitzende hatte einen Brief an alle Ortsverbände geschickt, in dem er auf das Problem der Vereinigung der Ämter als Stadtverbands- und Franktionsvorsitzenden hinwies.
Verjüngungskur für Genossen
SPD-Stadtvorstand bestätigt Vorsitzenden / Diskussion über Krankenhaus-Politik
Bad Oeynhausen. Mit 81 Prozent der Stimmen geht Olaf Winkelmann als SPD-Vorsitzender in die nächste Runde. Die Delegierten der sozialdemokratischen Partei bestätigten ihn mit 40 von 50 Stimmen für weitere zwei Jahre. Neu im Vorstands-Team sind Christian Vogelsang und Olaf Kniola.
Es war ein eher friedlicher Abend. Bis das Thema Krankenhaus auf den Tisch kam. „Wer ist eigentlich die Branchenbetriebsgruppe Öffentliche Dienste (BBG ÖD) Minden-Herford?“, wollte Altbürgermeister Willi Spilker wissen. Ob diese Gruppierung der SPD überhaupt anerkannt sei? „Wir wollten wieder eine starke Arbeitnehmerseite in der SPD“, erklärte Dieter Müller die Beweggründe.
Und nein, ergänzte die ehemalige Schriftführerin des Stadtverbandes und 2. Vorsitzende der BBG, Sandra Neumann, anerkannt seien sie noch nicht. „Wir warten auf die Meldung aus Düsseldorf“, erklärte sie. „Wer nicht anerkannt ist, ist auch nicht legitimiert, sich an die Öffentlichkeit zu wenden“, resümierte Spilker. Klaus-Walter Kröll, ehemaliger Stadtdirektor forderte zudem, dass die Partei eine Position für die Mühlenkreiskliniken erarbeiten solle.
Halbe Million Euro für den Winterdienst
Stadtwerke kündigen Gebühren-Erhöhung an / Für Straßenreparaturen wird Prioritätenliste erstellt
Bad Oeynhausen. Noch ist der Winter nicht vorbei, doch für Stadtwerke-Chef Herbert Oepen ist das Defizit schon absehbar: „Wir haben rund 500.000 Euro für den Reinigungsdienst ausgegeben, aber nur 156.000 Euro an Gebühren eingenommen.“ Die Konsequenz ist ebenso klar: „Im nächsten Jahr müssen die Gebühren erhöht werden.“
Die Bilanz, die er bei einer öffentlichen Diskussion auf Einladung der SPD-Ortsvereine Werste, Eidinghausen, Wulferdingsen und Volmerdingsen zieht, stimmt für die Zukunft nicht gerade fröhlich. Auch nicht den Stadtwerkechef selbst, der „Gebührenstabilität“ zu seinem obersten Ziel erklärt, aber nun erkennt, dass dieses Ziel zumindest bei den Winterdienstgebühren nicht zu erreichen ist.
Für Ernüchterung sorgen die Zahlen aber auch bei den Zuhörern. Die hatten eigentlich auf zusätzliche Leistungen gehofft. „Die Radwege müssen durchgängig geräumt werden“, lautet ein Wunsch. „Die Räumfahrzeuge sollen vorsichtiger fahren, damit der Schnee nicht gleich wieder auf dem Bürgersteig landet“, ein weiterer. Schließlich immer wieder der Wunsch von Anliegern aus Nebenstraßen, dass die Stadtwerke doch wenigstens nach einigen Tagen auch hier für Sauberkeit und Sicherheit sorgen.
Nachfolger für Winkelmann gesucht
SPD setzt auf Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz / Christian Vogelsang für Stadtverbandsvorstand im Gespräch
Bad Oeynhausen. Die SPD stellt die Weichen für die Zukunft. Seit einigen Wochen wird parteiintern eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz diskutiert. Das bestätigte Dr. Olaf Winkelmann der NW. „Ich habe dieses in den Ortsvereinen zur Diskussion angeregt“, erklärte er. Bereits am Donnerstag, 18. März, soll bei der Stadtverbandsversammlung Christian Vogelsang zu seinem Stellvertreter gewählt und danach zum Nachfolger aufgebaut werden.
Seit sechs Jahren ist Dr. Olaf Winkelmann Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes. Damals löste er nach nur zwei Jahren seinen Vorgänger Bernd Iburg ab, unter dem der Werster Winkelmann stellvertretender Vorsitzender war. Ebensolange ist Winkelmann Fraktionsvorsitzender. „Es ist nicht immer leicht, beide Ämter zu trennen“, weiß Karl-Hermann Hottel, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Babbenhausen-Oberbecksen. So manches Mal musste Winkelmann einen Spagat vollbringen. „Als Fraktionsvorsitzender muss ich den politischen Gegner mit einbeziehen, als Stadtverbandsvorsitzender eigentlich gegen ihn arbeiten.“
SPD-Wahlparty ab 18.00 Uhr in der Druckerei
Bad Oeynhausen: Die SPD lädt ein, am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr bei Essen, Trinken und guter Atmosphäre alle Wahlergebnisse zu diskutieren – gemeinsam mit Freunden und Familie. Ort: Begegnungszentrum Druckerei, Kaiserstr. 14.
Die Ergebnisse aus den Wahlbezirken werden laufend aus dem Kommunalen Rechenzentrum übertragen.
Via Fernsehen können die Berichte aus den Wahlstudios verfolgt werden.
Der Stadtverband Bad Oeynhausen feiert gemeinsam mit der SPD Vlotho und weiteren Gästen aus dem SPD-Kreisverband Herford und freut sich auf eine gut besuchte Veranstaltung mit dem Spitzenkandidat Stefan Schwartze!
„Stabile Ratsmehrheiten jetzt wichtiger denn je!“
SPD-Stadtverbandsvorstand zieht Wahlbilanz
„Die Haushaltsicherung klopft bereits vernehmlich an die Tür!“
Bad Oeynhausen: Zufriedene, aber auch selbstkritische Gesichter bei den Oeynhausener Sozialdemokraten: Während der jüngsten Vorstandssitzung des Stadtverbandes im Sielhof hielten sie Rückblick auf die Kommunalwahl vom 30. August. „Der intensive Wahlkampf hat sich gelohnt, die SPD stellt mit Klaus Mueller-Zahlmann wiederholt den Bürgermeister“, so SPD-Chef Olaf Winkelmann. Mueller-Zahlmann konnte mit 7,88 Prozent einen klaren Vorsprung vor dem CDU-Mitbewerber behaupten.
Licht und Schatten gab es bei der Ratswahl. „Dort wo unsere Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und Präsenz zeigen, haben wir hervorragende Ergebnisse erzielt“, so Winkelmann. Allerdings musste die SPD drei Ratsmandate abgeben. „Mit sieben Parteien und Wählergruppen hatten wir erstmals 75 Prozent mehr Mitbewerber um die Ratsmandate.“ Positiv hervorgehoben wurde die Tatsache, dass das städtische Ergebnis der SPD über dem Landesdurchschnitt lag. „Hier lagen alle anderen Parteien unter ihrem NRW-Landestrend.“
Im Ergebnis konnte die SPD zwei zusätzliche Direktmandate gewinnen. Ein Dankeschön ging an Ursula Sieker, Andreas Below und an Karl Hermann Hottel, die seit vielen Jahren erstmals ihre Wahlkreise in Rehme, Bergkirchen und Babbenhausen-Oberbecksen direkt gewinnen konnten. Auch die Leistung von Sven Berger wurde hervorgehoben: „Ihm fehlten nur zwei Stimmen und er hätte sich als junger Kandidat gegen seinen etablierten CDU-Mitbewerber durchgesetzt“, betonte Ursula Sieker, stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Berger wird über die Reserveliste in den Rat einziehen.
Als weiterer Punkt standen Sondierungsgespräche zur Neubildung des Rates auf der Tagesordnung des Vorstandes. „Der neue Rat ist bunter denn je, deshalb müssen wir eine verbindliche Ratsarbeit gewährleisten“. Das Modell der wechselnden Mehrheiten habe in den vergangenen Jahren nicht alle Erwartungen erfüllen können. Doch Kommunalpolitik sei Ausdruck der Selbstverwaltung der Stadt Bad Oeynhausen. „Deshalb streben wir eine stabile Ratsmehrheit an, die sich sehr eng am Wählerwillen orientiert und dem Bürgermeister einen handlungsfähigen Rat garantiert“, unterstrichen unisono die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden.
BBO und Linke haben mangelndes Verständnis vom Grundgesetz
Meinungsvielfalt in der Parteiendemokratie
Bad Oeynhausen: Der Vorwurf von BBO und Linke im Kommunalwahlkampf, die SPD würde keine Meinungsvielfalt zulassen, ist mehr als scheinheilig. Die SPD in Bad Oeynhausen ist die größte Volkspartei und kanalisiert die Meinungen und Interessen einer Vielzahl von Menschen. Dies ist sicherlich nicht immer der einfachere Weg. Doch anders als bei kleinen Wählervereinigungen und 2-Themen-Parteien gehören unterschiedliche Meinungen und Ansichten zum selbstverständlichen Prozess der Meinungsbildung in einer großen Partei und werden auch formuliert.
Der Wirtschaftunion eine Sozialunion gegenüberstellen
Christoph Dolle, SPD-Europawahlkandidat für OWL, fordert Korrektur des europäischen Liberalisierungswahns
Bad Oeynhausen: Keine Selbstverständlichkeit, doch wichtig für die Bad Oeynhausener Sozialdemokratie: ihre Delegierten konnten im Eidinghausener Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen gleich alle Spitzenkandidaten sowie amtierende Abgeordnete der vier parlamentarischen Ebenen Europa, Bund, Land und Stadt begrüßen. Der Abend stand unter der Überschrift „Sozialdemokratische Antworten für das nächste Jahrzehnt“.
Christoph Dolle, 32 Jahre alt und Rechtsreferendar am Landgericht, eröffnete den Reigen. Als Kandidat der SPD bewirbt er sich um ein Mandat im Europäischen Parlament. „Die Interessen von Ostwestfalen-Lippe in Europa zu vertreten, ist mir ein wichtiges Anliegen“, so Dolle, der zugleich Landesvorsitzender der Jusos in Nordrhein-Westfalen ist.
Welches Europa wollen wir? Auf diese Frage hatte Dolle eine kurze Antwort - ein soziales Europa. „Nach der Schaffung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Währung und der friedlichen Einigung des Kontinents durch die Erweiterung muss die Arbeit an einem sozialen Europa das große Integrationsprojekt der nächsten Jahre sein“, forderte der Europawahlkandidat. Es gäbe eine enorme soziale Ungleichheit in der Europäischen Union – auch hier in Deutschland. Christoph Dolle möchte die Nachfolge von Mechthild Rothe antreten, die seit 1984 Europaabgeordnete ist und sich besonders für erneuerbare Energien und eine europäische Klimapolitik eingesetzt hat.
"Sozialdemokratische Antworten für das nächste Jahrzehnt"
Unter dem Titel "Sozialdemokratische Antworten für das nächste Jahrzehnt" veranstaltet der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen am 19. Mai 2009 ihre ordentliche Stadtverbandskonferenz im Pavillion der Volksband Bad Oeynhausen und lädt alle Mitglieder der SPD Bad Oeynhausen und interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein.
Als Diskussionsgäste dürfen wir den SPD-Europakandidaten für OWL Christoph Dolle, den SPD-Bürgermeisterkandidaten Klaus Mueller-Zahlmann, sowie den SPD-Bundestagskandidaten Stefan Schwartze begrüßen und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe begrüßen.
19. Mai 2009 - 19:00 Uhr
- Veranstaltungsdatum & Uhrzeit:
Veranstaltungsort: Pavillion der Volksbank Bad Oeynhausen - Eidinghausener Str. 49
Bürger haben kein Verständnis für zusätzlichen Kommunalwahltermin am 30. August
Sämtliche Listen ausgefüllt - alle 5 Minuten eine Unterschrift - SPD sammelte 300 Unterschriften am Infostand auf der Wirtschaftsschau in Rehme
Bad Oeynhausen: "Für den von Landesinnenminister Wolf vorgeschlagenen zusätzlichen Wahltermin am 30. August haben die Bürger kein Verständnis", bilanziert SPD-Chef Olaf Winkelmann nach drei Tagen am SPD-Infostand auf der Rehmer Wirtschaftsschau. Alle vier oder fünf Minuten hätte jemand für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der ebenfalls anstehenden Bundestagswahl im Herbst unterschrieben. Zudem habe man darauf geachtet, dass nur die wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren unterschrieben haben.
Dies seien pro Tag gut 100 Unterschriften gewesen, so dass insgesamt 300 Unterschriften zusammengekommen sind. "Alle von uns ausgelegten Listen sind ausgefüllt worden", so Michael Körtner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rehme. Körtner freute sich über den großen Zuspruch der Aktion: "Wir haben deutlich die Vorbehalte der Menschen für den neuen Kommunalwahltermin gespürt."
SPD-Stadtverbandsvorstand: "Landesregierung sollte einheitlichen Wahltermin festlegen"
SPD sammelt Unterschriften am Infostand auf Wirtschaftsschau in Rehme
Bad Oeynhausen: Das höchste Gericht in NRW habe deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht für die Eigeninteressen zweier Parteien gebogen werden darf.
"Dass nun aber ein zusätzlicher Wahltermin am 30. August direkt nach den Sommerferien vorgeschlagen wird, halte ich für sehr unglücklich", so SPD-Chef Winkelmann. Damit würden die Wähler innerhalb von vier Wochen zweimal zur Wahl gerufen. "Das fördert keineswegs die Wahlbeteiligung". "Wir erwarten, dass nun zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt wird", ergänzende SPD-Ratsfrau Ursula Sieker. Alles andere würde weder organisatorisch geschweige denn finanziell gegenüber dem Bürger zu vermitteln sein.
Die SPD Bad Oeynhausen zum Wahltermin-Entscheid
Zum einen hat das höchste Gericht in NRW deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht für die Eigeninteressen zweier Parteien gebogen werden darf.
Zum anderen werden wir nun im Stadtverbandsvorstand schnell eine alternative Terminplanung zur Kommunalwahl im Herbst aufstellen müssen.
Ich erwarte hierzu, dass nun zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt wird. Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten. So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde.
Empfang für den „Grandseigneur der Sozialdemokratie“
SPD ehrt den 90-jährigen Heinz Böcke im Schloss Ovelgönne
Bad Oeynhausen: Die SPD ehrt in der kommenden Woche ihren langjährigen Ehrenvorsitzenden Heinz Böcke anlässlich seines 90. Geburtstages am 17. Februar mit einem Empfang im Wasserschloss Ovelgönne. Eingeladen ist ab 11.00 Uhr ein Kreis von Weggefährten und Repräsentanten aus Politik, Verwaltung und Parteien.
Heinz Böcke gilt als Vater der Städtepartnerschaften Bad Oeynhausens mit dem französischen Fismes, dem englischen Wear Valley und dem polnischen Inowroclaw. Zudem war er über viele Jahrzehnte ein engagierter Kommunalpolitiker. Bis heute ist er Ehrenvorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen. Sein außergewöhnliches Engagement wurde 1989 mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
„Zwischen Konjunkturausgaben und Haushaltskonsolidierung das richtige Augenmaß finden“
Bürgermeister soll Prioritätenliste zur Chefsache erklären
Bad Oeynhausen: Das Konjunkturpaket II stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstands. „Die Gemeinden sollten bereits jetzt mit den Vorarbeiten zur Antragstellung beginnen, weil alle dafür maßgeblichen Bedingungen feststehen“, zitiert SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann aus einem Schreiben von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vom 28. Januar.
Zu den Vorarbeiten zähle die Sichtung aller zu den Förderbereichen in der Stadt vorliegenden Planungen und die Prioritätensetzung, welche Maßnahme zur Förderung beim Land beantragt werden soll. „Dies sollten die Bürgermeister zur Chefsache erklären, damit die notwendige Abstimmung zwischen den verschiedenen Ämtern und mit den politischen Gremien schnell durchgeführt wird“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion bereits diese Woche bei Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann beantragt, umgehend die Antrags- und Fördermöglichkeiten der in Betracht kommenden kommunalen Investitionsschwerpunkte Bildung und Infrastruktur darzustellen und dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen eine darauf aufbauende Prioritätenliste von Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Die Mittel sollten im Rahmen einer strategischen Stadtentwicklung zeitnah vergeben werden, um die Baukonjunktur vor Ort zu beleben.
